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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 106

 

eine Partei, die sagt, sie unterstützt die Wirtschaft und die Unternehmen, in irgendeiner Art und Weise schon verrückt, sage ich einmal, dass sie hier einen Wettbewerbsnachteil in Österreich gegenüber der Industrie in Deutschland produziert.

 

Den Energiekostenzuschuss für Freiberufler haben wir schon gehabt.

 

Was mir ein großes Anliegen ist, wenn man gerade jetzt im Winter so um das Rathaus spazieren geht und in diese Passagen hineinschaut: Ich finde es einfach verwerflich - es ist jedes Jahr das Gleiche und es wird nie etwas dagegen getan -, wenn die Obdachlosen hier in den kalten Zeiten in den Passagen liegen müssen, weil die Stadtgemeinde es nicht schafft, genau für diese Personen ausreichend Schlafplätze zu schaffen. Ich stelle dann hier auch noch einen Antrag, dass die Stadt dafür sorgt, weil wir für jeden anderen sofort einen Schlafplatz haben. Für die Eigenen, die jeden Winter in der Kälte in den Passagen liegen müssen, aber haben Sie kein Herz. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Stimmt nicht! - GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Es gibt genügend Notbetten!) Ich würde mich nicht einmal aufregen, wenn es heuer das erste Mal wäre, aber wir haben diese Anträge schon öfter gestellt. Auch da muss ich Ihnen sagen: Es ist herzlos und eigentlich schändlich, was die Stadtregierung da macht, wenn sie für die Ärmsten der Armen nicht einmal eine Schlafstätte schaffen kann. Ich muss sagen, das gehört sich nicht, das macht man nicht - wider besseres Wissen, denn ihr wisst es ja schon ganz genau.

 

Was zu dieser Teuerungswelle noch dazukommt - da steht ja Wien im Gegensatz zu anderen Bundesländern, weil Vorarlberg und Oberösterreich die GIS-Landesabgabe ja schon abgeschafft haben, Wien kassiert da jährlich mit -: Der ORF kassiert auch heuer wieder mehr, also stellen wir auch einen Antrag auf Abschaffung der GIS-Landesabgabe.

 

Das sind Anträge, die den Bürgern in Wien die Möglichkeit geben, am Ende des Monats noch ein Stück Geld in der Tasche zu haben. Ich ersuche Sie, diese Anträge zu unterstützen. Ich appelliere an Ihr soziales Herz. Schauen Sie, dass Obdachlose Schlafstätten bekommen, und schauen Sie, dass die anderen Bürger die Möglichkeit haben, nicht ab 25. die Wohnung nicht mehr verlassen zu können, weil sie sich einfach nichts mehr leisten können, weil Sie ihnen vorher alles geraubt haben! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Emmerling. Bitte sehr.

 

13.41.06

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie!

 

Ich komme jetzt eigentlich wieder zum Thema dieses Poststückes zurück. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wir wissen eh, dass euch alles wurscht ist!) Wir schicken nämlich heute ein Riesenpaket zur Unterstützung der privaten Kindergartenträger auf den Weg. Der Kindergarten ist auf Grund des Tags der Elementarbildung sowieso auch ein Thema. Ich glaube, wir haben die Wichtigkeit hier heute schon fraktionsübergreifend hervorgestrichen. Es geht aber hier besonders um die privaten.

 

In Wien haben wir die Situation, dass rund zwei Drittel der Wiener Kinder in privaten Einrichtungen untergebracht sind, die damit natürlich eine wesentliche Säule in der Wiener Bildungslandschaft darstellen, deswegen aber natürlich auch eine wesentliche Stütze bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind. Würde es die vielen privaten in Wien nicht geben, würde die Stadt stillstehen, weil viele nicht in die Arbeit kommen können und viele, viele Tausend Kinder nicht betreut werden. Deswegen ist für uns eines klar: dass wir die privaten Träger in diesen herausfordernden Zeiten unterstützen. Das haben wir während der Corona-Pandemie gemacht, weil viele Eltern ihre Kinder damals abgemeldet haben. Das hat sich natürlich auch auf die Träger ausgewirkt. Das machen wir heute in den unsicheren Zeiten einer Energiekrise. (Beifall bei den NEOS sowie von GR Mag. Thomas Reindl und GR Dr. Kurt Stürzenbecher.)

 

Es ist aber auch die Teuerung, die nachhaltige Auswirkungen auf die elementarpädagogischen Einrichtungen hat. Viele Eltern entscheiden sich jetzt aus finanziellen Gründen dagegen, ihr Kind in den Kindergarten zu schicken, oder sie schränken die Besuchszeiten ein und versuchen, Kosten zu sparen, indem sie ihr Kind eben vor dem Mittagessen abholen. Deswegen dürfen wir hier nicht zusehen und werden diese Kindergärten auch unterstützen, weil es darum geht, auch die Plätze zu unterstützen, die wir natürlich nicht verlieren wollen.

 

Das Fördermodell „beitragsfreier Kindergarten“ zielt ja auf die anwesenden Kinder und die bezogene Förderung der anwesenden Kinder ab. Viele private Betreiber haben hier maßgebliche finanzielle Ausfälle, obwohl natürlich Mietkosten und Personalkosten gleich geblieben sind. Betriebskosten müssen bezahlt werden. Die sind im Vergleich zum Vorjahr einfach mit massiven Mehrkosten verbunden. Weil wir diese Plätze erhalten wollen, gibt es diese Fördersumme, die wir heute auf den Weg schicken. Wir sichern damit auch mehr als 65.000 private Kindergarten- und Hortplätze in Wien. Sie sehen, das sind ganz schön viele. (Beifall bei den NEOS sowie von GR Mag. Thomas Reindl, GR Dr. Kurt Stürzenbecher und GRin Martina Ludwig-Faymann.)

 

Ich möchte auf den Antrag der GRÜNEN eingehen, der hier heute im Zuge dieses Poststückes auch eingebracht wird. Das ist die „Bildungsrevolution für Wien“. Ich kenne den Begriff ganz gut, weil ich glaube, den haben wir auch schon einmal verwendet. Wahrscheinlich ist der Antragstext sogar ähnlich, die Begründung nicht. Wahrscheinlich ist aber der Beschlussantrag ähnlich. Es geht um mehr Personal in den Kindergärten, es geht um kleinere Gruppen, es geht um einen besseren Fachkraft-Kind-Schlüssel. Ich glaube, ich habe es hier schon oft gesagt und erwähnt: Ich würde mir nichts mehr wünschen als genau das in der Elementarpädagogik. Das ist das, was ich jedem Kind, aber auch jeder Pädagogin wünschen würde, das ich uns als Gesellschaft in Österreich wünschen würde: Dass Bildung im Kindergarten einen so maßgeblichen Einfluss, einen so maßgeblichen Stellenwert hat, dass wir dieses Wunschpaket auch leisten könnten - überhaupt keine Frage. Deswegen sage ich es auch und weiß es auch: Es ist natürlich sehr schmerzlich, dass

 

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