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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 23.02.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 64

 

auch ablesbar, welche Spurenreduktionen oder Fahrbahnveränderungen es geben soll und auch, was mit der Oberfläche passieren soll. Heimlich still und leise sind die Informationen von dieser Homepage dann leider Gottes auch verschwunden, denn da waren schon sehr viele spannende Details zu finden.

 

Ich finde es jetzt sehr interessant, dass die SPÖ so tut, als wäre es noch viel zu früh, sich darüber Gedanken zu machen, wie man im Zuge dieses Projektes mit der Planung umgeht. Diese Behauptungen, dass man da noch Zeit hat und sich noch keine Gedanken gemacht hat, muss ich gestehen, sind falsch und unehrlich, sehr geehrte Damen und Herren. Wir sehen wieder einmal, wie die SPÖ mit so Großprojekten umgeht, sie spielt auf Zeit, sie plant im stillen Kämmerlein und dann stellt sie die Leute vor vollendete Tatsachen. Diese Planungspolitik a la SPÖ kennen wir, nicht nur bei diesem, sondern auch bei vielen anderen Projekten, und diese Vorgehensweise ist leider für uns sehr intransparent und nicht sehr zukunftsorientiert, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und von StR Peter Kraus, BSc.)

 

Ich muss aber auch zu den GRÜNEN und zum Beitrag von Kollegen Stark Stellung nehmen, denn ich muss gestehen, ich habe Ihnen sehr genau zugehört und manche Aussagen lassen bei mir schon ein paar Fragezeichen im Raum stehen. Wenn Sie gleich zu Beginn Fußgängerzonenprojekte wie Kärntner Straße, et cetera als Beispiele nehmen, wie Sie sich vielleicht die Zweierlinie vorstellen könnten, parallel dazu aber andere Pläne Ihrerseits existieren, frage ich mich schon, ob es da andere Hintergründe gibt und andere Pläne, sich die Zweierlinie vielleicht langfristig auch als Fußgängerzone vorzustellen. Da sage ich Ihnen ganz entschieden, diese Pläne können wir uns keinesfalls vorstellen, also diesen Zugang lehnen wir strikt ab. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Auf die Verkehrssituation wird meine Kollege Juraczka noch eingehen, aber eines muss ich schon noch sagen: Auch wenn uns das Ziel eint, den Autoverkehr mittel- bis langfristig zu senken, so unterscheiden uns ganz klar die Zugänge, wie das passieren soll. In Ihrem Beitrag ist es ja auch aufgekommen: Sie wollen weniger Platz für den Autoverkehr, Sie wollen künstlich Staupunkte und auch Reduktion herbeiführen. Ich sage Ihnen eines, was wir als Alternative vorschlagen, und zwar ist es der massive Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel. Derzeit gibt es keine Alternativen zur Autoverwendung (GRin Mag. Heidemarie Sequenz: U-Bahn!), vor allem in den Außenbezirken, und da muss man dagegen steuern und nicht künstlich irgendwo Stau produzieren und mit Verboten arbeiten. Für uns sind der Anreiz und das Angebot wesentliche Attraktivitätsfaktoren, besser, als etwas aktiv unattraktiv zu machen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Abschließend möchte ich sagen, wir haben schon 2021 begonnen, uns dem Thema Oberflächengestaltung U2/U5 anzunehmen und haben auch die Menschen aufgerufen, sich mit ihren Ideen bei uns zu melden und auch zu partizipieren. Das möchte ich abschließend als unseren Zugang und auch als unseren Wunsch an die Stadtregierung sagen, so mit Großprojekten umzugehen, nämlich auch die Menschen mit einzubeziehen und sie zu fragen, wie sie sich das vorstellen, um aus unserer Sicht diesen Ausgleich zwischen Mobilität, Lebensqualität und Städtebau mit Fingerspitzengefühl auch möglich zu machen. Das wünsche ich mir von einer zukunftsfähigen Stadtplanung. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Valentin, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

10.57.12

†GR Erich Valentin (SPÖ)|: Frau Vorsitzende! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte zuerst den GRÜNEN ein Kompliment machen. Ich lese heute im Titel Mut und Vision. Ja, Mut haben Sie, wenn ich in die Zeitung schaue und zeitgleich, wenn Sie nach zehn Jahren vergebener Chancen hier im Wiener Gemeinderat über Mut und Klimaschutz reden, junge Menschen, Kinder Sie klagen müssen, weil das Umweltschutzgesetz auf Bundesebene - und das sind Sie - seit zwei Jahren überfällig ist. Wissen Sie, meine Damen und Herren, vielleicht haben Sie es nicht gelesen, weil Sie eben in der Vorbereitung der heutigen Sitzung so fokussiert waren, was Ihnen die Kinder, die Jugendlichen vorwerfen. Sie werfen Ihnen schlicht und einfach vor, dass Sie ihnen die Zukunft stehlen, die Zukunft, die Existenz in der Zukunft, das Recht auf eine Zukunft, die menschenwürdig ist. Wissen Sie, wenn das geschieht, meine Damen und Herren, wenn Kinder und Jugendliche einen Teil der Bundesregierung klagen müssen, ist das politischer Bankrott, meine Damen und Herren. Dann kommen Sie her, das ist Mut, und tönen hier über Klimaschutz.

 

Ja, der Unterschied macht klar und deutlich: Während Sie vergebene zehn Jahre auf Ihrem Konto stehen haben, können wir, die rot-pinke Regierungsverantwortung, mitteilen, dass viele Projekte „Raus aus dem Asphalt“, teilweise Projekte, die sie selber gestaltet haben, bereits realisiert sind. Zollergasse, Thaliastraße, Ikea-Umfeld, Loquaiplatz, Trude-Waehner-Platz, Petersplatz, Neuer Markt, Jörgerstraße, Pötzleinsdorfer Straße, Leopold-Ungar-Platz, und noch vieles mehr. Wollen Sie mehr davon hören, damit Sie auch sehen, wie Zukunft unter rot-pinker Verantwortung Stadtentwicklung ausschaut? (Zwischenruf von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.) Mehr davon, gerne: Reinprechtsdorfer Straße, 32 neue Bäume. Sie wissen doch selbst, wie viele Bäume Sie dort in Ihrem Projekt geplant haben, nämlich lächerliche 10. Der Gehsteig ist über 6 m breit, ein angenehm zu verwendender Radweg. Praterstraße: Ihre Bilanz ist ein Pop-up-Radweg, der die Leute entzweit hat. Heute steht ohne Streit und Stress fest, dass die Leute dort stolz auf ihren zweispurigen Radweg sind, dass eine Art Highway entstanden ist. Das ist der Unterschied. Sie reden davon, durchaus in manchen Bereichen sympathisch, aber wir setzen um und Sie haben es nicht geschafft, meine Damen und Herren. Das muss man Ihnen auch bei der heutigen Sitzung vorhalten. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Jetzt zu dem von Ihnen entdeckten Plandokument: Also, wir haben es uns jetzt lange angeschaut. Zuerst hat man es ja nur im „Kurier“ gesehen, da war es noch schwarz und man hat nicht viel gesehen. Der Ursprung

 

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