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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 23.03.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 95

 

hinausgehende Entschädigung bezahlt. Bilaterale Vereinbarungen bezüglich Gastpatientinnen und Gastpatienten sind möglich.“

 

Also mit diesem letzten Satz wurde auch im Bundesgesetz über die Finanzierung des Gesundheitswesens ganz klar auf das hingewiesen, was im KAKuG, also im Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz, drinnensteht, nämlich: Entweder selber Spitäler zur Verfügung stellen oder Vereinbarungen schließen.

 

Faktum ist: Eine solche Vereinbarung ist nicht existent. Daher gibt es die ganz klare Anordnung, dass bei elektiven Eingriffen die Patientinnen und Patienten darauf hingewiesen werden, dass diese Behandlung auch in ihrem Bundesland möglich ist. Dass über diese Gespräche keine statistische Dokumentation geführt wird, habe ich schon das letzte Mal gesagt. Das hat sich nicht verändert und wird sich auch nicht verändern, denn wir wollen ja doch nicht permanent über die administrative Belastung unserer Mitarbeiter diskutieren und uns dann zusätzliche Statistiken wünschen. Ich halte es für legitim, dass darüber keine statistischen Aufzeichnungen geführt werden. Dass das im Patientenakt dokumentiert ist, ist ja wohl selbstverständlich. Danke schön.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. Die 1. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. Herr GR Seidl, bitte.

 

9.47.56

GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Danke, sehr geehrter Herr Stadtrat, für die sehr umfangreiche Beantwortung. Ich meine, mich verwundert eigentlich eh nichts mehr, aber die Antwort - zumindest die zu Beginn - hat mich jetzt schon verwundert. Wenn Sie mir gleich zu Beginn erzählen, Sie hätten mir diese Antwort bereits gegeben, dann sollten wir uns vielleicht die Frage noch einmal ganz genau durchlesen: Wie viele Personen wurden seit Inkrafttreten dieser Anweisung bis zum heutigen Tag in den Wiener Spitälern des WIGEV abgewiesen?

 

Wenn Sie mir sagen, das hätten Sie mir schon am 21. Dezember 2022 beantwortet, ist das in Ordnung. Ich habe nur bis jetzt noch keine Zahl gehört. Deshalb meine Bitte: Könnten wir die Frage jetzt so beantworten, wie ich sie gestellt habe?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Ich weiß jetzt nicht, was am Schlussabsatz meiner Beantwortung missverständlich war. (Heiterkeit bei GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: War das die Antwort? (Allgemeine Heiterkeit.)

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Ja, denn ich wüsste nicht ... Ich meine, sorry: Ich finde, auch bei so zeitlicher Morgenstunde ist es durchaus zumutbar, solche Antwortteile dann auch bei der Formulierung einer Zusatzfrage zu verarbeiten.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Für manche anscheinend zu früh, okay. 2. Zusatzfrage von den GRÜNEN. Frau GRin Mag. Huemer, bitte.

 

9.49.19

GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Einen schönen Vormittag, Herr Gesundheitsstadtrat. Es ist eine heiße Debatte und 20 Prozent sind nicht wenig. Das ist eigentlich sehr viel.

 

Sie haben uns in der Dezembersitzung auch erklärt, das ist unter anderem deshalb, weil ja die ÄrztInnen damals im Herbst explizit dazu angehalten wurden, sich an diese gesetzlichen Vorgaben zu halten, was auch der Entlastung auf Grund von Erkrankungen, Personalnot, und so weiter dienen soll. Das sind jetzt nur Stichworte.

 

Wenn das jetzt sozusagen rigoroser umgesetzt wird, was Sie uns dazu vorgelesen haben, was gesetzliche Bestimmungen sind, dann sollte es ja in gewisser Weise auch zu einer Entlastung kommen.

 

Damit Sie heute auch eine neue Frage hören: Ich bin trotzdem beunruhigt, wenn ich in der Zeitung lese, dass jetzt Probleme in der Unfallchirurgie auftauchen. Die Entlastung tritt also anscheinend nicht so ein, wie man sich das erhoffen möchte. Ich frage Sie daher: Was spielt sich da gerade in der Unfallchirurgie in Wien ab, dass wir in Zeitungen lesen müssen, man sollte derzeit besser keinen Unfall haben? Das klingt doch sehr besorgniserregend.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.

 

 Amtsf. StR Peter Hacker: Ich denke, dass die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen unserer Spitäler - insbesondere mehrere PflegedirektorInnen - sehr klar geantwortet haben. Sie haben einen offenen Brief veröffentlicht und diese - wie ich finde - auch tatsächlich ungeheuerlichen Vorwürfe schroff zurückgewiesen. Es ist auch gut so, dass sie sich geäußert haben.

 

Denn zu unterstellen, dass Patientinnen und Patienten in Wiener Notfallambulanzen oder -abteilungen stundenlang in ihren eigenen Fäkalien liegen, ist doch eine sehr, sehr großartige Unterstellung über die Nichtqualität der pflegerischen Leistung unserer Mitarbeiter. Die haben das sehr scharf zurückgewiesen - und zwar völlig zu Recht auch in der Schärfe.

 

Natürlich gibt es im Bereich der Notfall- und Unfallchirurgie auch in ganz Europa im Augenblick ein Problem, weil seit langer Zeit entschieden wurde, die Fächer Unfallchirurgie und Orthopädie zusammenzulegen, sodass es dadurch in der Ausbildung und damit eben auch im Nachwuchs von Unfallchirurgen zu einer Verringerung gekommen ist. Das fühlen wir in den Notfallabteilungen in ganz Europa. Das ist ein Teil dieses Problems. Es gibt keine einzelne Ursache, die dann zu Problemsituationen im Spital führt, aber es ist ein wesentliches Problem.

 

In manchen Spitälern - auch in Österreich - wurden schon die ganzen Abteilungen eines Spitals gesperrt, wie man in den Bundesländerzeitungen lesen kann. In der Situation sind wir nicht, aber es ist natürlich ein Engpass da. Daher gibt es mit den Fachgesellschaften auch Diskussionen über die Frage, ob das erstens eine gute Entscheidung war, ob das zweitens eine kluge Entscheidung war und was drittens daraus folgt und welche Strategien und Maßnahmen wir entwickeln müssen, damit das jetzt sozusagen nicht zu einem zusätzlichen Problem wird, dass alle, die dieses Fach lernen, Orthopäden und nicht Unfallchirurgen werden wollen.

 

Das ist zweifelsohne eine Herausforderung, aber das ist - wie gesagt - kein Spezifikum in Wien, sondern es ist eine Herausforderung in ganz Europa. Wenn Sie nach

 

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