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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 106

 

wollen, dass Kinder ein Recht auf das 11. und 12. Schuljahr haben. Ich glaube, das wissen Sie ganz genau. In diesem Fall wird ja auch von der Bürgerinitiative definitiv der Rechtsanspruch mit all seinen Rahmenbedingungen, die sich daraus ergeben, gefordert. Es gibt jetzt allerdings diesbezüglich auf Bundesseite anscheinend noch kein Vorankommen, und Sie versuchen, es jetzt auf die Wiener Ebene zu heben. (Zwischenruf von StRin Mag. Judith Pühringer.) Ich verstehe schon! Natürlich geht es auch um die Umsetzung hier. Aber Sie sehen jetzt die alleinige Verantwortung bei den jeweiligen Bundesländern und reden über Wien im Vergleich zu anderen Bundesländern. (StRin Mag. Judith Pühringer: Es gibt keinen Rechtsanspruch!) Okay. Gut! Dann können Sie vielleicht auch unserem Antrag zustimmen. - Würde es gehen und würden die Rahmenbedingungen da sein, dann würden wir natürlich auch zustimmen, und zwar nicht nur Ihrem Antrag, sondern jedem einzelnen Antrag, der für das 11. und 12. Schuljahr in die Bildungsdirektion kommt, überhaupt keine Frage.

 

Der Bereich der SchülerInnen mit erhöhtem Förderbedarf ist in den letzten Jahren massiv angestiegen. Vor 8 bis 9 Jahren gab es rund 100 Schulneulinge pro Jahr, jetzt sind es 170. Die Zahlen steigen also 3 bis 4 Mal so stark wie jene der Erstklässler ohne sonderpädagogischen Förderbedarf. Dass sich das vor allem in Wien so verhält, hat viele Gründe: Wien ist für Eltern mit behinderten Kindern attraktiv, und viele ziehen aus den Bundesländern nach Wien, weil es hier eben auch Spezialeinrichtungen und die dementsprechenden Betreuungsangebote gibt. Das führt zu einem Zuzug von rund 50 SeF-Kindern pro Jahr nach Wien im schulpflichtigen Alter, die dann hier in die Schule einsteigen, und zwar allein deshalb, weil sie in ihrem Bundesland nicht die mögliche Unterstützung genießen. In Wien werden fast alle Kinder beschult, nur 20 Kinder haben einen Dispens aus medizinischen Gründen. Und es ist uns wichtig, dass wir hier auch alle bis auf die erwähnten 20 Ausnahmefälle beschulen. Das ist in angrenzenden Nachbarstaaten und auch Österreich-weit nicht selbstverständlich.

 

Ich habe es wieder so wahrgenommen, dass Sie gesagt haben, dass Wien nichts tut. Es tut mir leid, wenn Sie das so sehen! Wir haben nämlich für das laufende Schuljahr 14 neue SeF-Klassen eingerichtet, und für das kommende Schuljahr sind 10 zusätzliche fix geplant. Wir können aber schon jetzt sagen, dass bereits ohne zusätzliche Genehmigungen noch 10 weitere SeF-Klassen für die kommenden Jahre fehlen.

 

Das sind also nicht nur gewaltige Herausforderungen, sondern es werden auch gewaltige Anstrengungen geleistet, die natürlich zu einem gewissen Grad bedeckt werden können, ab einem gewissen Grad und darüber hinaus aber leider nicht mehr. Zu der Bemerkung, die vorhin gefallen ist, dass etwas zynisch sei: Ja. Wenn Sie sagen, dass es einen SPF-Deckel mit 2,7 Prozent gibt, dann ist das wirklich zynisch, denn damit können wir in Wien wirklich nichts mehr anfangen, das ist vollkommen außer der Zeit, und das führt dann leider dazu, dass wir eine solche Diskussion haben! (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Noch etwas Interessantes: Die Sekundarstufe II ab der 10. Schulstufe ist in Österreich grundsätzlich nicht inklusiv. Von rund 5.500 Schülerinnen mit SPF in Wien besuchen 26 eine AHS-Oberstufe, und die Assistenz in den Bundesschulen wird auch nur gewährt, wenn die SchülerInnen die Eignung für eine höhere Schule besitzen. Daher muss in einem solchen Antrag jedenfalls auch die Öffnung der Bundesschulen für I-Kinder Thema sein, und das ist etwas, das leider in Ihrem Beispiel ausgelassen wird.

 

Ich bringe dementsprechend einen Antrag ein, in dem es genau um diese Sachen geht. Es handelt sich um die Aufhebung des SPF-Deckels, die Bereitstellung von sonderpädagogischem Personal und von Assistenzkräften in den Pflichtschulen und auch um die Öffnung der Bundesschulen für Inklusion. Dementsprechend bitte ich um Zustimmung. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Berger. Ich erteile es ihm.

 

14.58.43

†GR Stefan Berger (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte nur so viel festhalten: Das Thema Inklusion und sonderpädagogischer Förderbedarf ist, glaube ich, ein sehr wichtiges und ernstes Thema. Daher verstehe ich gewissermaßen, dass man aus Sicht einer Regierungsfraktion hier offenbar nervös wird, wenn es einen anderen Antrag gibt.

 

Wir haben uns grundsätzlich als Fraktionsvereinbarung gewisse Fristen gegeben, bis wann wir Anträge einbringen. Ich glaube, dieses Thema ist nicht ganz unwichtig. Sie kommen jetzt aber mit einem Antrag daher, der nicht weniger als sieben konkrete Forderungspunkte festhält. - Seien Sie mir jetzt nicht böse: Wir sehen das Thema auch als ein sehr wichtiges an, verzeihen Sie mir jetzt aber die Formulierung: Vielleicht geht das beim nächsten Mal noch ein bissel kurzfristiger als beim letzten Redner! - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Stadler. Ich erteile es ihm.

 

15.00.00

†GR Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE)|: Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte auch noch ein paar Punkte klarstellen und noch einmal auf das replizieren, was Sie, Frau Klubobfrau Emmerling, gesagt haben. Ich möchte meinem Vorredner absolut recht geben: Einen Antrag während der Debatte vier oder fünf Minuten, bevor wir das abstimmen, einzubringen, ist ja wirklich eine Missachtung aller anderen Parteien, die in diesem Haus sitzen, sich damit auseinandersetzen (Beifall bei GRÜNEN, ÖVP und FPÖ sowie von GR Wolfgang Kieslich.) und da eine ordentliche Entscheidung treffen wollen. Also so mit den anderen umzugehen, ist wirklich nicht dem würdig, wie wir hier politisch arbeiten. Das war der 1. Punkt.

 

Der 2. Punkt: Wir sind natürlich für den Rechtsanspruch, Kollegin Malle hat das auch drei Mal in ihrer Rede betont. Sie tun so, als wären wir nicht dafür. Wir sind natürlich für den Rechtsanspruch und werden uns im Bund weiterhin dafür einsetzen.

 

3. Punkt: Dass die SPÖ klatscht, wenn es um die Deckelung des SPF geht, mit den 2,7 Prozent, finde ich auch etwas kurios, dieser Deckel wurde immerhin unter Ihrer

 

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