Gemeinderat, 35. Sitzung vom 23.02.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 64
(Beginn um 9 Uhr.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Einen schönen guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich darf Sie ersuchen, die Plätze einzunehmen und auch den Geräuschpegel zu senken. Ich darf hiermit die 35. Sitzung des Wiener Gemeinderates eröffnen.
Ganztägig entschuldigt sind GR Mag. Aichinger, GRin Fitzbauer, GR Mag. Reindl und GR Schulz, und dann gibt es noch untertägige Entschuldigungen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie ersuchen, dass wir uns gemeinsam von unseren Sitzen erheben und kurz eines Gemeinderatskollegen gedenken, den viele hier im Saal noch gekannt haben. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Sitzen.)
Am 4. Februar ist LAbg und GR a. D. KommR Dr. Alois Mayer nach langer, schwerer Krankheit im 74. Lebensjahr verstorben. Ali Mayer, so wie er von allen genannt wurde, erlernte den Beruf des Einzelhandelskaufmanns beim Konsum. Und wie Ali selbst von sich sagte, holte er Versäumtes nach, absolvierte die Berufsreifeprüfung, studierte Politikwissenschaften, Kommunikationswissenschaften und Philosophie an der Universität Wien und promovierte 1986 zum Doktor der Philosophie.
Seine beruflichen Betätigungsfelder waren vielfältig: Er war, nachdem er den Präsenzdienst absolviert hatte, zwei Jahre bei der Wiener Sicherheitswache, bei der Firma Elin, als Bezirkssekretär in der Bezirksorganisation Hietzing, bei der Sozialbau AG und anschließend bis zu seiner Pensionierung in der ARWAG. Für seine wirtschaftliche Tätigkeit und auch als Laienrichter wurde ihm der Titel Kommerzialrat verliehen.
Ali war Zeit seines Lebens mehr als intensiv der Sozialdemokratie, vor allem der in Hietzing, verbunden. Er war auch 18 Jahre Vorsitzender und bis zum Schluss Ehrenvorsitzender. 1988 wurde er Bezirksrat in Hietzing, ein Jahr später Klubobmann, und 1991 wurde er zum Bezirksvorsteher-Stellvertreter gewählt.
1997 wurde er in den Wiener Gemeinderat und Landtag berufen und gehörte diesem Gremium 18 Jahre lang bis zu seinem Ausscheiden 2015 an. Seine Schwerpunkte waren der Kontrollausschuss - jetzt ist es der Stadtrechnungshofausschuss -, Soziales und Gesundheit sowie der Tierschutz. Über viele Jahre war Ali Mayer auch Tierschutzsprecher der Wiener SPÖ. Ebenso waren ihm Sport - er war langjähriger Vizepräsident des Österreichischen Judoverbandes -, Kultur und Volksbildung große persönliche und politische Anliegen.
Für sein politisches Wirken erhielt er die höchsten Auszeichnungen der Republik Österreich und der Stadt Wien.
Ali Mayer war ein großer Humanist, der unzähligen Menschen in schwierigen Situationen zur Seite gestanden ist. Sein Helfenwollen war legendär und ein Ausdruck seiner Gesinnung, die auf den Fundamenten der Humanität, der sozialen Verantwortung und der Toleranz beruhte. Er hat das Miteinander immer über das Trennende gestellt und an einer sozialen Gesellschaft gearbeitet.
So haben wir alle Ali Mayer kennen und vor allem auch schätzen gelernt, und so wird er uns auch in Erinnerung bleiben. Ich glaube, sagen zu können, unsere ganze Anteilnahme gilt der Familie von Ali Mayer. - Danke für Ihre Anteilnahme. (Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein.)
Wir kommen nun zur Fragestunde.
Die 1. Anfrage (FSP-77971-2023-KGR/GM) wurde von GR Prack gestellt. Sie betrifft Wohnbeihilfe und Befreiung von Essenskosten in Kinderbetreuungseinrichtungen und ist an den Herrn Bürgermeister gerichtet. (Die Wohnbeihilfe und die Befreiung von den Essenskosten in Kinderbetreuungs-einrichtungen hilft immer weniger WienerInnen, weil die Einkommensgrenzen seit Jahren nicht an die Inflation angepasst wurden. Im Rahmen der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage am 21. Dezember haben Sie, Herr Bürgermeister, über die Einrichtung einer dienststellenübergreifenden Arbeitsgruppe berichtet, die sich mit dem Problem beschäftigt. Welche Ergebnisse hat die Arbeitsgruppe bisher hervorgebracht und wann ist mit abschließenden Ergebnissen zu rechnen?)
Bitte, Herr Bürgermeister.
Bgm Dr. Michael Ludwig: Sehr geehrte Frau Gemeinderatsvorsitzende Mörk! Hochgeschätzte Mitglieder des Wiener Gemeinderates! Sehr geehrter Herr GR Prack!
Wie im Rahmen der Beantwortung der Dringlichen Anfrage im Gemeinderat am 21. Dezember 2022 erwähnt, wurde auf Grund der aktuellen Entwicklungen, insbesondere der Teuerung, eine abteilungsübergreifende Arbeitsgruppe, bestehend aus den Magistratsabteilungen 10, 11 und 56, eingerichtet. Das Ziel besteht in der Angleichung der einschlägigen Anspruchsvoraussetzungen für die verschiedenen Formen von Kinderbetreuung - also Kindergärten, Kindergruppen, Horte und schulische Nachmittagsbetreuung - sowie der Erhöhung der Einkommensgrenze, zumindest betreffend die elementarpädagogischen Kinderbetreuungseinrichtungen.
Die in Rede stehenden Einkommensgrenzen wurden bekanntlich im Rahmen eines Gemeinderatsbeschlusses per 1. September 2009 festgelegt und sind seither unverändert geblieben. Die Beitragsbefreiung ist grundsätzlich als eine Fördermaßnahme einkommensschwacher Familien, insbesondere für Haushalte von Alleinerzieherinnen beziehungsweise Alleinerziehern, konzipiert und weist, anders als beispielsweise die Beiträge für die Nachmittagsbetreuung in Schulen, keine soziale Staffelung auf. Die Einkommensgrenze für die Befreiung vom Essensbeitrag liegt bei einem Haushaltseinkommen von 1.100 EUR netto. Ab dem 2. Kind erhöht sich dieser Betrag pro Kind um 350 EUR.
Die genannte Arbeitsgruppe soll nun die unterschiedlichen Rahmenbedingungen abstecken. Weiters sollen entsprechende Vorschläge entwickelt werden, wie mit dieser Situation, die von einer über die Zeit geringer gewordenen Anzahl an Bewilligungen geprägt ist, umgegangen werden kann. Was die zeitliche Dimension anlangt, so ist das Ziel, dass die Arbeitsgruppe noch im laufenden Quartal 2023 die ersten Ergebnisse hinsichtlich der Anhebung der Einkommensgrenzen vorlegen soll. Sobald diese Ergebnisse auf dem Tisch sind, ist dann in weiterer Folge in Aussicht genommen, als ersten Schritt zu einer umfassenden Lösung die Einkommensgrenzen so zeitnah wie
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