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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 106

 

2010. Dann kam eine Ruster Klubklausur oder Parteiklausur, wo man dann von der SPÖ diese Idee übernommen hat und gesagt hat: Ja, das ist keine schlechte Idee, die die FPÖ hat, wir geben das jetzt als Wahlzuckerl 2010 her und setzen das um! - Und dann stand die SPÖ vor dem großen Problem und hat gesagt: So viele Träger der Stadt haben wir gar nicht, wir brauchen private Vereine, die so etwas übernehmen! - Weil der Bedarf einfach irrsinnig groß geworden ist, wurde dann ständig nur noch auf private Betreiber zurückgegriffen. Im Moment sind 65 Prozent der Kinder in privaten Einrichtungen, 35 Prozent in städtischen.

 

Schon damals haben wir gesagt, weil der Bedarf so groß ist, muss die Kontrolle umso größer sein, denn wenn jetzt auf einmal zig Tausende Kinder in Wien im Kindergarten sind, im beitragsfreien Kindergarten - und das wurde ja auch angenommen -, dann muss man da auch die Kontrollen verschärfen. Es wurde immer von Seiten der SPÖ und damals auch noch von den GRÜNEN erklärt, es gibt diese Kontrollen, sie kontrollieren beinhart.

 

Im Endeffekt hat sich herausgestellt, dass es diese Kontrollen nicht gibt und dass man gar nicht geschaut hat, was dort überhaupt gelehrt und den kleinen Kindern beigebracht wird. Wir haben gewarnt: Passt auf, es gibt islamistische Tendenzen, es gibt zahlreiche Islamkindergärten in Wien! - Ich kann mich noch an die Wortmeldungen von Frau Tanja Wehsely erinnern, die gemeint hat, nein, so etwas gibt es überhaupt nicht in Wien, und na klar hat es so etwas gegeben. Mangels Kontrollen und gewollter Blindheit der SPÖ aber, weil es keine Probleme gibt, solange man nicht hinschaut, wurde dieses Problem negiert, bis dann der große Bericht gekommen ist und klar wurde, dass es hier selbstverständlich islamistische oder Islamkindergärten gibt, die Parallelgesellschaften aufbauen und die dann gleichzeitig aufgeflogen sind, weil sie Subventionen in Millionenhöhe veruntreut haben. Ich darf nur in Erinnerung rufen: Gewerbsmäßiger Betrug, Untreue, betrügerische Krida, und so weiter, und so fort - allein einer mit 8,3 Millionen EUR Steuergeld.

 

Die Konsequenz daraus war, dass die SPÖ gesagt hat: Nein, wir verstärken jetzt die Kontrollen! - Es wurde immer gesagt, dass mehr kontrolliert wird. Im Endeffekt hat sich das als Alibiaktion herausgestellt, denn so, wie es der Redakteur von „Wien heute“, Lattinger, ja auch gepostet hat, sind die Kontrollen seit 2016, 2017 zurückgegangen. 2017 ist man noch mit 3.000 Kontrollen pro Jahr gestartet, und im Jahr 2022, als dann schon längst Herr Wiederkehr dafür verantwortlich war, gab es lediglich 800 Kontrollen. Jetzt ist man wieder ganz aufgeschreckt, jetzt sagt man wieder: Ja ja, wir machen Aktion scharf, wir werden kontrollieren und wir verdoppeln! - Ich frage mich nur, wohin. Sie haben dauernd in Ihrer Pressekonferenz von Verdoppelung erzählt und meinten dann, im Sommer haben Sie schon 1.000. Ja, wie viele folgen dann noch? Was ist bei Ihnen eine Verdoppelung? Ist eine Verdoppelung 4.000 Kontrollen, 3.000, 2.000? Sind es dann die 1.000 im Sommer? - Sie bleiben diese Zahlen schuldig, weil Sie sie nicht liefern können, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Diese Kontrollen sind aber nicht nur ein Versagen von Rot-Pink auf Ebene der Wiener Stadtregierung. Ich darf hier auch die ÖVP und die GRÜNEN daran erinnern, dass Sie selbst in Ihrem Regierungsübereinkommen auf Bundesebene geschrieben haben, dass Sie verstärkt die inhaltlichen Kontrollen im Bereich der Elementarpädagogik, im Bereich der Kindergärten fördern wollen und dass Sie auch dort genauer hinschauen wollen. Und: Nichts haben Sie gemacht, es ist keine einzige Unterstützung von Seiten des Bundes gekommen. Darum sage ich Ihnen auch: Wenn Sie hier herauskommen und sich aufregen und meinen, es wird zu wenig gemacht, dann setzen Sie einfach Ihr türkis- oder schwarz-, oder wie Sie es immer nennen wollen, -grünes Bündnis endlich auf Bundesebene um! Das sind ja Ihre Koalitionspartner auf Bundesebene, der Herr Ellensohn, der Herr Margulies, die Frau Spielmann, alles Ihre Partner. Setzen Sie es bitte gemeinsam um, Türkis und Grün auf Bundesebene, und unterstützen Sie auch von Seiten des Bundes das Land, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der Bericht des Stadtrechnungshofs - er wurde eh schon mehrfach zitiert -, ist ja wirklich katastrophal und tagtäglich poppt irgendwie ein neuer Skandal in diesem Bereich auf. Wir haben heute auch aufgezeigt, dass es zu einem Skandal gekommen ist, der noch weite Kreise ziehen wird, bis hinein zu den GRÜNEN. Es handelt sich dabei um einen Verein, um eine grüne Bezirksrätin und auch Ersatzbundesrätin, also ein führendes Mitglied der Wiener GRÜNEN, die als Hauptverdächtige gilt. Ich darf es vielleicht noch für alle anderen erwähnen: Es geht um einen Kindergarten im 15. Bezirk namens Philo Kids, der mittlerweile geschlossen ist. Ein besonders grüner Kindergarten, nämlich ein diverser Kindergarten. Man hat sich noch im „Standard“ gerühmt, dass da rosa Feuerwehrkleidung verteilt wird - das ist eine besondere Errungenschaft - und auch Puppen mit Geschlechtsteilen an kleine Kinder verteilt wurden, damit man ihnen erklärt, wie man genderneutral erzieht. Das sind halt Ihre Erziehungsmethoden. (Zwischenruf von GRin Viktoria Spielmann, BA.) Das wurde von der Stadt genehmigt.

 

Was allerdings im Hintergrund passiert ist, neben dem pädagogischen Konzept, ist abenteuerlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, da tun sich nämlich Abgründe auf. Da geht es um Fördermissbrauch in beträchtlicher Höhe, es geht darum, dass Phantomkinder abgerechnet wurden. Da muss ich auch Herrn Wiederkehr widersprechen, der in seiner Pressekonferenz gesagt hat, dass diese Pro-Kopf-Abrechnung funktioniert und man nie draufgekommen ist, dass zu viel oder zu wenig Kinder abgerechnet wurden. Da haben Sie jetzt Ihren Fall. Wir übermitteln Ihnen auch gerne nachher sämtliche Unterlagen, die auch bei der Staatsanwaltschaft liegen. Kinder wurden abgerechnet - das ist bestätigt von einer leitenden Pädagogin dort -, die gar nicht dort waren, die erst im Herbst gekommen sind, aber schon ab Februar einberechnet wurden, Kinder, die schon längst weg waren, die man aber noch bis zum Ende des Jahres hat auslaufen lassen.

 

So hat sich dieser Kindergarten Förderungen erschlichen, Förderungen missbraucht. Die grüne Bezirksrätin

 

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