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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 106

 

verschiedene Sachen, aber das alles wird verwurschtet. Wenn man sich dann die Bilanzen anschaut, wird der Verdacht auch relativ klar bestätigt. Gab es 2008 noch 17 Millionen EUR an Rücklagen, waren es 2021 nur mehr 3 Millionen EUR. Da sind also eins zu eins nur Rücklagen aufgelöst worden, nichts anderes. Liebe SPÖ, wenn ich privat jeden Monat 1.000 EUR zu viel ausgebe und dann halt jeden Monat 1.000 EUR vom Sparbuch aufs Konto überweise, löse ich ja bitte mein Finanzproblem nicht, sondern mache es noch viel größer, und genau das ist bei den Volkshochschulen passiert. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es ist eine Misswirtschaft à la SPÖ in Reinkultur. Die NEOS machen halt mit, das ist aus unserer Sicht sehr enttäuschend. Ich bin gespannt, ob diese Restrukturierung, die dann vorgenommen wird, auch ernst gemeint ist. Das kann man bei der Geschichte der Volkshochschulen durchaus anzweifeln.

 

Es wird dann in dem Bericht weiter geschildert, dass Sanierungskosten in Millionenhöhe von der Stadt übernommen worden sind. Na ja, welche Sparmaßnahme innerhalb der Volkshochschulen das ist, weiß ich jetzt auch nicht gerade, aber okay, sei es drum, die Volkshochschulen haben sich Geld erspart. Ein persönliches Highlight von dem Ganzen, das ist wirklich eine Offenbarung gewesen - ich zitiere: Personalplanung orientiert sich an Normalarbeit und nicht an Spitzen - in Zukunft dann. Also wenn das nicht ein lupenreines Zugeständnis ist, dass die Personalplanung in den letzten Jahren überhaupt nicht funktioniert hat, man gar nichts gelernt hat! Diese Erkenntnis ist ja überhaupt nicht neu. Neben einem Stadtrechnungshofbericht hat das ja auch eine externe Beratungsfirma hervorgestrichen, die relativ deutlich auch gesagt hat, wir müssen in dem Bereich einsparen. Die hat aber damals nicht vorgeschlagen, dass man kurz vor Weihnachten irgendwelche Leute entlässt, die haben gesagt, wenn Leute in Pension gehen, dann soll man nicht nachbesetzen, eine viel sozialverträglichere Maßnahme.

 

Das alles ist nicht passiert. Was ist stattdessen passiert? Die Personalkosten sind förmlich explodiert. Wenn es 2008 laut den Bilanzen noch 24,8 Millionen waren, dann sind es für 2023 geplant 46,2 Millionen. Anstatt dass man Personalkosten einspart, hat man sie in dem gleichen Zeitraum fast verdoppelt, und dann wundert man sich, warum das Ganze nicht rentabel ausschaut. Dann stellt sich wirklich die Frage: Wem hat es irgendetwas gebracht, dieses Problem so lange auf die lange Bank zu schieben? Die Mitarbeiter waren es ja nicht, die sind dann kurz vor Weihnachten darüber informiert worden, dass sie kurz nach Weihnachten ihren Job verlieren, und statt Pensionierung gab es dann etliche Kündigungen. Ohne die fünf Millionen, die ja heute als Notspritze beschlossen werden sollen, weil man so lange zugeschaut hat, wären es ja noch einmal zig Kündigungen mehr gewesen. Für diese massive SPÖ-Misswirtschaft über Jahre hinweg dürfen jetzt wieder einmal die Steuerzahler die Rechnung zahlen, und das ist nicht in Ordnung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Im Bericht des Stadtrechnungshofs sind auch einige Problemstellungen angeführt, die aus meiner Sicht wesentlich sind, dass sie in Zukunft beachtet werden. Bei den angebotenen Kursen war dann Corona die Ausrede, dass die Leute nicht hinkommen. Ab 2008 mussten schon zwischen 30 und 40 Prozent der Kurse wegen mangelnden Interesses abgesagt werden, die vorher angekündigt worden sind. Dazu kommt dann, dass die meisten Standorte ihre Kosten nicht einmal zu 30 Prozent selber decken. Mein Highlight war einer, der laut Stadtrechnungshofbericht diese zu 0 Prozent selber decken kann.

 

Wenn jetzt eine Reorganisation kommt, was ja nicht einmal SPÖ und NEOS mehr bestreiten, dass das notwendig ist, dann hoffe ich, dass man auch wirklich auf diese Punkte eingeht, dass man auf der einen Seite das Angebot wieder attraktiver für die Menschen gestaltet. Man muss natürlich aber auch dafür sorgen, dass die Standorte zumindest halbwegs ihre Kosten selber decken, denn wenn wir das nicht schaffen - Kollegin Emmerling hat es ja fast schon angedroht -, dann stehen wir nächstes Jahr und das Jahr danach wieder mit jedem Mal 5 Millionen hier, die man mehr braucht. Wir stecken also sehr viel Hoffnung hinein, dass sich jetzt etwas verändert.

 

Im Übrigen - weil es ja fast den Eindruck macht, als würde die Stadt die Volkshochschulen nicht finanziell unterstützen und dass man jetzt nur 1 Mal 5 Millionen EUR brauchen würde: Wenn man sich das so über die Jahre im Schnitt anschaut, dann fließen jedes Jahr aufs Neue 30 Millionen EUR an die Volkshochschulen. Es ist vollkommen klar, dass die Volkshochschulen Geld von der öffentlichen Hand brauchen. Man kann sich natürlich auch anschauen, wofür diese 30 Millionen EUR dann eingesetzt werden, aber die sind legitim. Dass man hier aber so tut, als würde die Stadt sonst nichts investieren, ist natürlich nicht richtig.

 

Auf die Corona-Ausreden ist unser Klubobmann Markus Wölbitsch schon eingegangen. Wenn man dann sagt, Corona wäre schuld gewesen, dass die Volkshochschulen jetzt eine Finanzmisere haben, ist das vollkommen falsch. Wenn Corona überhaupt irgendetwas in den Volkshochschulen beigetragen hat, dann dazu, dass es mit den Corona-Hilfen noch ein paar Jahre weitergelaufen ist. Über mehrere Jahre hinweg, eigentlich über zwei Jahre, in denen die Bundesregierung praktisch nur ihr Geld noch einmal hineingegeben hat, haben sie die Bilanzen dann herausgerettet.

 

Wenn ich ehrlich bin, habe ich wenig Erwartung, dass sich das Ganze verändert, weil zum einen die Warnsignale in der Vergangenheit ignoriert worden sind und zum anderen die Bereitschaft nicht allzu groß scheint, hier selbstkritisch vorzugehen. Wenn dann nur Zwischenrufe kommen, dass ja finanziell eh nichts schiefgelaufen ist, dass eh nichts versenkt worden ist, oder wenn man auf unsere Fragen vom Bürgermeister nicht einmal Antworten bekommt, dann ist es - das muss man ehrlich sagen - wirklich schwierig für uns, hier auch zuzustimmen. Deswegen werden wir es auch nicht machen.

 

Selbst wenn wir sagen, dass die Volkshochschulen eine wichtige Institution sind, werden wir bei der Vorgehensweise bei diesen 5 Millionen EUR definitiv nicht zustimmen. Wie unser Landesparteiobmann Karl Mahrer das immer wieder betont hat - ich wiederhole es auch hier gerne -, sind wir grundsätzlich aber schon bereit, hier an einem Konsolidierungspfad mitzuwirken, dass wir auch

 

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