Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.01.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 61 von 106
Zu Postnummer 27 der Tagesordnung, sie betrifft den Abschluss eines Nachtrages zum Baurechtsvertrag vom 24. September 2002 mit der Gemeinnützigen Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaft Siedlungsunion registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung in der KatG Eßling, liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wer hier zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt einstimmig.
Es liegt hier ein Antrag der FPÖ vor betreffend Richtwertmieten, Rücknahme der Erhöhung bei Gemeindebaumieten. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Klubunabhängigem gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, hat nicht die erforderliche Mehrheit.
Postnummer 28 der Tagesordnung betrifft das Plandokument Nr. 8306 im 12. Bezirk, KatGen Hetzendorf und Altmannsdorf. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Dipl.-Ing. Al-Rawi, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Ich bitte um Zustimmung zu dem vorliegenden Akt.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Janoch.
GRin Silvia Janoch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Meidlingerinnen und Meidlinger!
Ich bin im 12. Wiener Gemeindebezirk aufgewachsen, lebe und arbeite immer noch in meinem Grätzl. Und als Mitglied des BürgerInnenausschusses freut es mich jedes Mal, wenn wir gemeinsam Anliegen, Wünsche und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger aus Meidling behandeln. Und aus diesem Grund möchte ich zu diesem Poststück sprechen. Es geht um die Petition gegen Hochhäuser und zu hohe Grundstücksumwidmungen in der Stachegasse in Hetzendorf. In Hetzendorf rund um die Stachegasse wird es eine neue Flächenwidmung geben, und der Plan sieht dort vor, dass in diesem Gebiet die Bauklassen IV und V möglich sein sollen. Aber dieses Grätzl kennzeichnet sich durch viele Kleingartenhäuser und eine Bahnstraße aus, und für den Bau müssten sehr viele Bäume gefällt und kostbarer Grünraum geopfert werden. Das heißt, eine Verbauung ist eigentlich nicht nachvollziehbar, weil auch die Infrastruktur dazu fehlt.
Daher hat sich eine Bürgerinitiative gegründet, gemeinsam haben sie eine Petition gestartet. Anfang November wurde dann im Ausschuss festgelegt, dass diese Petition in Behandlung bleibt, um eine Stellungnahme von Frau StRin Sima abzuwarten und einzuholen. Doch bevor diese Petition kommenden Montag im Ausschuss final behandelt werden kann, wurde der Flächenwidmungsplan bereits im Dezember im Gemeinderatsausschuss von SPÖ und NEOS beschlossen. Und aus diesem Grund wird heute hier im Gemeinderat abgestimmt.
Was zeigt uns das jetzt ganz deutlich? Es zeigt uns, dass Bürgerinnen und Bürger um ihr Herzensprojekt kämpfen. Sie setzen sich dafür ein, sie sammeln Unterschriften, all das in ihrer Freizeit, um etwas gemeinsam zu erreichen, um sich stark zu machen und um dem Ganzen eine Stimme zu geben, weil sie gehört werden wollen. Aber was ist das Resultat? Die Stadt Wien ignoriert diese Sorgen und Anliegen. Bürgerinnen und Bürger werden so außen vor gelassen. Im Bezirk ist die Unzufriedenheit deshalb deutlich spürbar. Nicht nur wir kritisieren diese Vorgehensweise, im Bezirk sind es neben uns auch FPÖ und NEOS, die sich dagegen aussprechen. Die geplante Bürgerversammlung wurde dann auch noch von der SPÖ im Bezirk verhindert. Im Gemeinderat bringen wir heute deshalb gemeinsam mit der FPÖ auch einen Antrag auf Absetzung des Poststückes ein. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Abschließend möchte ich sagen: Gemeinsam haben wir doch den Gemeinderatsausschuss für Petitionen attraktiviert, wir haben ihn erneuert, sogar per Livestream kann man dabei sein. (GR Thomas Weber: Ihr habt dagegen gestimmt!) Aber diese Erneuerung ist nicht zufriedenstellend, wenn dann doch Bürgerinnen und Bürger ignoriert werden. Deshalb würde ich sagen, Transparenz und Offenheit werden mit diesem Umgang nicht gelebt. - Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. - Rufe und Gegenrufe zwischen ÖVP und NEOS.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Valentin, ich erteile es ihm.
GR Erich Valentin (SPÖ): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter!
Vorerst einmal, im Ausschuss ist es auch mit den Stimmen der GRÜNEN beschlossen worden. Ich berichtige ungern junge aufstrebende Kolleginnen aus der Opposition, aber man sollte sich halt auch bisschen das Protokoll anschauen, bevor man sich hier herstellt. Punkt 1. (Zwischenruf von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc.) - Ja, das ist halt mit alten Männern so, dass alte Männer dann auch gerne auf die Wahrheit Rücksicht nehmen wollen. Und vielleicht ist das jugendliche Ungestüm gegen alte Männer halt auch manchmal der Erfahrung geschuldet, dass wir unsere Protokolle halt fallweise auch lesen und verstehen.
Zwei Dinge, meine Damen und Herren, die man auseinanderhalten muss. Man muss die Flächenwidmung auseinanderhalten und das, was die Kollegin zum Schluss über die beiden Ausschussqualitäten gesagt hat. Wir haben hier ein Gebiet, wo ein Flächenwidmungsplan zur Diskussion vorgeschlagen war, der auch die Bauklasse VI beinhaltet hat, der eine massive Verbauung beinhaltet hat, der eine stärkere Nutzung beinhaltet hat. In der Diskussion - und deshalb sage ich, das ist ein idealtypischer Flächenwidmungsfall und nicht etwas, das entgleist ist, ganz im Gegenteil - hat der Bezirk sehr massiv, Gruppen ganz massiv, Einzelpersonen ganz massiv in einem hoheitlichen Verfahren, das partizipativ ist - also wir reden nicht von einer Administrationstätigkeit des Magistrates kontra etwas, das die Bürgerinnen und Bürger sagen, sondern das sind auch Bürgerinnen und Bürger, - integriert. Da gibt es eine öffentliche Auflage, da werden unter anderem diejenigen, die in einer Wahl gewählt sind, in der Bezirksvertretung befragt, das kommt wieder in den Ausschuss, dann gibt es Debatten. Das dauert relativ lange, bis dann auch eine fertige Stellungnahme erfolgt. Was ist geschehen? Der Bezirk hat sich zu einer Stellungnahme gefunden. Der Bezirk hat gesagt, das ist ihm zu hoch und hat einige Anregungen in einer zusätzlichen Stellungnahme hineinverpackt, und der ist weitestgehend nachgekommen worden. Es gibt ein Plandokument, das hat jetzt
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