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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 23.02.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 64

 

möglich anzuheben. Angestrebt wird jedenfalls eine Umsetzung der neuen Einkommensgrenzen mit dem Kindergartenjahr 2023/2024.

 

Für den nachfolgenden Abschlussbericht der Arbeitsgruppe besteht das Ziel darin, eine Harmonisierung der Berechnungsgrundlagen und eine vereinfachte Antragstellung für die Eltern auszuarbeiten. Die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe sind also jetzt einmal abzuwarten und ich möchte diesen, wie ich das auch schon im angesprochenen Gemeinderat am 21. Dezember 2022 festgehalten habe, nicht von hier aus vorgreifen. Ich bin überzeugt, dass die Mitglieder dieser Arbeitsgruppe sehr konsequent an einer Lösung arbeiten und einen entsprechenden Vorschlag vorlegen werden, den wir dann selbstverständlich hier im Gemeinderat beraten und dann auch beschließen werden.

 

Im gegebenen Zusammenhang möchte ich aber auch noch erwähnen, dass die Stadt Wien auf die Energiepreissteigerung und die damit einhergehende Teuerung rasch mit einem umfassenden Maßnahmenpaket, nämlich mit der Wiener Energieunterstützung, reagiert hat. Die einzelnen Maßnahmen sind im Wiener Energieunterstützungsgesetz geregelt und umfassen - Stand heute - die sogenannte Energieunterstützung Plus, den Wiener Energiebonus '22 für über eine Million Wienerinnen und Wiener, das Wiener Energiekostenpauschale für Menschen mit kleinem Einkommen und - last, but not least - die Förderungen nachhaltiger Energieformen, thermischer Sanierungen und energieeffizienter Neubauten.

 

Darüber hinaus soll im morgigen Landtag eine Novelle des Wiener Energieunterstützungsgesetzes beschlossen werden, die eine Neuauflage des Wiener Energiebonus '22 im Jahr 2023, nämlich den Wiener Energiebonus '23, zum Inhalt hat. Dabei ist in Aussicht genommen, den Wiener Anteil an den Zweckzuschussmitteln des Bundes durch Landesmittel entsprechend aufzustocken, sodass erneut eine Zielgruppe von rund 650.000 Wiener Haushalten vom Wiener Energiebonus '23 in der Höhe von 200 EUR profitieren sollen. Damit reicht diese Maßnahme weit in den Mittelstand hinein, und die Wienerinnen und Wiener sollen damit so rasch wie möglich bei den nach wie vor hohen Wohn- und Energiekosten unterstützt werden, und es sollen ebenfalls die Anspruchsvoraussetzungen des Wiener Energiebonus '22 beibehalten werden.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke, Herr Bürgermeister. Die 1. Zusatzfrage wird von Herrn GR Prack gestellt. Bitte.

 

9.11.02

GR Georg Prack, BA (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Danke für die Beantwortung.

 

Meine Nachfrage bezieht sich auf die Wohnbeihilfe, die ich ja in meiner Anfrage ebenfalls angesprochen habe: Ist auch im Bereich der Wohnbeihilfe daran gedacht, die Voraussetzungen zu überarbeiten? Wenn man in das Statistische Jahrbuch der Stadt Wien schaut, sieht man, dass die Ausgaben seit 2009 von einem Höchststand von 93,2 Millionen EUR auf 53,4 Millionen im Jahr 2021 gesunken sind, während naturgemäß die Ausgaben deutlich höher sein müssten, um den Wert der Wohnbeihilfe beizubehalten. Das heißt, in Wirklichkeit ist diese Unterstützungsleistung deutlich gesunken.

 

Jetzt ist meine Frage: Ist auch hier daran gedacht, sich anzuschauen, warum das der Fall ist und wie man darauf reagieren könnte?

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr. Michael Ludwig: Ja, Sie haben recht, das ist ein wichtiges Thema, das in der Tat auch im Zentrum der Beratungen steht. Es geht nämlich darum, zwei Aspekte zusammenzuführen, nämlich die Wohnbeihilfe und die Mietbeihilfe. Ziel wäre es, zu einem gemeinsamen Wohngeld zu kommen. Die Schwierigkeit, die damit verbunden ist, ist, dass es sich dabei um unterschiedliche Zielgruppen mit anderen Rahmenbedingungen handelt. Das ist der Grund, dass das nicht ganz so leicht ist, wie es auf den ersten Blick ausgesehen hat.

 

Prinzipiell wäre aber das Ziel, und daran wird auch intensiv, auch über Ressortgrenzen hinweg, gearbeitet, ein gemeinsames Wohngeld auf den Weg zu bringen, das insbesondere auch jetzt in dieser sehr angespannten Situation, was Miethöhen betrifft, Wirkung zeigen soll.

 

Aber Sie haben recht, es sind zwei Aspekte, die man sehen muss, das sind die Wohnbeihilfe und die Mietbeihilfe, die unterschiedliche Zielgruppen abdecken. Ziel ist prinzipiell, auch möglichst viele Menschen aus der Situation zu bringen, dass sie das als Sozialleistung brauchen und sie in den Bereich zu bringen, dass das als zusätzliche Unterstützung für die Miete empfunden wird. Von daher gehe ich davon aus, dass es da sehr bald zu einer Regelung kommt, die unterschiedliche Zielgruppen begleitet, unterschiedliche Bedürfnisse abdeckt und in einem gemeinsamen Wohngeld mündet.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Die 2. Zusatzfrage wird von Herrn GR Zierfuß gestellt. Bitte.

 

9.13.34

GR Harald Zierfuß (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sie sind zu Beginn Ihrer Anfragebeantwortung sehr umfangreich auf die Beiträge fürs Essen in Schulen eingegangen, und das ist auch das, wozu ich näher nachfragen möchte, denn: Seit 2020 sind in der verschränkten Ganztagsschule sowohl die Betreuung auf der einen Seite als auch das Essen auf der anderen Seite komplett gratis, während man in der offenen Form - die sich im Wesentlichen darin unterscheidet, dass der Nachmittag freiwillig ist und für die Kinder und die Eltern eine entsprechende Wahlfreiheit besteht - weiterhin 6 EUR pro Tag für die Betreuung und in etwa 4 EUR für das Essen bezahlt.

 

Daher meine Frage: Wir werden uns ja wohl nicht einig, ob es das Gleiche ist, ob die Betreuung am Nachmittag oder am Vormittag stattfindet - obwohl es aus unserer Sicht ganz gleich ist -, aber finden Sie es fair, dass das Essen bei den einen etwas kostet und bei den anderen nicht?

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr. Michael Ludwig: Na ja, es war ein wichtiger innovativer Schritt, dass wir diese verschränkten Formen angeboten haben und auch kostenfrei angeboten haben. Das ist in dieser Form in keinem anderen Bundesland in Österreich möglich. Das ist eine Innovation, ein Fortschritt gewesen. Dass jeder Fortschritt gleichzeitig auch bedeutet, dass es in anderen Bereichen vielleicht dann auch

 

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