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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 27.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 37

 

außer einem emotionalen diffusen Rundumschlag gegen alles und jeden, ob es jetzt die GRÜNEN sind, die ÖVP, die SPÖ als Koalitionspartner, die für alles schuld sind, was im Bereich des Herrn StR Wiederkehr schiefläuft, war ehrlicherweise wenig drinnen. Sie schimpfen dann über die Bundesregierung und haben Erfolge gepriesen, die aus Ihrem Ressort stammen sollen.

 

Ich habe dann bei der Aufzählung lachen müssen, da war administratives Support-Personal drinnen, ein riesiger Erfolg der Wiener Stadtregierung. Na ja, Initiative und Finanzierung kamen großteils vom Bund. Das Gleiche bei der administrativen Schulsozialarbeit. Woher kam die Initiative zur Aufstockung in dem Bereich? - Vom Bund, die Finanzierung kam natürlich auch mehr als zur Hälfte vom Bund.

 

Mein Highlight, muss ich sagen, waren dann Bildungschancen und Bildungsversprechen, wobei man sagen muss, es sind riesige Schlagwörter. Wir reden dann von etwa 7 Millionen, glaube ich, Herr Stadtrat, Sie können mich korrigieren. In Wahrheit ist es ein billiger Abklatsch von „100 Schulen - 1.000 Projekte“, das Sie im Übrigen in Wien bei der MA 56 teilweise boykottiert und sabotiert haben. Wenn die Schulen etwas von dem Geld, das der Bund zur Verfügung gestellt hat, abrechnen wollten, haben Sie das blockiert. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Inhaltlich null auf die Kritik der Opposition eingehen und danach irgendwelche Phantasieprojekte aufzählen, ist das, was Ihr Ressort in den letzten zwei Jahren auszeichnet: Totalversagen auf voller Ebene. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Wäre ich die NEOS, würde ich mich an der Stelle auch recht herzlich beim Koalitionspartner SPÖ bedanken. Die bisherige Verteidigungsrede von Kollegen Florianschütz war, na ja, nicht ganz so feurig, um es so zu sagen, aber ich finde, sehr philosophisch. Wenn wir jetzt bei jedem Gemeinderat hier über einen Skandal nach dem anderen aus dem Ressort Wiederkehr diskutieren, bin ich schon langsam leid, jede Sitzung nach dem gleichen Schema drei bis vier Reden darüber zu halten. Ich habe mich inspirieren lassen, ich glaube, von der Story von Kollegen Stadler, der heute leider nicht hier sein kann, der einen amerikanischen Politiker gereposted hat, der etwas Ähnliches gemacht hat. Ich muss sagen, Herr Stadtrat, es ist ganz passend, denn das Versagen in Ihrem Ressort reicht wirklich von A bis Z. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Das geht los mit A wie Ahnungslosigkeit über das, was eigentlich in Ihrem Ressort passiert. Sie sind praktisch die Achillesferse dieser Stadtregierung. B wie Bildungsversagen, wenn nur zwei von zehn Mittelschülern die Bildungsstandards im Lesen und im Rechnen erreichen. (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Was ist mit dem Bildungsministerium?) Chaos in der Bildungsdirektion, Chaos in der MA 10, Chaos in der MA 11, Chaos in der MA 35. D, fehlende Deutschförderung in den Kindergärten. Nur eines von zehn Kindern, wo ein Deutschförderbedarf festgestellt wird, verbessert sich durch Ihre Maßnahmen nach einem Jahr.

 

E wie die Einwanderungsbehörde MA 35. Wir haben heute schon viel gehört, praktisch jede Woche negativ in den Schlagzeilen. F wie Förderskandale oder Fake-Kinder. Ich rede an der Stelle jetzt nicht über Minibambini, sondern lese einmal aus einer SMS vom letzten Jahr vor: „Bruder, wir haben auch viele Fake-Kinder.“ So lautete eine SMS zwischen Abdullah P. und Mustafa S. in einem Gerichtsprozess um einen 2 Millionen EUR Förderskandal letztes Jahr. Herr Stadtrat, schütteln Sie nicht den Kopf.

 

G wie Ganztagszwang über die Hintertür, den Sie einfach so fortführen. Denken Sie an die Rittingergasse, wo alle Lehrer, alle Eltern dagegen sind, 86 Prozent per Unterschrift. Sie fahren einfach über die drüber: Ganztagszwang. H wie die Hiobsbotschaften, die praktisch wöchentlich aus Ihrem Ressort kommen. I, das Integrationsversagen, was teilweise in Wien in manchen Bezirken abgeht. Kollegin Hungerländer wird danach noch darauf eingehen. (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Z wie Zierfuß!) Jugendarbeitslosigkeit, wohlgemerkt die höchste im ganzen deutschsprachigen Raum. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Wer stellt noch einmal den Bildungsminister?)

 

Bei K habe ich es mir lange überlegt, ich hätte ja fast Kasperltheater gesagt, aber einen Ordnungsruf möchte ich nicht haben, deswegen sage ich Kübel, in dem die SPÖ alle Skandalthemen hineinschiebt. Ich muss sagen, leid tut es mir dann an der Stelle nicht. L wie Lehrermangel oder Lehrernotstand, dazu ist auch schon viel gefallen. M für die Missbrauchsskandale alle paar Monate, die vertuscht werden. N wie der Notstand in den Krisenzentren der Stadt, wo 14 Kinder in Unterkünfte für 8 Kinder hineingepfercht werden, wo dann Matratzen am Boden liegen. O wie die Ohnmacht, irgendetwas in Ihrem Ressort zu bewegen. Die Preissteigerungen in den Bädern oder die Qualitätsdefizite in den Bildungseinrichtungen bei dem Pädagogenmangel. Reformflopp bei der Lehrerverteilung. Ein halbes Jahr der NEOS im Amt hat es gebraucht, um dann in Schulen erst einmal den Rotstift anzusetzen. S für die Selbstaufgabe der NEOS in dieser Stadtregierung.

 

Damit kommt man eigentlich auch schon zum T, wobei ich das besser auslasse, denn Transparenz, Herr Stadtrat, steht bei Ihnen nur am Türschild. Unwahrheiten - da ist Karl Mahrer schon näher darauf eingegangen, ob es bei der Wien Energie, beim Lehrermangel, bei Minibambini, bei Staatsbürgerschaftskursen ist. VHS oder Vertuschungsskandale, die wir auch am laufenden Band erleben, bei der Wien Energie alles mitgetragen, was die SPÖ gemacht hat. x-faches Behördenversagen, ich habe es schon gesagt: MA 10, MA 11, MA 35, auch teilweise MA 56.

 

Für Ypsilon steht ein bisschen YOLO, das Jugendwort des Jahre 2012. Da waren die NEOS, glaube ich, auch noch cool in dem Jahr, da war es noch relativ frisch. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Mittlerweile, glaube ich, ist Ihr Motto aber eher YOGO, „you only govern once“. Ist eh wurscht, was in der Regierung passiert, Hauptsache in der Stadtregierung. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Herr Stadtrat, ich muss Ihnen sagen, Ihre Zwischenbilanz - da sind wir schon beim Z - nach zwei Jahren ist leider miserabel, und deswegen werden wir Ihnen heute auch das Misstrauen aussprechen. Ich verlange nach

 

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