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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 106

 

NEOS jede Glaubwürdigkeit als Kontroll- und Transparenzpartei verloren haben. (Beifall bei der ÖVP und von GR Ömer Öztas.)

 

Na ja, und dann sollten wir uns doch einmal den Ist-Zustand jetzt noch einmal anschauen und vertieft in diese Debatte gehen. Was ist da alles beim Kindergartenverein Minibambini falsch gelaufen? Die Liste der Missstände ist ja ziemlich lang und sie beinhaltet beispielsweise - es ist kurz angesprochen worden, aber ich möchte es noch einmal vertiefen -, dass dieser Kindergarten Essenslieferungen von konzessionierten Bauunternehmen bekommen hat, die sich dann später zumindest teilweise als Scheinfirmen herausgestellt haben. Und das, Herr Bürgermeister, ist der Stadt Wien bei den von Ihnen zitierten Kontrollen niemals aufgefallen? Da hat niemals jemand nachgeschaut, was auf der Rechnung draufgestanden ist? Oder die zahlreichen Insichgeschäfte, Vermietungen, Verleasungen von Fahrzeugen, der Luxusfuhrpark - das ist der Stadt Wien und den von Ihnen zitierten Kontrollen nie aufgefallen? Oder führen wir uns folgendes Bild vor Augen: Da kriegen auf der einen Seite die Kinder Fischstäbchen von Baufirmen und auf der anderen Seite fahren die Manager dieses Familienunternehmens, dieses Kindergartenvereins mit Luxusautos durch die Gegend. - Das alles wird von der Stadt Wien gefördert und fällt bei den von Ihnen zitierten Kontrollen nicht auf? Besonders auffällig ist doch, und das müsste doch in einer Erstkontrolle auffallen, dass die Funktionen in diesem Verein alle aus der gleichen Familie besetzt werden. Das ist doch eigentlich eine Grundlage einer Erstkontrolle. Und das fällt der Stadt Wien nicht auf? Sehr geehrter Herr Bürgermeister, das kann es einfach nicht sein! Diese Kontrollen sind absolut wirkungslos! (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Na ja, und dann bin ich natürlich auch bei den Betroffenen, die heute schon kurz zitiert worden sind: Die Kinder sollen Essen bekommen haben, das geschimmelt hat, die Teppiche haben nach Urin und nach Erbrochenem gestunken. Die ätzenden Reinigungsmittel sind im Hof gestanden, ungesichert, wenn die Eltern dort ihre Kinderwägen abgestellt haben.

 

An diesen Kindergartenverein gingen allein in den Jahren 2019 bis 2021 15 Millionen EUR, wie Sie ausgeführt haben, in den letzten Jahren an die 40 Millionen EUR, und keinem in der Stadt Wien ist dieser Fördermissbrauch und sind diese Missstände aufgefallen? - Herr Bürgermeister, Herr Stadtrat, das ist ein absolutes Kontrollversagen! Das ist auch ein Versagen der politischen Verantwortung. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Herr Bürgermeister, es geht uns halt dabei, genauso wie bei allen anderen Themen der letzten Wochen und Monate, und ich muss natürlich im Rückblick sagen, der letzten Jahre, um die Frage: Was machen die Verantwortlichen, in diesem Fall der SPÖ und der NEOS, der Stadtregierung? - Wegducken, wegschauen, wegleugnen, so lange, bis es sich, wie zum Beispiel beim Stadtrechnungshofbericht, nicht mehr verheimlichen lässt. (GR Mag. Thomas Reindl: Aber euch können wir nicht übertreffen!)

 

Wir haben hier jemanden, und ich schätze ihn, Herrn StR Wiederkehr, persönlich sehr, der in seiner Amtsführung sichtlich überfordert ist. Das muss ich schon feststellen, denn die vielen Probleme wachsen StR Wiederkehr einfach über den Kopf. (GR Mag. Thomas Reindl: Märchenonkel!) Das werden wir ja am Freitag auch noch ausführlich besprechen.

 

Im Lichte der aus meiner Sicht nicht ausführlich beantworteten Fragen, teilweise gar nicht beantworteten Fragen, schiebe ich jetzt die Fragen nach, wo ich Sie auch bitte, dann in der öffentlichen Diskussion doch da und dort für die Wienerinnen und Wiener Stellung zu nehmen. Ich frage Sie, Herr Bürgermeister: Wie kann es sein, dass es nach den Skandalen in den islamischen Kindergärten oder bei den Privatkindergärten Alt-Wien beim Fördermittelskandal nach wie vor einen dreisten Missbrauch von Fördergeldern gibt und es keiner bemerkt? Wie kann es sein, dass StR Wiederkehr offenbar nichts aus den Fördermittelskandal der vergangenen Jahre in der damaligen Ressortzuständigkeit der SPÖ gelernt hat und der systematische Missbrauch dieser Fördermittel auch von den NEOS - Kontrollpartei - nahtlos fortgesetzt wird?

 

Frau Klubobfrau Emmerling ist im Moment nicht da, aber fragen Sie sie, oder Sie können sich vielleicht daran erinnern (GR Markus Ornig, MBA weist hinter die Sitzreihen) - wo ist sie, gut -, Frau Klubobfrau Emmerling hat noch in ihrer Oppositionsrolle 2020 die Fördermittel an den Verein Minibambini abgelehnt. Sie hat das damals damit begründet, dass sie den Förderungen für diesen Verein nicht zustimmt, da auch auf Nachfrage bei der Stadtregierung keine Aufschlüsse über den Verein zu bekommen waren. - Das war in der Oppositionsrolle. Kurze Zeit später hat Herr StR Wiederkehr das Amt übernommen und er hat offenbar seit etwa zweieinviertel Jahren keinerlei Überprüfung dieses Vereins angeordnet, des Vereins, der von den NEOS selbst kritisiert worden ist. Das ist nicht nur ein Versagen in Ihrer Regierungsfunktion, das ist auch ein Versagen der Glaubwürdigkeit der NEOS. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Ich frage Sie, Herr Bürgermeister: Wie kann es denn sein, dass jetzt der Stadtrechnungshof über viele Seiten eine Reihe von Missständen, eine unfassbare Reihe von Missständen, aufzeigt, und kein einziger dieser Missstände ist vorher von den Kontrollinstanzen, sei es die MA 11, sei es die MA 10, sei es die Magistratsdirektion, tatsächlich aufgedeckt worden? Wie kann es sein, dass StR Wiederkehr nach mehr als zwei Jahren, seitdem er im Amt ist, erst jetzt und nach Auffliegen des Skandals genau dasselbe macht wie nach Auffliegen aller Skandale, nämlich zu sagen: Jetzt machen wir mehr Kontrollen, jetzt wird es besser, und jetzt - wörtliches Zitat - ziehen wir die Zügel an!? - Herr Stadtrat, das ist nicht mehr glaubwürdig.

 

In den letzten Tagen, und das tut mir besonders weh, haben wir festgestellt, dass Sie, Herr StR Wiederkehr, uns und die Öffentlichkeit auch falsch informiert haben. In mehreren Medien, unter anderem auch im „Standard“ vom 18. Jänner werden Sie mit der Behauptung zitiert, dass dieser Verein dem Stadtrechnungshof im Frühjahr 2022 von der MA 10 zu einer vertieften Prüfung vorgeschlagen worden ist, da Auffälligkeiten aufgetreten sind. Das heißt, Sie haben gesagt, die MA 10 hat diese Prüfung vorgeschlagen. Der Bericht des Stadtrechnungshofs,

 

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