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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 106

 

alle in Pension gehen werden. Und deswegen ist es besonders wichtig für uns in der Wiener Volkspartei, dass diese Ausbildungsstellen auch ausreichend und möglichst rasch besetzt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Was ist aber die Ursache für unbesetzte Ausbildungsstellen? Ich kenne das eigentlich von meiner Anfangszeit, da waren genügend Ausbildungsstellen ein Problem. Warum ist der Wiener Gesundheitsverbund so unattraktiv geworden? Na ja, es geht einerseits darum, die Ausbildung basiert auf Freiwilligkeit und Sympathiewerten, ob du jemanden ausbildest oder nicht. Die Primarärzte sowie die Oberärzte sind meistens ziemlich zugemüllt mit irgendwelchem bürokratischen Aufwand und damit außerordentlich belastet. Da fehlt natürlich dann Zeit am Ende des Tages, eine ordentliche Ausbildung zu garantieren. Und dazu kommt noch, dass von den 111 Primarärzten 19 mit der Betrauung mehrerer Abteilungen eigentlich überfordert sind. 17 Prozent der Primarärzte haben sogenannte Doppelprimariate, und mit einem Hintern auf zwei Kirtagen zu tanzen, ist nicht so wahnsinnig lustig, da kommt keine gescheite Ausbildung zustande.

 

Aber was wollen die JungmedizinerInnen? Ich habe sie befragt. Neun von zehn Jungmedizinern wollen eine Fachausbildung absolvieren. Das wichtigste Anliegen für die Jungmediziner ist eine gute Ausbildung, die Bezahlung ist eigentlich erst sekundär. Das heißt, wir brauchen eine gute Qualität in der Ausbildung. Deswegen bringen wir heute einen Beschlussantrag ein für eine proaktive Besetzung der Facharztausbildungsstellen. Damit ist auch verbunden, dass erfahrene Fachärzte vermehrt mit der Ausbildung betraut werden sollen. Da kann man auch gerne diskutieren - wir werden das an den Gesundheitsausschuss zuweisen -, wie man das am besten lösen kann. Da gibt es verschiedenste Modelle, zum Beispiel ältere Fachärzte von den Nachtdienstleistungen zu befreien, oder mit Zulagensystemen.

 

Wir bringen heute auch einen zweiten Antrag ein, der relativ aktuell ist. Er betrifft die Impfstraßen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie, die jetzt Gott sei Dank im Abklingen oder praktisch schon fast vorbei ist. Wir haben in der Vergangenheit oft einstimmige oder mehrheitliche Beschlüsse zu diesem Thema gefasst, das war auch gut so, eine Pandemie gemeinsam zu bekämpfen. In den letzten Monaten hat es aber den Anschein, dass der Herr Bürgermeister und sein zuständiger Stadtrat eher eigenmächtig und entgegen aller fachlichen Empfehlungen diese Covid-Epidemie bekämpfen wollen. Das ist ein bisschen, gegen die Corona-Cowboys vorgehen und eigentlich, um absichtlich politisches Kleingeld zu schlagen und gegen die Empfehlungen der Fachkräfte und gegen die Empfehlungen des Bundesministers agieren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir haben in den letzten Wochen beobachtet, dass in den Impfstraßen die Frequenz deutlich gesunken ist, in den großen Impfstraßen kommen manchmal sogar nur 20 Personen pro Tag impfen. Es zahlt sich dieser auch finanziell hohe Aufwand eigentlich nicht mehr aus, diese Impfstraßen weiter zu betreiben. Daher sind wir der Ansicht, diese mit Ende März einzustellen und - was wir schon von Beginn an gefordert haben - die Bezirksgesundheitsämter damit zu betrauen. Die niedergelassenen Ärzte machen es sowieso. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Anträge wurde schon digital eingebracht, oder? - Das ist die Zuweisung? - Okay.

 

Zur Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort und verzichtet.

 

15.27.09Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 24. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Einstimmig angenommen.

 

Jetzt kommen wir zu den bereits eingebrachten Anträgen.

 

Antrag der ÖVP, Covid-Impfungen in den Bezirksämtern. Hier wird die sofortige Abstimmung gefordert, Herr Klubobmann? - Ja, es steht am Antrag nicht oben, daher frage ich. - Sofortige, ja, okay. Wer also dem Antrag der ÖVP, Covid-19-Impfungen in Bezirksämtern, zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Klubunabhängigem und den GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS, ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag der GRÜNEN, angemessene Bezahlung für das klinisch-praktische Jahr. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Klubunabhängigem und GRÜNEN, ist nicht erforderliche Mehrheit, da die SPÖ und NEOS dagegen waren.

 

Antrag der FPÖ, nichtaliquotierter Pflegebonus. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ und Klubunabhängigem gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag der FPÖ, Prävention und Gesundheitsvorsorge Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Klubunabhängigem gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht erforderliche Mehrheit.

 

Antrag der FPÖ und des Klubunabhängigen, Aufhebung aller Corona-Maßnahmen. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Klubunabhängigem gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Und Antrag der ÖVP, vollständige Besetzung der Facharztausbildungsstellen, hier wird die Zuweisung an den Herrn Gesundheitsstadtrat verlangt. Wer die Zuweisung unterstützt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung erfolgt einstimmig.

 

15.30.45Wir kommen zu Postnummer 25 der Tagesordnung. Das ist eine Verordnung des Wiener Gemeinderates betreffend die Festsetzung der Gebühren gemäß § 28 Abs. 3 Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz - WRKG. Es liegt keine Wortmeldung mehr vor.15.31.02 Daher kommen wir gleich zur Abstimmung. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand - Die Annahme dieses Tagesordnungspunktes ist einstimmig.

 

Dazu gibt es einen Antrag, der von der FPÖ und vom Klubunabhängigen eingebracht wurde, bezüglich härtere Strafen für Klimaterroristen. Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei FPÖ und Klubunabhängigem gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

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