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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 23.03.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 95

 

Deutschland schauen, sind schon ganze Spitäler gesperrt, und wenn Sie nach England schauen, sowieso. Wenn Sie nach Holland oder Belgien schauen: überall das gleiche Problem. Die Schweiz hat sowieso das gleiche Problem. Dort ist noch dazu das Problem, dass die Schweiz keine Ärztinnen und Ärzte ausbildet und auch Deutschland um 5.000 Ärzte zu wenig ausbildet. Das ist natürlich etwas, bei dem es eine permanente Bewegung gibt. Das macht die Situation nicht leichter.

 

Im Gegensatz zu vielen anderen Problemzonen, wo wirklich zugesperrt wird, können wir aber stolz auf unsere Mitarbeiter sein, die diesen Betrieb nach wie vor aufrechterhalten.

 

Da gibt es viele andere Maßnahmen, die wir gesetzt haben. Ich denke, dass die Generaldirektoren bei der Besprechung, die wir vorgestern hatten, auch schön dargestellt haben, was wir zur Entlastung der Unfallchirurgien machen - Stichwort: Akutgeriatrie und Remob-Geriatrie, bei denen wir Entlastungsmaßnahmen zur Entlastung von Stationen setzen. Ich möchte nicht wiederholen, was vorgestern in einer hervorragenden Sitzung sehr gut dargestellt worden ist.

 

Ich sage es noch einmal: Die Darstellung war boshaft, bösartig. Ich habe den Arzt aufgefordert, sich gerne bei mir zu melden, damit wir überprüfen können, wo das ist, wo die Arbeitszeiten - wie er behauptet - nicht eingehalten werden. Es ist - ganz offen und ehrlich gesagt - wenig überraschend, dass er sich nicht gemeldet hat, weil es eine falsche Behauptung ist.

 

Die Arbeitszeit unserer Mitarbeiter wird sehr, sehr rigide controlled - nicht im Sinne einer boshaften Kontrolle, sondern controlled im Sinne von: Wir wollen genau wissen, wo das stattfindet. Es gibt ja die Möglichkeit zur Ausnahme bei Überstunden, aber diese Ausnahme muss dokumentiert und begründet werden. Dazu gibt es ein sehr gutes, engmaschiges Controllingsystem zwischen den Abteilungen, den Abteilungsleitern und den Ärztlichen Direktorinnen und Direktoren und - wenn es um Pflege geht - den Pflegedirektorinnen und -direktoren.

 

Daher bin ich ganz zuversichtlich und sehr selbstbewusst, wenn ich sage: Diese Feststellung in diesem Zeitungsartikel ist falsch.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. GR Dr. Gorlitzer, bitte.

 

9.54.52

GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP): Guten Morgen, Herr Stadtrat! Das Thema inländische Gastpatienten diskutieren wir ja schon lange. Sie stehen ja auch schon länger im Konfliktpotenzial der Wiener Gesundheitsversorgung. Als Grund dafür wird immer der Personalmangel genannt. Sie haben es gerade ausgeführt.

 

Der Personalmangel ist europaweit feststellbar. Auch im Wiener Gesundheitsverbund haben wir in der Pflege durchschnittlich 21 Krankenstandstage, was relativ hoch ist. Wir haben bei den Pflegekräften in den Jahren 2019 bis 2021 Kündigungen von 1.372 Vollzeitäquivalenten. Das sind 460 Personen pro Jahr. Sogar 320 Ärzte haben gekündigt. Sie wurden also nicht pensioniert, sondern haben den Wiener Gesundheitsverbund verlassen.

 

Das zieht natürlich in Bezug auf den Personalmangel einen Rattenschwanz nach sich. Jetzt ist die Frage: Ist bei der Versorgung der inländischen Gastpatienten ein Personalmangel, oder ist das eine Finanzierungsfrage? Denn laut Statistik ist die Anzahl der inländischen Gastpatienten in den letzten Jahren nicht gestiegen. Sie bleibt eigentlich kontinuierlich gleich.

 

Jetzt kommt meine Frage, weil Sie ja immer sagen: Das kann man nicht finanzieren, und der Wiener Steuerzahler muss das alles zahlen. Die Gastpatienten wurden im Finanzausgleich ja auch bis 60 Prozent abgegolten. So steht es zumindest in der Zeitung. Meine konkrete Frage ist: Mit welchen Verhandlungen gehen Sie in die Finanzausgleichsverhandlungen? Was werden Sie da in diesem Rahmen fordern?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Erstens: Das Problem der Gastpatienten ist zunächst nicht ein Problem von Wien, sondern es ist dort ein Problem, wo es entsteht. Vielleicht kann Ihre Fraktion das auch einmal den Kollegen in den benachbarten Bundesländern ausrichten und mitteilen, dass das Problem nicht in Wien entsteht, sondern dort entsteht, wo es zu wenig Spitalsversorgung gibt.

 

Und nein, es gibt keine Abgeltung. Ich habe jetzt gerade den Paragraphen aus dem Gesetz vorgelesen. Es gibt im bestehenden Finanzausgleich eben keine Abgeltung für Gastpatienten, sondern im Gesetz steht genau das Gegenteil drinnen.

 

Wir müssen endlich beginnen zu kapieren: Dieses Gerücht, das auf eine Regelung vor langer, langer Zeit zurückgeht, bleibt ein Gerücht, auch wenn man es oftmals wiederholt. Nein, es gibt keine Abgeltung in den geltenden Finanzausgleichsregelungen für Gastpatienten. Das Einzige, was es gibt, ist eine Abgeltung für besondere Versorgungen. Selbstverständlich haben das AKH und die Spezialkliniken unserer Häuser im Wiener Gesundheitsverbund Spezialaufgaben in der Versorgung bestimmter Erkrankungen. Selbstverständlich ist das dann im Finanzausgleich auch abgegolten. Also, die sogenannte überregionale Versorgungsverantwortung haben wir in etlichen Fächern. Das ist auch gut so. Das ist auch alles in Ordnung so. Damit habe ich auch kein Problem. Dort diskutieren wir ja auch nicht über Gastpatientenregelung.

 

Wenn aber eine Blinddarmoperation von Niederösterreich nach Wien überwiesen wird, weil am Freitag zu Mittag alle Ärzte heimgehen, dann muss ich sagen: Das ist nicht unser Problem. Da entsteht das Problem woanders. Darüber muss man diskutieren.

 

Nachdem aber jetzt mit ÖVP und FPÖ eine neue Koalition gebildet wurde - Verantwortung fürs Gesundheitswesen in unserem Lieblingsnachbarbundesbarland -, denke ich mir, es wird ja jetzt in dieser Fragestellung irgendwann einmal Bewegung geben.

 

Nein, das Problem entsteht nicht in Wien. Das Problem schlägt in Wien auf, aber es entsteht nicht in Wien. Es entsteht dort, wo die Patientenversorger aus welchen Gründen auch immer ... Vielleicht ist es, wie ich ja vorhin auch schon gesagt habe, auch wirklich nur eine Frage des Rufes der Spitäler im Heimatbundesland der Gastpatienten. Deswegen beraten wir auch und sagen: Entschuldigung, für eine ganz normale Blinddarmoperation braucht

 

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