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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 23.02.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 64

 

zu planen - das Wiental ist da sehr eng und leider Gottes wird es auch in Zukunft keinen Schienenanschluss erhalten -, ist einfach nicht mehr zukunftsfit. Elektro-LKWs hin oder her, wir wollen den Autoverkehr auf der Westeinfahrt ja generell reduzieren. Dazu kommt, dass da ein riesengroßer Parkplatz für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorgesehen ist. Warum? - Weil es dort keinen ordentlichen öffentlichen Verkehr gibt. Ich verstehe natürlich jeden, der dann mit dem Auto hinfahren muss, aber die Leidtragenden sind einerseits der Klimaschutz und natürlich auch die Anrainerinnen und Anrainer.

 

Zwei weitere Punkte: Das eine ist der Artenschutz. Für dieses Projekt sollen geschützte Tier- und Pflanzenarten umgesiedelt werden. Das ist nicht unbedingt das, was wir uns unter Artenschutz vorstellen, sondern eher, dass man sagt, okay, da leben geschützte Pflanzen und Tiere und man sollte ihnen innerhalb dieses Projekts einen entsprechenden Platz geben, zumal wir uns da in der Pflegezone des Biosphärenparks Wienerwald befinden. Bei anderen Projekten ist das ja auch schon gelungen.

 

Ein weiterer Punkt ist der Einfluss auf die vorhin schon angesprochene Kaltluftschneise. Man kann die Wichtigkeit, glaube ich, nicht übertreiben, denn dass wir diesen Kaltluftstrom aus dem Wienerwald haben, ist das, wovon Wien extrem profitiert, sowohl bei der Luftqualität als auch bei der Abkühlung speziell im Sommer. Ich glaube, wir müssen alles dafür tun, diesen langfristig zu sichern. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Sie sprechen von Begleitmaßnahmen, ich hätte das doch gerne hier bei diesem Akt, über den wir im Gemeinderat abstimmen, ob dort gebaut werden darf, gesichert, denn Sie verweisen auf andere Punkte, die Sie dann in der Regierung machen werden. Ich muss gestehen, dass uns hier das Vertrauen fehlt. Im Umweltbericht selber wird darauf Bezug genommen, und zwar wird eine Windmodellierung gewünscht: Zu einer fundierten Beurteilung des Einflusses auf die Frischluftschneise ist eine entsprechende Windmodellierung gewünscht. Darauf habe ich letztes Mal schon hingewiesen, und ich weiß auch, dass es diese gibt. Ich habe gehört, dass der Betreiber diese gemacht hat. Ich verstehe nicht, warum diese nicht dem Gemeinderat vorgelegt wird. Dann könnten wir auch beurteilen, ob es einen Einfluss gibt oder nicht. Auf dieser Grundlage können wir das nicht machen, Expertinnen und Experten sagen immer wieder, dass auch niedrigere Gebäude Einfluss auf höhere Windschichten haben können und dass das nur durch eine detaillierte Modellierung möglich ist. (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Wie willst du das machen, ohne dass du die Höhe kennst?) Wir haben da ein 12 m hohes Gebäude, und es werden in dieser Widmung auch Dachaufbauten ermöglicht. Auf dieser Grundlage kann man diese Entscheidung eigentlich nicht treffen.

 

Deshalb unser Ansuchen: Nehmen wir diesen Akt heute von der Tagesordnung! Holen wir diese wichtigen Untersuchungen, insbesondere aus meiner Sicht die Kaltluftschneise, nach, nehmen wir diese zum Akt und dann können wir alle, dann kann die Bevölkerung beurteilen, ob da auf die Kaltluftschneise geschaut worden ist, ja oder nein. Ich glaube, dann können wir das zu einem späteren Zeitpunkt auch gut beurteilen, und ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP sowie von GR Anton Mahdalik.)

 

Das Zweite ist eine kleine Reprise, und leider Gottes ist die Kollegin aus Döbling heute nicht da. (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Hinter Ihnen!) Wir haben das letzte Mal über den Radweg auf der Krottenbachstraße diskutiert und wir werden heute auch kurz darüber reden. Sie hat sich damals beschwert, dass die Begründung unseres Antrages zu scharf gewesen wäre und deshalb haben wir heute den gleichlautenden Antrag - ach so, nein, das hier ist die NEOS-Kollegin aus Döbling, dann gibt es noch die SPÖ-Kollegin aus Döbling, es gibt mehrere DöblingerInnen - mit großem „I“ - hier im Gemeinderat. Deshalb verlese ich - es ist ganz kurz -: „Seit über 20 Jahren ist in der Krottenbachstraße in Döbling ein Radweg geplant. Seit 2020 liegen dafür Pläne sowie eine politische Mehrheit im Bezirk vor. SPÖ, GRÜNE, NEOS im Bezirk haben den Radweg beschlossen. Mit der großen Baustelle wegen des aktuell stattfindenden Wasserleitungstausches bietet sich eine besonders günstige Umsetzungsgelegenheit an.“ - Ich habe gesehen, da ist jetzt ein Baustellenschild, auf dem steht, dass ein Radweg kommt. Bis jetzt haben wir keine Pläne gesehen, aber ich bin guter Dinge, allerdings ist es leider nur ein kurzes Stück. Die Begründung geht weiter: Der Radweg in der Krottenbachstraße ist also machbar. (GRin Mag. Laura Sachslehner, BA: Ist nicht machbar!) Er hat eine Mehrheit im Bezirk, entspricht dem im Gemeinderat beschlossenen Hauptradwegenetz. Er entspricht dem Stadtentwicklungsplan, nämlich dem zugehörigen Fachkonzept Mobilität, und dem Regierungsprogramm. In diesem heißt es: „Wo es technisch möglich ist, bauen wir auf Hauptstraßen sichere und baulich getrennte Radwege.“ - Das wäre auf der Krottenbachstraße der Fall, ein langer, durchgehend baulich getrennter Radweg ist dort umsetzbar. Das zeigt eine Grobplanung aus 2020.

 

Daher hoffe ich, dass wir hier im Gemeinderat das schaffen, was im Bezirk geschafft wurde, nämlich ein Bekenntnis und damit eine baldige Umsetzung dieses für die Döblingerinnen und Döblinger, aber auch für alle Wienerinnen und Wiener so wichtigen Radwegs.

 

Ein Letztes - meine Kollegin wird dann den Antrag im Detail besprechen -: Wir bringen heute eine Resolution zu neuen, zu strengeren Tempolimits ein. Tempo 100 auf der Autobahn, 80 auf Landstraßen und 30 im Ortsgebiet. (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Warum machts das nicht im Bund? Könnts das bitte der Gewessler sagen?!) Wir haben das hier schon öfters diskutiert. Tempo 30 im Ortsgebiet ist etwas, was diese Stadt, was die Stadträtin angehen könnte. Für den Bereich innerhalb des Gürtels liegt eine fertige Verordnung vor.

 

Ich möchte auf zwei Punkte ganz kurz eingehen, warum das speziell für Wien auch wichtig ist. Der erste: weniger Unfälle. Verkehrssicherheit ist ein zentraler Pfeiler für die aktive Mobilität Gehen und Radfahren. Erst wenn man sich auf den Straßen sicher fühlt, werden das auch mehr Menschen tun. Helsinki hat das zum Beispiel bewie

 

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