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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 106

 

ten Volksschulen bevorzugt wurden. Das heißt, sie konnten sich zu einem früheren Zeitpunkt für die Winter City Camps anmelden als alle anderen Kinder. Ich bin der Meinung, dass das wirklich sehr ungerecht ist, denn es sollten doch für alle Kinder die gleichen Maßstäbe in unserer Stadt gelten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Bereits seit letztem Sommer mache ich Sie immer wieder auf ein durchdachteres Modell für die Summer City Camps und jetzt auch für die Winter City Camps aufmerksam. Es ist dies das Gutscheinmodell, das ich schon letzten Sommer präsentieren konnte. Ich denke, es ist wichtig, eine transparente Online-Plattform zu schaffen, auf der sich unterschiedlichste Ferienbetreuungsanbieter registrieren und Eltern einsehen können, wo es freie Plätze gibt. Man kann viel mehr Betreuungsplätze schaffen. Man kann es schaffen, dass Eltern einen kürzeren Anfahrtsweg haben. Auch ich persönlich kann jetzt schon abschätzen, wie viele freie Plätze ich in meinem Hort haben werde und kann so anderen, Fremdfamilien, die Möglichkeit geben, diese bei mir in den Semesterferien zu nutzen. Ich denke, das würde für alle Familien eine große Entlastung sein. Sie würden dadurch vor weniger großen Herausforderungen stehen. Und ich glaube, es ist ganz wichtig, auch die privaten Träger mit einzubinden. Es geht aber auf keinen Fall, dass Kinder eines bestimmten Schultyps bevorzugt werden. 

 

In diesem Sinne wünsche ich allen Kindern und Jugendlichen schöne Semesterferien und alles Gute dann für das 2. Semester. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Al-Rawi. Ich erteile es ihm.

 

14.49.00

†GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister und Stadtrat!

 

Ich möchte jetzt wieder bisschen zum eigentlichen Thema kommen, denn meine beiden Vorrednerinnen haben jetzt ganz allgemein über Bildungspolitik, aber nicht über den Akt gesprochen, den wir hier zu beschließen haben. Bei diesem geht es darum, im Stadtentwicklungsgebiet Nordwestbahnhof den neuen Bildungscampus zu errichten. Etwas dabei macht mich auch ein bisschen stolz. Ich rede jetzt zum ersten Mal zur Geschäftsgruppe Bildung, aber nachdem ich ja seit Jahren im Planungsausschuss bin, weiß ich, wie wichtig und toll die Erschließung der sogenannten Industriebrachen, etwa der alten Bahnhöfe und Flughäfen, die wir haben, zu einem neuen Stadtgebiet ist.

 

Im 20. Bezirk ist dieses schon sehr lang geplante und im Wettbewerb befindliche Stadtentwicklungsgebiet auf Schiene, dieses wird bis 2033 6.500 neue Wohnungen beinhalten, und es kommt auch zu einer Verdichtung der jetzt bestehenden. In dem entsprechenden Architekturwettbewerb wurde festgestellt, dass wir dort nicht einen neuen Stadtteil errichten, sondern dass das ein Teil der Stadt sein wird. Im Rahmen dieses Konzepts, bei dem wir auch die soziale Infrastruktur beziehungsweise die Bildungsinfrastruktur machen, entsteht auch dieser Bildungscampus, wofür wir heute den Startschuss für die Finanzierung, die Planung, die Errichtung und die Vorbereitung der PPP-Modelle geben. Es sind in etwa komplett mit Mehrwertsteuer an die 10 Millionen EUR bis 2029 budgetiert.

 

2028 sollte der Bildungscampus fertiggebaut sein. Dort entstehen 53 Bildungsräume, 12-gruppige Kindergärten, 33-klassige Ganztagsschulen. Es wird eine flexible Belegung der Volksschule und der Hauptschule, die dort entstehen, geben. Es entstehen 8 Klassen für sonderpädagogischen Bedarf. Und dort wird auch der neue Standort für die Musikschule Brigittenau mit integriert. Es werden dort im Endeffekt 1.600 Schülerinnen und Schüler ihren Platz haben, und zwar mit 150 Beschäftigten.

 

Ich möchte auch festhalten, dass die Schaffung der letzten zehn Bildungscampusse und PPP-Modelle im Großen und Ganzen ohne Kostenüberschreitungen bestens funktioniert hat. Zwei werden jetzt übergeben, und dort wird mit höchster Qualität geplant und agiert, etwa mit Alternativenergie, mit Erdwärme. Was bei diesem neuen Bildungscampus neu sein wird, ist, dass in der Planung der Begriff der Kreislaufwirtschaft und die Implementierung dieser Kreislaufwirtschaft gleich mitgedacht werden.

 

Teile dieses Campus werden der Allgemeinbevölkerung zu Verfügung stehen, es wird sozusagen auch eine gemischte Nützung für die Bevölkerung geben, um auch der Durchwegung des Areals im 20. Bezirk Genüge zu tun. In diesem Sinne bitte ich höflich, dass wir diesem Akt zustimmen, und ich habe von den Kolleginnen und Kollegen mitbekommen, dass das sowieso auch ihre Zustimmung bekommen wird. - Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zum Wort gemeldet ist GRin Emmerling.

 

Bevor ich ihr das Wort erteile, ersuche ich noch einmal darum, dass weniger getratscht wird, und wenn, dann bitte draußen vor der Tür oder anderswo, denn ich höre den Geräuschpegel bis hier herauf. - Danke.

 

Nunmehr erteile ich das Wort der Klubobfrau GRin Emmerling.

 

14.53.06

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie!

 

Zum Poststück: Ich danke meinem Vorredner, der sehr anschaulich ausgeführt hat, wie dieser Bildungscampus neu errichtet wird. Es geht um die Finanzierung. Sie haben auch erwähnt, dass es allein acht Klassen für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf braucht, und damit bin ich schon auch bei dem Thema, weswegen ich mich nachgemeldet habe.

 

Die GRÜNEN haben heute den Antrag zum 11. und 12. Schuljahr eingebracht. Sie haben das vielleicht mitverfolgt: Die Diskussion ist gerade in Österreich vor allem deshalb aufgekommen, weil sich eine Bürgerinitiative sehr stark mit diesem Thema befasst, und ich glaube, es wird durchaus fraktionsübergreifend gesehen, dass wir hier ein großes Thema haben. Wir hätten gerne gehabt, dass dieser Antrag zugewiesen wird, da wären wir gerne dabei gewesen. Jetzt im Nachhinein und nach dem Redebeitrag bin ich aber froh, dass das nicht der Fall ist und ich hier noch einige Punkte ein bisschen klarstellen kann. Wenn wir jetzt in der Folge bei der Abstimmung Ihren Antrag ablehnen, dann bedeutet das natürlich nicht, dass wir nicht

 

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