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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 27.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 37

 

mehr möglich, dass eine Regierungsmehrheit Beweisanträge oder Zeugenladungen verhindert. (Zwischenrufe von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Das sollten auch Sie wissen, Herr Klubobmann Wölbitsch, und hier keine Geschichten verbreiten (Beifall bei NEOS und SPÖ.), denn das ist jetzt nämlich ein Minderheitenrecht, und bei Meinungsverschiedenheiten und Unklarheiten entscheidet ein unabhängiges Schiedsgremium. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wie viele Unterlagen sind denn gekommen? Wo sind denn die Unterlagen?)

 

Auch die Verfahrensführung in Wien läuft aus meiner Sicht einwandfrei. Die Vorsitzführung dieses dreiköpfigen Gremiums läuft ganz im Gegenteil zu jener Vorsitzführung von Nationalratspräsident Sobotka im Bund hier in Wien völlig unabhängig und völlig unparteiisch. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Insofern von ihnen ein Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand hergestellt werden konnte, sind bisher auch alle Fragen in diesem Gremium zugelassen worden. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ist heute nach zwei Jahren aus unserem Transparenzkapitel im Regierungsprogramm schon alles umgesetzt? - Nein, natürlich nicht, aber wir arbeiten Schritt für Schritt daran weiter. Ich habe es letzte Woche auch schon dargestellt, dass wir im Moment gerade an der Reform des Stadtrechnungshofs arbeiten, um diesen zu stärken und noch unabhängiger zu gestalten. Wir werden in den nächsten Wochen auch einen Entwurf dazu vorlegen und mit allen Parteien hier im Haus in Gespräche eintreten.

 

Gleichzeitig mit dieser Reform werden wir auch das Wiener Parteienförderungsgesetz reformieren, Einschaurechte und Sanktionsmöglichkeiten festlegen und auch eine Absenkung der Wahlkampfkostenobergrenze beschließen.

 

Ebenfalls für dieses Jahr haben wir uns die Reform der Geschäftsordnung in den Bezirken vorgenommen, um diese transparenter und bürgernäher zu gestalten. Viele weitere Schritte werden in den nächsten Jahren noch folgen.

 

Wie ist es aber jetzt mit transparenter und sauberer Politik bei jenen Parteien, die heute hier teilweise völlig haltlose Vorwürfe gegenüber StR Wiederkehr konstruieren und von einem Skandalressort schwadronieren? Die wahre Skandalpartei, ich glaube, das wissen alle, die auch nur halbwegs neutrale politische Beobachter sind, heißt in dieser Republik Österreichische Volkspartei. (Beifall bei den NEOS und von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.)

 

Dass die ÖVP kein Korruptionsproblem hat, glauben ja wirklich nur mehr Karl Nehammer und ein paar türkise Ultras. Es ist daher völlig durchschaubar, was Sie auch heute hier in Wien versuchen: Fakten verdrehen, anpatzen, ein Politik-Gag nach dem anderen, um von sich selbst abzulenken. Für die zahlreichen Korruptionsvorwürfe gegen ÖVP-Politiker und -Politikerinnen fehlt mir sogar in der heutigen Sondersitzung die Redezeit (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Die alle eingestellt werden!), aber wirklich schlimm finde ich ja auch, dass die ÖVP als Gesamtes auch nichts daraus lernt und auch geradezu unfähig dazu ist, irgendwelche notwendigen Ableitungen zu treffen. Die Arbeit der Opposition im U-Ausschuss wurde ständig torpediert. Die Vorsitzführung - ich habe es schon erwähnt - des Nationalratspräsidenten war völlig unterirdisch und parteiisch. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Was hat Ihre Vorsitzende zur Vorsitzenden gesagt? Wie wurde die beschimpft!) Es gab hunderte Entschlagungen in diesem U-Ausschuss, es gab mehr Stehungen der Fraktionsvorsitzenden als zugelassene Fragen, so hat Peter Filzmaier das analysiert. Es gibt heute auch ein mehr als unrühmliches Ende dieses Untersuchungsausschusses. (Beifall bei den NEOS.)

 

Über Monate hat die ÖVP eine haltlose Kampagne gegen die unabhängige Justiz in unserer Republik geführt. Wir warten weiterhin auf ein Informationsfreiheitsgesetz, weil es von der ÖVP blockiert wird. Dass sich die ÖVP also heute hier herausstellt und als Antreiber in Sachen Transparenz und Kontrolle aufspielt, ist völlig unglaubwürdig, Herr Klubobmann, und richtet sich von selbst. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Wer hat die WKStA kritisiert? Nicht von uns! Der „Falter“!)

 

Über die FPÖ, die uns ja in den letzten Tagen und heute hier ebenfalls scharf kritisiert, möchte ich eigentlich nicht allzu viele Worte verlieren. Wir haben leider noch sehr eingängig in Erinnerung, was passiert, wenn Sie Verantwortung in diesem Land übernehmen. Unzählige Skandale unter Schwarz-Blau in den 2000er Jahren bis hin zur Ibiza-Koalition haben uns gezeigt, was passiert, wenn Sie Verantwortung übernehmen und wie und wofür Sie dann vor allem auch arbeiten.

 

Es hat also ganz sicher nicht ÖVP und FPÖ gebraucht, um uns zu zeigen, wie transparente und saubere Politik funktioniert. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Die Rede haben Sie schon vor zwei Tagen geschrieben!) Die GRÜNEN lassen sich heute leider auch von der ÖVP für ein sehr billiges Ablenkungsmanöver vor den Karren spannen.

 

Ich bin sicher, VBgm Wiederkehr und wir NEOS werden uns davon aber nicht abhalten lassen, weiterhin die Herausforderungen in schwierigen Zeiten anzunehmen, klare und mutige Entscheidungen zu treffen und konstruktiv und mit viel Elan weiter Reformen anzugehen, und das gemeinsam mit unserem Koalitionspartner ohne öffentlich ausgetragene Streitereien, dafür aber mit vielen guten Ergebnissen, denn das haben sich unsere Stadt und die Wiener und Wienerinnen verdient. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Ich danke Herrn VBgm Wiederkehr für seine bisher geleistete Arbeit. Ich wünsche ihm weiterhin viel Erfolg. Er möge sich durch das heutige billige Ablenkungsmanöver nicht davon abbringen lassen, weiter mutig anzupacken. Er hat mein, er hat unser hundertprozentiges Vertrauen (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Na, wenn er das nicht mehr hat, hat er ein Problem!), und ich freue mich auf die weitere gute Zusammenarbeit. Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Aslan, und ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

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