Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.01.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 97 von 106
bachstraße bekennen. (Zwischenruf von GR Mag. Manfred Juraczka. - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan: Sagt das der Ulli Sima auch! - GR Mag. Josef Taucher - in Richtung GR Mag. Manfred Juraczka -: Haben wir schon! - GR Mag. Manfred Juraczka: Und ist sie begeistert?)
Wir respektieren aber auch die Gespräche, die die Stadträtin mit dem Bezirksvorsteher führt, und sagen: Gut, gehen wir hier in eine Prüfung! Ich bin allerdings tief davon überzeugt, dass die Prüfung ergeben wird, dass der sicherere und familienfreundlichere Weg auf der Krottenbachstraße ist, und bitte daher um Zustimmung zu diesem Antrag. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke für den Antrag. Als Nächster zu Wort gemeldet - zweite Wortmeldung - ist GR Stark. Die Restredezeit, die ich ihm jetzt einstelle, ist zwölf Minuten.
GR Kilian Stark (GRÜNE): Ich nehme die ausgestreckte Hand gerne an. Wir werden im nächsten Gemeinderat ganz einfach den gleichen Antrag ohne diese Präambel einbringen, denn darum geht es nicht. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan: Aber?)
Ich möchte aber schon transparent machen, warum es uns wichtig ist, das auch hier im Gemeinderat zu bringen: Weil es mir, uns und auch den GRÜNEN in Döbling scheint, dass man hier einfach nicht den Mut hat, auch einmal dem Bezirksvorsteher entgegen der Bezirksmehrheit zu sagen - Sie wissen ja, im Bezirk gibt es eine Mehrheit für diesen Radweg -: Das ist ein Hauptradwegenetz. Man kann in wichtigen überregionalen Dingen natürlich auch die Bezirksmehrheit ernst nehmen und nicht nur den Herrn Bezirksvorsteher und hier eine zukunftsfähige Lösung machen. Der Bezirksvorsteher ist ja nicht dafür zuständig, sondern die Stadträtin ist dafür zuständig.
In anderen Fragen nehmen Sie die Bezirke ja auch nicht so ernst. Ich glaube nicht, dass irgendjemand die Bezirksvorsteherin vom 13. Bezirk gefragt hat, ob sie das Parkpickerl will. Sie haben es gemacht. Das finde ich gut. Hier fände ich es auch gut. In diesem Sinne: Vielleicht finden wir uns das nächste Mal. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan: Beteiligen ist nur gut, wenn es nach Ihnen geht! - GR Mag. Manfred Juraczka: Gut zu wissen, dass man mit der Stadträtin nichts ausmachen kann!)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen daher zur Abstimmung über die Postnummer 30. Wer dieser Postnummer zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der SPÖ, der NEOS, der ÖVP und der GRÜNEN, womit diese Postnummer mehrstimmig gegen die Stimmen der FPÖ und des GR Kieslich angenommen ist.
Wir kommen zu den Abstimmungen über die Anträge.
Der erste Antrag, der GRÜNEN, zum Radweg Krottenbachstraße. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der GRÜNEN, womit der Antrag in der Minderheit bleibt und somit abgelehnt ist.
Der nächste Antrag betrifft die Veröffentlichung der Listen jener Stellen, an denen FalschparkerInnen Straßenbahnen behindern, ebenfalls von den GRÜNEN. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dafür ist, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung durch die AntragstellerInnen, die GRÜNEN, mehrheitlich abgelehnt.
Der nächste Antrag, der GRÜNEN, betrifft die Veröffentlichung der Studie zum Beschleunigungspotenzial der Linien 2 und 49. Hier ist ebenfalls die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dafür ist, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP und der GRÜNEN, womit der Antrag in der Minderheit bleibt und abgelehnt ist.
Der nächste Antrag ist der Antrag der SPÖ und NEOS zur Realisierung des Leuchtturmprojekts „Verkehrsberuhigte Innere Stadt“. Wer dafür ist, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der SPÖ und der NEOS, womit dieser Antrag eine Mehrheit hat und angenommen ist.
Der nächste Antrag betrifft die Beschleunigungsmaßnahmen für Busse und Straßenbahnen und beantragt die Zuweisung. Wer für diesen Antrag ist, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der SPÖ, der NEOS und der GRÜNEN, womit die Zuweisung dieses Antrags mehrheitlich beschlossen ist.
Der letzte Antrag zu diesem Poststück ist wieder von SPÖ und NEOS, betrifft sicheres Radfahren in der Krottenbachstraße. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. Ich sehe die Zustimmung von SPÖ und NEOS, womit dieser Antrag angenommen ist.
Wir kommen nunmehr zur Verhandlung der Postnummer 34. Sie betrifft eine Förderung an die Volkstheater GmbH. Ich ersuche die Berichterstatterin GRin Samel, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. Dr. Ewa Samel: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort gemeldet ist GRin Matiasek. Ich erteile es ihr.
GRin Veronika Matiasek (FPÖ): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie gewohnt wieder einmal Kultur zu später Stunde. Wir sind ja immer am Abend dran. Vielleicht hängt das mit der Materie als solcher zusammen.
Wir haben heute ein einziges Poststück hier zur Verhandlung. Da geht es ums Volkstheater beziehungsweise um eine Förderung für das Volkstheater. Im gegenständlichen Fall sind das für die Stadt Wien 1 Million EUR. Aus der umfangreichen Sanierung dieses Theaters ist auf Grund von Corona - so wird gesagt - ein Mehrbetrag entstanden, wovon mittlerweile der Bund 1 Million EUR übernommen hat. Die Stadt Wien soll heute 1 Million EUR beschließen, und das Volkstheater hat zugesichert, Eigenmittel von rund 1,7 Millionen EUR selbst beizusteuern.
Nun muss man sich ein bisschen die Entwicklung des Theaters, aber durchaus auch die Diskussionen und die Auskünfte im zuständigen Ausschuss anschauen, um zu erklären, warum heute, glaube ich, zwei Fraktionen dieser Förderung nicht zustimmen werden. Wir haben der Sanierung dieses Hauses gerne zugestimmt.
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