«  1  »

 

Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 106

 

Sie bitten, zur Geschäftsordnung zu sprechen und keinen Debattenbeitrag daraus zu machen.

 

GR Mag. Thomas Reindl (fortsetzend): Sich nicht an die Geschäftsordnung und an die Stadtverfassung zu halten und immer die Grenzen zu verschieben, und wenn dann jemand kommt und sagt, wo die Grenzen sind, dann zu schreien, Hilfe, Hilfe, Demokratie ist gefährdet, das ist, Entschuldigung, billig, und das ist eigentlich auch der ÖVP nicht würdig. Das muss ich ganz offen sagen. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung liegen nicht vor. Dementsprechend kommt jetzt Herr StR Nepp zu Wort. Bitte schön.

 

17.24.14

†StR Dominik Nepp, MA|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich starte jetzt hier mit meinem Debattenbeitrag, auch wenn ich vielleicht noch kurz zur Geschäftsordnung zurückkomme: Man muss schon sagen, es ist bemerkenswert, dass der Herr Vorsitzende Reindl hier herauskommt (GR Mag. Josef Taucher: Er ist auch Gemeinderat!), sich zur Geschäftsordnung meldet, dann aber einen Debattenbeitrag abliefert. Allein das zeigt schon sein Selbstverständnis, was er von der Geschäftsordnung des Gemeinderates beziehungsweise der Stadtverfassung hält, wenn nicht einmal er sich selbst auskennt und auch meint, dass irgendwer mit Gutachten daherkommt. Die Einzige, die sich in letzter Zeit ständig hinter Gutachten versteckt, ist die SPÖ, sei es bei Zuständigkeiten und Zulässigkeiten von Aktuellen Stunden hier in diesem Raum, von mündlichen Anfragen der Opposition in diesem Raum oder auch bei der Untersuchungskommission, wo Sie sogar mit Gutachten umherwacheln und nicht einmal verraten, von wem diese Gutachten sind. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Also ich würde einmal aufpassen, wenn Sie hier meinen, die Geschäftsordnung sei einzuhalten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Aber ich komme nun zum Debattenbeitrag. Es geht um die Skandale im Bereich der Kindergärten. Ich finde es ehrlich gesagt ein bisschen schade und es ist ja schon fast zum Fremdschämen, wenn die ÖVP hier mit einer Dringlichen Anfrage an den Bürgermeister herauskommt, in den letzten Tagen ein großes mediales Tamtam gemacht hat, irgendwie alle Medien aufscheucht und meint, ja, heute kommt der Showdown, und dann wird so etwas Peinliches abgeliefert. Herr Mahrer kommt hier als lebende Betroffenheit heraus, entschuldigt sich bei jedem Angriff sofort, dass er ihn überhaupt tätigt und hat überhaupt den falschen Adressaten. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Du hast gesagt, es kommt etwas zur Debatte!) Ich bin der Letzte, der Bgm Ludwig in Schutz nimmt und meint, dass es nicht zahlreiche Verfehlungen hier in diesem Haus gibt - wir fechten das ja dann auch dementsprechend aus -, aber Sie stellen eine Anfrage, die eigentlich dem Herrn Wiederkehr gehört. Der Herr Bürgermeister darf dann hier verkünden, was die Magistratsabteilungen selber schreiben, und dann machen Sie ein großes Tamtam. Ich meine, wenn man den Bürgermeister hier herzitiert und den Mut hat, hier einen Angriff zu starten - das Problem ist, Sie hat der Mut beim ersten Schritt verlassen -, ja, dann muss man das auch durchziehen und einen Misstrauensantrag gegen den Hauptverantwortlichen, wie Sie ja gesagt haben, gegen den Bürgermeister, stellen. Es gibt zahlreiche Verfehlungen im Gesundheitsbereich, im Bildungsbereich, im Integrationsbereich, wobei wir Sie schon oft eingeladen haben, den Hauptverantwortlichen hier dingfest zu machen, nämlich Bgm Ludwig, und einen Misstrauensantrag zu stellen. Aber hier herauszukommen, den Bürgermeister herzuzitieren und dann eine Anfrage, die die Abteilungen von Herrn Wiederkehr vorschreiben, vorlesen zu lassen und dann nicht einmal den Mut zu haben, den Bürgermeister einem Misstrauensvotum zu unterziehen, sondern es dann irgendwie am Freitag im Sondergemeinderat zu machen, und dann auch nicht gegen Herrn Bgm Ludwig, sondern gegen StR Wiederkehr - ich muss ehrlich sagen, das ist als Oppositionspartei echt peinlich, liebe ÖVP. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Kommen wir zum Grundsätzlichen. (GR Mag. Manfred Juraczka: Mach‘s besser, wir warten! - Heiterkeit bei GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) Ich lade gerne ein, heute einen Misstrauensantrag gegen Herrn Bgm Ludwig zu stellen. Ich glaube nur, euch fehlt der Mut, diesen auch zu unterstützen. Bevor man also reinkeppelt, selber einmal in den eigenen Reihen fragen, wie die Fraktion diesbezüglich überhaupt abstimmt. (GR Mag. Manfred Juraczka: Bist du Opposition nach Bedarf, oder was machst du? - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Auf Abruf!) - Herr Kollege Juraczka, liebe ÖVP, Sie wissen doch ganz genau, dass unsere Unterschriften nicht ausreichen, einen Misstrauensantrag zu stellen. Jedes Mal, wenn wir Sie einladen, einen Misstrauensantrag gegen den Herrn Bürgermeister zu stellen, zucken Sie erschrocken zurück, weil Sie wollen sich ja das nächste Mal ins Koalitionsehebett hineinlegen. Jedes Mal, wenn wir sagen, Herr Hacker hat so viele Verfehlungen gemacht im Bereich der Gesundheitspolitik, dann prallen Sie erschrocken vom Sofa zurück und sagen: Nein, das können wir nicht unterstützen, das können wir nicht! - Sie machen gar nichts gegen die Allmacht der SPÖ. Sie tun immer nur groß medial ankündigen und am Schluss verlässt Sie der Mut. Sie starten als Schäfer und Wauwau und am Ende sind Sie ein kleiner Kläffer, der dann da vorne ist. Es ist echt peinlich. So funktioniert Oppositionspolitik nicht.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Herr Stadtrat, darf ich Sie bitten, zur Sache zu sprechen? (GR Mag. Manfred Juraczka: Er ist ein deutscher Schäferhund! - Heiterkeit bei GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.)

 

StR Dominik Nepp, MA (fortsetzend): Ich sage gerne etwas zur Sache, es war ein Zwischenruf des Kollegen Juraczka, dem ich erst die Geschäftsordnung und die Wiener Stadtverfassung wieder einmal dahin gehend erklären musste, dass unsere Unterschriften leider nicht ausreichen, aber sie jedes Mal gerne eingeladen sind, diesen Misstrauensantrag gemeinsam zu unterstützen.

 

Also: Wie kommt es zu diesen gesamten eklatanten Verfehlungen? Gehen wir jetzt einmal die Genesis durch: Vor über 20 Jahren hatte die FPÖ die Idee, dass es einen beitragsfreien Kindergarten geben soll. Wir haben das auch auf- und abgetrommelt. Das war noch vor der Wahl

 

«  1  »