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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 106

 

gleich auf Seite 1, sagt allerdings anderes. Dort heißt es, ich zitiere wörtlich: „Die Entscheidung zur Durchführung der gegenständlichen Prüfung“ - das ist auch in unserer Anfrage enthalten - „wurde in Anwendung der risikoorientierten Prüfungsthemenauswahl des Stadtrechnungshofes Wien getroffen.“ - Das ist gestern auch vom Stadtrechnungshofdirektor im Stadtrechnungshofausschuss genau so bestätigt worden. (VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Habe ich auch gesagt!) - Herr Stadtrat, ich höre genau zu, ja.

 

Das heißt also, der Stadtrechnungshof hat aus eigener Initiative die Kontrolle vorgenommen. Heute in der Fragestunde - ich habe Ihnen genau zugehört - haben Sie selbst zugegeben, dass Sie nicht diese Prüfung in Auftrag gegeben haben, sondern - das haben Sie wörtlich gesagt -, dass Sie sie bloß begrüßt haben. (VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Das kann ich gar nicht machen! Ich kann den Stadtrechnungshof nicht beauftragen!) Das heißt, Herr Stadtrat, nach meinem Eindruck aus allen medialen Darstellungen hat Ihre Kontrolle versagt. Der Stadtrechnungshof hat nicht über Ihren Antrag, sondern aus Eigenem geprüft, und Sie haben die Öffentlichkeit aus meiner Sicht mit diesem Gesamteindruck falsch informiert. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Herr Bürgermeister, können Sie da wirklich noch zuschauen? Können Sie da wirklich tatenlos bleiben? Sie haben meines Wissens bis zur heutigen Anfragebeantwortung zu diesem unfassbaren Skandal kein einziges Mal in der Öffentlichkeit Stellung genommen, und was mir zum Beispiel heute, in den letzten Tagen, aber auch von Ihnen, Herr Bürgermeister, gefehlt hat, ist ein einziges Wort der Entschuldigung gegenüber den Eltern, die betroffen sind. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, diese aufgedeckten Missstände sind schlimm. Die Familie hat offenbar einen Selbstbedienungsladen aus diesem Kindergartenverein gemacht, aber was noch viel schlimmer ist, ist, dass das der Stadt Wien über ein Jahrzehnt lang offenbar nicht aufgefallen ist. Das ist ein massives Kontrollversagen, das bleibt auch ein massives Kontrollversagen. Die Führungsverantwortung, die man sich eigentlich zu Recht erwarten kann, würde hier bedeuten, dass der zuständige Stadtrat hinschaut - noch dazu, wenn seine eigenen NEOS den Verein ohnehin schon im Fokus hatten -, für eine wirksame Kontrolle sorgt und Verantwortung übernimmt - das alles hat StR Wiederkehr nicht getan. Dieser systematische, ja, dreiste und offenbar weit über 2019 zurückwirkende unkontrollierte Fördermissbrauch zeigt ein Mal mehr, wie in dieser Stadt mit dem Geld der Wienerinnen und Wiener umgegangen wird. Herr Bürgermeister, mein Eindruck ist - und es wird an Ihnen liegen, diesen zu widerlegen -, dass das Fördersystem der Stadt Wien einfach eine automatische Geldverteilungsmaschine geworden ist, ohne jegliche wirksame Kontrolle, und das ist traurig für die Wienerinnen und Wiener. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir fordern daher - wir haben das auch in unserer Anfrage zusammengefasst - einen sofortigen Fördermittelstopp für den Verein Minibambini. Es darf kein Steuergeld mehr in diesen Verein fließen. Ich möchte das auf den Punkt bringen, weil es in den letzten Tagen immer wieder in der Öffentlichkeit diskutiert worden ist: Es ist verantwortungslos, den Betrieb durch diesen Verein weiter zu fördern, nur weil es einfacher zu organisieren ist, und damit nicht nur Steuergeld zu verbrennen, sondern auch die ordnungsgemäße Betreuung der Kinder zu ermöglichen. Diese Argumentation geht einfach ins Leere. Nein, es muss sofort Maßnahmen geben in Bezug auf den Kindergarten, die auch die Platzsicherung für die Minibambini-Kinder sicherstellen, aber nicht durch den Verein, der ganz offensichtlich dubios arbeitet, sondern durch andere neue organisatorische Lösungen. Kein Kind darf auf Grund des Versagens der Stadt Wien seinen Kindergartenplatz verlieren, das ist doch, glaube ich, klar. Die Stadt muss aber auch hier Verantwortung übernehmen.

 

Herr Stadtrat, weil Sie immer wieder sagen, das sei alles sehr schwierig und organisatorisch schwer umzusetzen: Das glaube ich durchaus, aber glauben Sie mir auch, und da sind Sie selbst positiv mitverantwortlich, wenn man will, dann geht es. Ich erinnere an die ukrainischen Kinder, wo hunderte Kinder binnen weniger Wochen in Schulen und Kindergärten untergebracht waren. Das fordere ich auch von Ihnen, Herr Stadtrat, denn es kann nicht sein - es kann nicht sein -, dass wir diesen Verein sehenden Auges, was da getan worden ist, weiter fördern und damit auch die Gesundheit und die Sicherheit der Kinder gefährden. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Wenn ich das an Herrn StR Wiederkehr richte - er ist ja Stadtrat, wir werden ja am Freitag auch intensiv darüber reden -, dann sage ich auch gleich dazu: Sehr geehrter Herr Stadtrat, notwendig ist - das hat auch der Herr Bürgermeister angeführt - eine umfassende externe Wirtschaftsprüfung. Es ist notwendig, alle Fördermittel, die nicht legal ausgegeben worden sind, zurückzufordern. Es ist die Überprüfung der MA 10 durch eine interne Revision notwendig, aber es ist auch die Neuaufstellung der gesamten Fördermittelkontrolle notwendig - wahrscheinlich nicht nur im Bereich der Kindergärten. Es geht nicht nur um eine Personalaufstockung, es geht auch um eine Festlegung der Kontrollstandards, was überhaupt kontrolliert wird, wie überhaupt kontrolliert wird. Da darf kein Stein auf dem anderen bleiben. Herr StR Wiederkehr und vor allem Herr Bürgermeister, Sie haben die politische Verantwortung für diese Stadt, denn wenn keine umfassende Veränderung im Fördersystem und im Kontrollsystem eintritt, dann ist das Fördersystem und dann sind die Richtlinien einfach nur Makulatur, und das kann es nicht sein! (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zusammenfassend ist zu sagen, dass diese Missstände schnellstmöglich behoben werden müssen. Diese dürfen nicht mehr vorkommen, schon gar nicht in Kindergärten, also in Einrichtungen, wo die Eltern ja das Wichtigste, das sie haben, im Vertrauen, dass das in Ordnung ist, hingeben, nämlich ihre eigenen Kinder. Das sind die Probleme, um die wir uns kümmern müssen, nicht nur der Herr StR Wiederkehr, sondern vor allem Sie, Herr Bürgermeister. Eines ist klar, und das zeigt mir dieser Fall sehr offensichtlich, StR Wiederkehr ist in diesem Ressort, vielleicht aus eigenen Gründen, möglicherweise auch wegen mangelnder

 

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