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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 23.02.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 64

 

sen: Mit Tempo 30 haben die in einem Jahr gar keine toten Radfahrerinnen und Radfahrer gehabt, und das können wir auch in Wien schaffen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Der zweite Punkt kommt in der Debatte oft viel zu kurz, und wir haben das bei vielen Straßenumbauten in Wien: Tempo 30. Bei einer Tempo-30-Straße kann im Vergleich zu einer Tempo-50-Straße jede Fahrspur - jede Fahrspur - um bis zu 1 m schmäler sein, und das ist Platz, den wir für das Zufußgehen brauchen, das ist Platz, den wir für das Radfahren brauchen, das ist Platz, den wir für Begrünungen, für Entsiegelungen brauchen. Da ist noch sehr viel Luft nach oben und daher ersuche ich um Zustimmung, und meine Kollegin wird das stärker ausführen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Gorlitzer, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

13.36.57

†GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP)|: Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Es geht um die Liegenschaft im Auhof, im Grenzgebiet 13./14. Bezirk. 47.000 m² hat diese Liegenschaft und seit 1996 besteht dort eine Bausperre. Jetzt soll hier eine Umwidmung dieses Gebietes (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Keine Umwidmung!) für ein Logistikzentrum beschlossen werden, trotz massiver Proteste der Bevölkerung und einer Bürgerinitiative mit mehr als 3.000 Unterstützern. Aber warum gerade dort? - Weil es einen guten Verkehrsanschluss gibt. Dort ist die Westeinfahrt, wo es sich jeden Tag mit über 50.000 Fahrzeugen staut. Die Firma Transgourmet berechnet ein Umsatzpotenzial von 20 Millionen EUR pro Jahr - das ist ein schöner Betrag.

 

Wir haben jetzt zusammen mit den Grünen einen Absetzungsantrag eingebracht (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Ich glaube, ihr habt unterschiedliche Interessen!), weil wir von der Wiener Volkspartei an der Rechtmäßigkeit dieses Projekts zweifeln. Im Kontrast zum Spruch des Verfassungsgerichtshofes besteht hier nämlich eine eindeutige Anlasswidmung, wie das Kollege Mahdalik schon erklärt hat. Die zuständige Behörde widmete die Fläche erst nach Einreichen des Projektes um - das sieht man im Handelsstrukturgutachten und im Erläuterungsbericht. Zudem sind alle Gutachten und Stellungnahmen von wem beauftragt worden? - Von Transgourmet selbst, und sie wurden von den Behörden auch ungeprüft übernommen, zum Beispiel das Handelsstrukturgutachten, das maßgebliche Versorger wie Metro, Eurogast, Kastner, Großgrünmarkt, et cetera nicht berücksichtigt hat.

 

Die NEOS haben, so wie wir, von mehreren Wirtschaftsbetrieben Zuschriften bekommen, die darauf hinweisen, dass da österreichische Unternehmen benachteiligt und teilweise gefährdet werden, aber diese NEOS, die sich per Selbstdefinition als liberale Wirtschaftspartei bezeichnen, haben ihre Werte mittlerweile schon bei der Wiener Bestattung abgegeben und mit Begräbnis erster Klasse ihre Werte begraben lassen. (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenruf von GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović.) Ja, sie unterstützen lieber einen Schweizer Großkonzern als österreichische Unternehmen.

 

Was auch der Fall ist: Seit der Covid-Pandemie hat sich die Marktsituation geändert, das Gutachten, das vorliegt, ist komplett veraltet und damit natürlich auch falsch. (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Sagen Sie das der Asfinag!) Die Objektivierung des Verfahrens ist hiermit mehrfach in Frage zu stellen. Es gibt andere Betreiber, alternative Nutzungen wurden zwar in einer Studie geprüft, allerdings wurde diese Studie dann relativ lapidar unzureichend abgegeben und es wurde eigentlich nicht ausreichend überprüft, ob da zum Beispiel Sportmöglichkeiten oder andere Möglichkeiten zu entwickeln sind.

 

Dieses Logistikzentrum ist mit einer verbauten Fläche von 23.300 m² und zusätzlichen 300 Parkplätzen geplant. Jetzt frage ich mich: Es wurde so oft von der Entsiegelung der Stadt gesprochen, vom Herrn Umweltstadtrat, von der Verkehrsstadträtin oder der neuen Umweltstadträtin, aber von der Entsiegelung der Stadt merkt man dort gar nichts, es wird total zubetoniert, und das in der Nähe eines der schönsten Naturschutzgebiete, die wir überhaupt haben, in der Nähe des Lainzer Tiergartens. Jeder, der bei der Westeinfahrt hereinkommt, jeder Deutsche, jeder Schweizer, jeder Tourist, der da hereinkommt sagt: Wow, ihr habt eine tolle Stadt! Wenn man da hineinfährt, habt ihr den schönen Wienerwald und einen schönen Lainzer Tiergarten! - Und dann haben sie dort, wo sie in die Stadt hineinfahren, einen Riesenklotz - einen Riesenklotz - vor sich. (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Und die schöne Tankstelle und der schöne Parkplatz dort! Wunderschön ist es dort! Zubetoniert ist dort alles!) - Ich gebe Ihnen recht: ein schöner, riesiger zubetonierter Klotz. Neben der Bodenversiegelung kommen hier zusätzlich über 1.000 Fahrten pro Tag, das macht zwar nichts, weil jetzt eh schon über 50.000 Fahrten dort passieren, und, wie schon gesagt, diese Westeinfahrt ist jetzt schon deutlich überlastet.

 

Kommen wir jetzt aber zum wirtschaftlichen und rechtlichen Aspekt: Da gibt es einen Baurechtszins laut Baurechtsvertrag, und der ist auffällig niedrig, und Kollegin Arapović hat gesagt, es sei, glaube ich, alles mit rechten Dingen zugegangen. Ich erkläre Ihnen jetzt, warum es nicht ganz mit rechten Dingen zugegangen sein kann, nämlich weil das ein klassischer Deal zwischen Stadt Wien und dem zukünftigen Betreiber ist. Dieser Baurechtszins beträgt jährlich 492.000 EUR, das sind monatlich 0,87 EUR/m². Es gibt einen Rechnungshofbericht vom Jahr 2017, März 2017, der dort für das Jahr 2014 einen Baurechtszins von 0,89 EUR/m² ermittelt hat - das war 2014 schon höher, als er jetzt geplant und eingefordert wird. Ich habe mir das ausgerechnet: Im Rahmen der Indexanpassung, und ich habe da gar nicht die jetzigen Teuerungsraten und Inflationsraten mitgerechnet, würde der Zins 1,42 EUR, und wenn man es marktüblich macht, 1,61 EUR/m² betragen. Das ist fast das Doppelte, als die Stadt Wien jetzt als Baurechtszins verlangt. Das ist aber komisch: Alles mit rechten Dingen zugegangen!? - Das glaube ich Ihnen leider nicht, wenn eigentlich der doppelte Wert einzufordern wäre, als jetzt verlangt wird. Die Nachbarn, die ungefähr 200 m Luftlinie entfernt sind - der Dehner-Markt oder der Hofer-Markt -, wissen Sie, wie viel die an Baurechtszins zahlen? - 2,42 EUR/m², das ist fast das

 

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