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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 27.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 37

 

in Wien mutig mit Reformen vorangeht. Ja, da kann es auch mal vorkommen, dass man da oder dort aneckt, aber es ist jetzt endlich wichtig, das Notwendige zu tun, damit sich endlich etwas im Bildungsbereich tut. Auf Bundesebene sind ja sämtliche ÖVP-Bildungsminister der letzten Jahrzehnte weitgehend aus Angst vor Reformen, aus Angst vor der Lehrergewerkschaft, aus Angst vor den Bundesländern, aus Angst vor ich weiß nicht, was ganze Legislaturperioden lang in eine Art Schockstarre verfallen und nichts ist passiert, auch weil sie machtpolitische Interessen immer über die Interessen unserer Kinder gestellt haben, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - GR Thomas Weber: Genau!)

 

Kann ich ein Bundesland aufhetzen? - Das möchte ich in Erinnerung rufen. Da ging es darum, 1 Milliarde EUR für die Nachmittagsbetreuung wieder zu versenken. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich bin aber heute auch wirklich erstaunt, um es mal höflich auszudrücken, dass es die GRÜNEN sind, die bei dem heutigen Misstrauensantrag gemeinsame Sache mit der ÖVP machen. (GR Mag. Manfred Juraczka: Super!) Dann lese ich in diesem gemeinsamen Misstrauensantrag der ÖVP und der GRÜNEN Vorwürfe wie Integrationsversagen in Wien auf ganzer Linie. Ich meine, ist das euer Ernst, werte Kollegen und Kolleginnen der GRÜNEN? Das ist üblicherweise das Wording der ÖVP und der FPÖ. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Ich bin der Meinung, dass alle Parteien, denen Menschlichkeit beim Integrationsthema wichtig ist, eigentlich stolz darauf sein sollten, dass man in Wien bewusst einen anderen Weg als jenen geht, den die ÖVP und die FPÖ bei diesem Thema propagieren. Es ist ja auch nicht so, dass Sie nicht zehn Jahre hier in Wien mitregiert hätten, aber vielleicht irre ich mich ja auch, und die GRÜNEN haben sich tatsächlich durch diese Koalition auf Bundesebene schon völlig der ÖVP unterworfen.

 

Auf Bundesebene musste man diesen Eindruck ja tatsächlich ohnehin schon des Öfteren gewinnen: Stichwort Moria, Stichwort Kinderabschiebungen. Ich jedenfalls habe das nie den Wiener GRÜNEN hier im Gemeinderat angelastet, aber dieser Misstrauensantrag ändert schon ein wenig mein Bild, sehr geehrte KollegInnen. Hier geht scheinbar auch bei Ihnen jetzt politische Strategie vor politischer Integrität. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Ich wundere mich! Ist der Vorwurf, dass Wien bei Integration auf ganzer Linie versagt hat, tatsächlich auch etwas, was ihr inhaltlich mitträgt? „Honestly?“ Berivan Aslan? Viki Spielmann? (Beifall bei den NEOS.) Ist das der Stil, von dem du zuletzt gesprochen hast, liebe Jennifer Kickert, den du eingefordert hast? Ich meine, mir ist schon klar, das politische Geschäft ist kein Ponyhof, und auch wenn nach über 20 Jahren in der Wiener Politik für dich das, David, keine politische Kategorie mehr ist, muss ich heute ehrlich zugeben, mich enttäuscht das auch persönlich. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Mehrfach wurde VBgm Wiederkehr in diesem Plenum in den letzten beiden Jahren immer wieder von allen Fraktionen für seine transparente Vorgehensweise in seinem Ressort gelobt, für die Veröffentlichung von Studien, für den Umgang mit den Unterlagen, die den Abgeordneten zur Verfügung gestellt werden oder auch für seine umfangreichen Anfragebeantwortungen. Das ist Leadership, meine Damen und Herren, dort voranzugehen, wo man vielleicht auch gesetzlich gar nicht dazu beauftragt wäre, vorzuzeigen, wie es gehen kann, Vorbild zu sein, in seinen Entscheidungen offen und transparent zu sein und auch in seiner Kommunikation.

 

Auch abseits von seinem vorbildlichen persönlichen Stil ist uns aber in dieser Koalition unter StR Wiederkehr auch beim Thema Transparenz vieles gelungen. Die Whistleblower-Plattform ist ein klares Bekenntnis zu einer Kultur der Unbestechlichkeit und Transparenz. Ein weiteres wichtiges Instrument für die Korruptionsprävention und -bekämpfung ist die Bereichsleitung für Informationsfreiheit und Antikorruption, die die Vorarbeiten für eine unabhängige Ombudsstelle hier in Wien leisten wird. Es wurden komplett neue Instrumente wie das Wiener Fördertransparenzgesetz geschaffen, das erstmals eine gesetzliche Grundlage für ein transparentes Förderwesen nach klaren Kriterien bildet. Der Presseinformationsdienst der Stadt Wien liefert im Sinne der Transparenz für die Jahre ab 2021 einen Transparenzbericht zur Stadtkommunikation, der für alle BürgerInnen online einsehbar ist.

 

Mit dem Regierungsmonitor haben wir auch für unsere eigene Regierungsarbeit ein digitales Messinstrument auf den Weg gebracht. Wir haben die Valorisierung der Wiener Parteienförderung ausgesetzt, weil wir überzeugt davon sind, dass gerade auch in diesen Zeiten beim System Politik selbst gespart werden muss. (Beifall bei den NEOS.)

 

Wir haben die Untersuchungskommission reformiert und damit völlig neue Regeln für dieses wichtige parlamentarische Kontrollinstrument festgelegt, die nun auch in der aktuellen Causa Wien Energie zur Anwendung kommen. (Zwischenruf von GRin Mag. Caroline Hungerländer.) Ich muss anscheinend der ÖVP in Erinnerung rufen, was alles beinhaltet ist. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ich würde es gerne sehen! Kein einziger wurde umgesetzt!) Wir haben die Minderheitenrechte gestärkt, 25 MandatarInnen können nun eine UKo einberufen. Diese Einsetzungsminderheit kann Zeugen laden und ergänzende Beweisaufnahmen verlangen. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Das bringt aber nichts, wenn wir keine Unterlagen kriegen!) Auch zur vorzeitigen Beendigung der UKo bedarf es der Zustimmung dieser Einsetzungsminderheit, und auch diese Einsetzungsminderheit kann die UKo um drei Monate verlängern. Wir haben eine neue Regelung des Vorsitzes festgelegt. Wir haben ein dreiköpfiges Schiedsgremium eingeführt, das für strittige Verfahrenspunkte zuständig ist. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das ist peinlich! Ich würde das Thema lassen!)

 

Wir haben die Verfahrenshilfe neu geregelt, sodass sich jeder Zeuge einen Rechtsbeistand leisten kann, und wir haben eine Regelung für Meinungsverschiedenheiten bei der Einsetzung des Untersuchungsgegenstandes eingeführt. Auch das ist ja bei der laufenden UKo zur Wien Energie bereits zur Anwendung gekommen, und es ist jetzt bei der U-Kommission zu Wien Energie eben nicht

 

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