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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 106

 

wir diese Dinge eben auch auf Grund der derzeitigen Personalsituation so schnell nicht erreichen können. Trotzdem volle Zustimmung zu diesen Punkten.

 

Sie erwähnen in Ihrem Antrag das Land Kärnten. Die haben vor Kurzem ein Kindergartenpaket präsentiert und bezeichnen das als großen Wurf in der Elementarpädagogik. Ich finde das Paket für Kärnten toll, ich finde auch echt gut, dass in einem strukturschwächeren Bundesland mit ganz anderen Voraussetzungen als in Wien auch in der Elementarpädagogik richtig hingegriffen wird und was gemacht wird, aber ich glaube, den Vergleich mit Wien müssen wir nicht scheuen, beziehungsweise ist er in diesem Sinne ein bisschen unfair. Im Paket von Kärnten ist natürlich, dass sie die Betreuungsplätze ausbauen. Sie gehen von einem ganz anderen Niveau aus, überhaupt keine Frage, dass sie überhaupt neue Betreuungseinrichtungen schaffen. Ich bin froh, dass wir diesen Bereich in Wien im weitesten Sinne eigentlich abgeschlossen haben, aber genug Kindergartenplätze zu Verfügung stehen.

 

Sie erwähnen zum Beispiel aber auch, dass sie die Gehälter erhöhen. Das finde ich auch gut, ja. Kärnten wird gerade an das Niveau von Wien angehoben - kleines Bonmot am Rande. Natürlich kann man da immer etwas tun, aber Sie erwähnen eben auch - und das ist das Wichtigste -, dass Kärnten die Gruppegrößen von 25 auf 20 Kinder absenken will. Das finde ich gut, so einen schrittweisen Stufenplan, überhaupt keine Frage. In Kärnten ist das bei schrumpfender Bevölkerungszahl natürlich auch ein bisschen ein anderes Thema, als wir es in Wien haben. Natürlich ist es - das muss man dazusagen, auch wenn ich selbst sage, dass ich es gut finde und es mir auch wünschen würde - bei der derzeitigen Personalsituation auch riskant, diese Ziele dann auch zu erreichen.

 

Ein bisschen bin ich ja bei diesem großen Reformpaket, bei dem man eben so etwas präsentiert, von dem man noch nicht wirklich sagen kann, ob sich das irgendwie ausgeht, immer ein bisschen vorsichtig, ob das vielleicht mit einer Landtagswahl zu tun haben könnte, die Anfang März stattfindet. Das stelle ich einmal dahin, das stelle ich einfach einmal dahin, aber das kann ich auch gerne sagen.

 

Sie sagen auch: in Wien kein großer Wurf. Ich möchte vielleicht kurz daran erinnern, was allein im letzten Jahr alles auf den Weg gebracht wurde. Ich glaube, das sind große Würfe. Die Verdoppelung der Assistenzstunde von 20 auf 40 war ein großer Wurf. Momentan das Ausbildungsgeld von 1.400 EUR. Wenn Sie die Ausbildung zur Elementarpädagogin angehen, bekommen Sie von der Stadt 1.400 EUR für Ihre Ausbildungszeit. Das ist ein großer Wurf. (GR Felix Stadler, BSc, MA: Im Bund auch, übrigens! Im Bund auch!)

 

Auch die Imageoffensive, die Kampagne für das Image der Elementarpädagogin, um mehr Personal in die Kindergärten zu bekommen, für private und öffentliche. Das gab es erstmals, dass wir hier private und öffentliche Betreiber ansprechen. Das ist ein großer Wurf, dermaßen in die Breite zugehen.

 

Genauso ein großer Wurf: Der BAfEP-Neubau, der auf Schiene ist und durch den die BAfEP bald neu errichtet wird, und überhaupt die Ausbildungsoffensive, die Wien hier leistet. Das sind große Würfe im Kindergartenbereich, und auf die können wir sehr, sehr stolz sein. (Beifall bei den NEOS sowie von GR Mag. Thomas Reindl und GR Dr. Kurt Stürzenbecher.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Stadler. Ich erteile es Ihm.

 

13.48.29

†GR Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir werden dem vorliegenden Poststück zur Unterstützung der privaten Kindergartenträgerorganisationen natürlich zustimmen. Ich möchte diesen Tagesordnungspunkt und den gestrigen Tag der Elementarbildung aber auch zum Anlass nehmen, um uns auch von dieser Stelle noch einmal bei allen ElementarpädagogInnen, aber auch bei allen AssistentInnen und allen Menschen, die tagtäglich in den Kindergärten arbeiten, wirklich herzlich für ihre so wichtige Arbeit zu bedanken und ihnen ganz viel Kraft für die weitere Arbeit mitzugeben. (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Peter L. Eppinger.)

 

Es gab ja gestern auch eine wirklich großartige Veranstaltung drüben im Festsaal. Vielen Dank auch, dass die Organisation des Rathauses dabei war - und auch wieder alle möglichen Forderungen aller Parteien. Also, ich glaube, auch bei der Veranstaltung in der Hofburg war ja die Einigkeit zu dem Thema in den letzten Monaten so groß wie bei kaum einem anderen politischen Thema derzeit, bei dem sich wirklich alle Parteien, alle Interessensvertretungen von der Gewerkschaft bis zur Industriellenvereinigung eigentlich einig sind, was zu tun ist. Das ist auf jeden Fall eine Basis, auf der man, glaube ich, auf jeder politischen Ebene auch Verbesserungen anstreben kann.

 

Eine Forderung gestern war aber besonders spannend, und zwar kam von der Bundes-SPÖ die Forderung auf, die 15a-Vereinbarung neu zu verhandeln, weil die ja schlecht genug sei. Diese 15a-Vereinbarung haben aber die Wiener SPÖ und Ihr Finanzstadtrat mitverhandelt und auch mitbeschlossen, und jetzt sagt Ihre eigene Bundespartei, man möge das bitte neu verhandeln. Das ist doch etwas kurios. (Beifall bei den GRÜNEN. - GRin Martina Ludwig-Faymann: Wieso? - GR Mag. Thomas Reindl: Wieso? Erklären Sie das mal!) Warum? Wenn Sie etwas verhandeln, was Sie für gut empfinden und hier abstimmen, und dann kommt Ihre Bundespartei und sagt, es ist schlecht verhandelt? Sie haben es ja verhandelt. Wir sagen ja nicht, dass es neu verhandelt werden muss. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Kindergärten nicht ...) Wir sagen ja nicht, dass es neu verhandelt werden muss. Wir haben ja auch zugestimmt und finden es gut. Wenn Sie es schlecht finden, stimmen Sie nicht zu! (GR Waltraud Karner-Kremser, MAS: Schlechtes Beispiel!) Ok, sei es drum. In der SPÖ ist man sich ja in vielen Fragen nicht einig, anscheinend auch nicht darin, ob es eine gute Vereinbarung ist oder nicht.

 

Die Forderungen, die auch gestern wieder gestellt wurden, sind aber seit Langem klar: Die Gehälter in der Elementarbildung sind zu niedrig, die Gruppen sind zu groß, der Fachkraft-Kind-Schlüssel ist viel zu hoch, die Vorbereitungszeit und die mittelbare pädagogische Arbeit sind zu gering.

 

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