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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 23.02.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 64

 

Denn diese asoziale Politik, die auf der einen Seite von der Bundesregierung geführt wird, auf der anderen Seite aber auch von Rot und Pink in Wien vollzogen wird, muss beendet werden. Arbeit und Leistung müssen sich in dieser Stadt endlich wieder auszahlen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Denn wenn wir uns ansehen, wo die Stadt etwas tun könnte, um die Menschen zu entlasten, wo es Möglichkeiten und Hebel gäbe, um Gebühren zu senken und das Leben wieder leistbarer zu machen, macht die Stadt überall dort genau das Gegenteil. Überall dort greift Rot-Pink den Menschen noch tiefer in die Tasche, und überall dort, wo es möglich wäre, Gebühren zu senken, tun Sie es auch nicht.

 

Wenn wir uns jetzt damit konfrontiert sehen, dass ein durchschnittlicher Wiener Haushalt mit Mehrkosten von über 3.000 EUR im Jahr konfrontiert ist, dann müssten Sie hier genau das Gegenteil tun, dann müssten Sie endlich Gebühren senken. Dann müssten Sie das Leben endlich wieder leistbar machen, und dann müssten Sie hier dafür sorgen, dass die Menschen endlich wieder ein Einkommen zum Auskommen haben, anstatt das Leben ständig noch unleistbarer zu machen. Das ist eine asoziale Politik. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Denn wenn wir uns allein die Gebührenerhöhungen anschauen, meine sehr geehrte Damen und Herren, die es im letzten Jahr in Wien gegeben hat, dann machen die in vielen Bereichen enorme Beträge aus. Wenn wir an die Kosten für Fernwärme denken, die um 92 Prozent erhöht werden, wenn wir an die Müllgebühr denken, an die Abwassergebühr, an die Kanalgebühr, an die Schwimmbädertarife, die erhöht wurden: In allen Bereichen, wo die Wienerinnen und Wiener Geld einsetzen müssen, um zu überleben - Strom, Gas, Heizung -, überall dort, wo die Stadt die Möglichkeit hatte zu entlasten, machen Sie genau das Gegenteil. Das zieht sich nicht nur durch den notwendigsten Bereich, nein, das geht auch in den Bereich der Parkgebühren. Das geht in den Bereich der Schwimmbädertarife, sodass die Menschen, wenn es im Sommer heiß ist und sie ins Schwimmbad gehen wollen, jetzt in vielen Bereichen mehr zahlen müssen, weil die Preise für Tageskarten nach oben geschnalzt sind, und Sie hier das Leben für die Menschen in Wien nicht nur unleistbar, sondern vor allem in vielen Bereichen nicht mehr lebenswert machen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir jetzt von der SPÖ im Parlament regelmäßig eine Show erleben und Frau Rendi-Wagner dort behauptet, die Mieten müssen endlich gesenkt werden, es braucht eine Mietpreisbremse, dann hätten Sie ja hier und heute im Wiener Rathaus die Möglichkeit, genau das, was Sie im Parlament richtigerweise fordern, auch tatsächlich umzusetzen. Denn es gibt in Wien gut 220.000 Gemeindebauwohnungen. Eine halbe Million Wiener lebt im Gemeindebau. In all diesen Wohnungen hätten Sie sofort die Möglichkeit, einen Mietpreisdeckel einzuführen, die Gebühren zu senken, die Nebenkosten zu senken oder auch den Kategoriemietzins für über 100.000 Wohnungen heute statt morgen auszusetzen.

 

Die Wahrheit ist, Sie machen genau das Gegenteil. So wie die Schwarzen und die GRÜNEN auf Bundesebene greifen auch Sie von Rot und Pink in Wien den Menschen in die Taschen, erhöhen die Mieten, erhöhen die Nebenkosten, erhöhen den Kategoriemietzins und machen das Leben für Menschen dieser Stadt, die bis jetzt auch der Mittelschicht angehört haben, zusehends unleistbar.

 

Man kann sich die Mieten nicht mehr leisten, man kann sich das Essen nicht mehr leisten, man kann sich das Leben nicht mehr leisten. Dafür sind Sie von Rot und Pink verantwortlich. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Denn während Sie im Parlament ständig fordern, dass man da richtigerweise etwas ändern sollte, machen Sie für diese 100.000 Kategoriemietzinswohnungen und diese 200.000 Mieterinnen und Mieter in Wien gar nichts, ganz im Gegenteil: Wir rechnen für die Menschen, die in diesen eigentlich geförderten Wohnungen leben sollten, mit Mehrkosten von 600 EUR im Jahr 2023.

 

Während die Mieten immer teurer werden, residiert die SPÖ dafür auch 2023 weiterhin in einem Innenstadtpalais in der Löwelstraße mit 2 EUR Miete. Das heißt - führen wir es uns vor Augen -, Sie zahlen in bester Innenstadtlage 2,39 EUR Quadratmetermiete. Gleichzeitig schnalzen Sie den Wienerinnen und Wienern in den Gemeindewohnungen, in den Genossenschaftswohnungen und nachfolgend damit natürlich auch am privaten Wohnsektor die Mieten hinauf. Das ist asozial, das ist ungerecht. Ich fordere Sie noch einmal auf, endlich diese Billigstmiete im Palais in der Innenstadt zu beenden und stattdessen die Mieten für die Wienerinnen und Wiener zu senken. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Das Gleiche gilt natürlich auch für den ganzen Energiebereich, zu dem der Herr Bürgermeister heute in der Fragestunde in der Früh so lapidar gesagt hat: Das Ergebnis der Wien Energie ist ja super. Die haben die 2 Milliarden EUR ja gar nicht gebraucht. Was ist aber das Ergebnis für die Kunden? Was ist das Ergebnis für die Wiener? Das Ergebnis für die Wienerinnen und Wiener ist, dass sich ihre Tarife verdoppelt, verdreifacht haben, dass die Bürgertelefone bei uns - und ich bin mir sicher, auch bei Ihnen - heißlaufen, weil sich die Menschen die Stromkosten, die Gaskosten nicht mehr leisten können, auch die Vorschreibungen für das nächste Jahr verdoppelt wurden und die Menschen hier am Ende nur ausgesackelt werden, während gleichzeitig der Bürgermeister hier am Rednerpult steht und sagt, die von der Wien Energie machen eine super Arbeit. Das ist ja wirklich ein Skandal. Ich frage mich, wie abgehoben man eigentlich sein kann. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Denn die Mehrkosten, die sich nur durch die Strom- und Gaspreiserhöhungen durchschnittlich ergeben werden, liegen für einen normalen Haushalt bei 700 EUR und bei Familien, die 2 oder 3 Kinder haben, bei bis zu 1.500 EUR pro Jahr. Das sind Beträge, die für die Menschen dieser Stadt einfach nicht mehr leistbar sind. Nein, es handelt sich dabei um eine Gewinnmaximierung der Wien Energie auf Kosten der Wienerinnen und Wiener. Was macht man auf der anderen Seite? Man feiert ein sündhaft teures Weihnachtsfest bei der Wien Energie. Man gönnt

 

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