«  1  »

 

Gemeinderat, 36. Sitzung vom 23.03.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 95

 

einer Situation, in der auch Ihnen im Hinblick auf Intransparenz eigentlich das Wasser bis zum Hals steht, auch wenn Sie nicht direkt dafür verantwortlich sind. Die politische Verantwortung liegt aber absolut bei Ihnen, Herr Bildungsstadtrat!

 

Noch etwas, was uns tatsächlich auch etwas verärgert hat: Sie haben uns hier an dieser Stelle im Gemeinderat Unverantwortlichkeit vorgeworfen, weil wir damals einen Förderstopp forderten, und indirekt heute schon wieder, und zwar mit dem Argument, dass man das im Sinne der Kinder nicht machen könne. - Jetzt geht es aber auf einmal! Und ich meine, unverantwortlich ist eher, dass wochenlang kriminelles Handeln kleingeredet wurde. Beziehungsweise darf ich in diesem Fall an die Worte des Herrn Bildungsstadtrats erinnern, dass dieser Verein auf Bewährung sei. - Da muss man sich schon fragen, was bei Ihnen noch alles passieren darf, damit man dann nicht mehr auf Bewährung ist. Das gibt es ja nicht! (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Unverantwortlich ist es auch, dass Sie nicht in dem Moment, als die Vorwürfe laut Stadtrechnungshof bekannt wurden, automatisch an einer Auffanglösung für die Kinder gearbeitet haben. Nun scheint die niederschwellige Hilfe aber auf einmal zu funktionieren! Spannend finde ich aber auch den Fakt bezüglich der Zahlen. Es ist doch absolut absurd, dass Sie nicht wissen, wie viele Kinder noch einen Platz brauchen im Jahr 2023 in Wien, in der sogenannten Smart City! Diese Stadt, die Digitalisierungshauptstadt werden möchte oder sich zumindest so nennt, schafft es nicht, auf einen Knopfdruck valide Zahlen zu bekommen und festzustellen, wie viele Kinder jetzt noch einen Platz brauchen und wie viele nicht. Das kann es ja eigentlich gar nicht geben! Es ist absurd, wenn man nicht weiß, wie diese Zahlen genau aussehen. Wir wissen es einfach nicht, würden es aber gerne wissen und rufen Sie dazu auf, dass Sie uns wirklich einmal entsprechende Zahlen nennen. Wenn wir es nicht wissen, gibt das natürlich Anlass zur Phantasie. Das wollen wir aber nicht, sondern wir möchten wissen, was mit der Hälfte der Kinder geschieht, die jetzt wohl noch keinen Platz haben.

 

So gesehen kann man eigentlich nur sagen, dass Kinder und Eltern die Leidtragenden Ihres Missmanagements in dieser Causa sind, und das ist das Einzige, was wir verantwortungslos an dieser Sache finden. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Gremel, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

10.55.52

†GR Mag. Marcus Gremel, MBA (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werter Herr Vizebürgermeister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren, Zuseherinnen und Zuseher!

 

Ich beginne mit dem Allerwichtigsten, nämlich, dass es den betroffenen Kindern gut geht. Alle, die einen Platz benötigen, bekommen auch einen, und der Übergang in die neue Bildungsstätte geht weitgehend reibungsfrei und problemlos für die Eltern und vor allem aber auch für die Kinder vonstatten. Wir sind da auf einem guten Weg. Wir haben bereits 448 Kinder über die MA 10 einen Platz in städtische oder in andere private Einrichtungen vermittelt. (Zwischenruf von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) Ja. Da fehlen noch einige. Das ist richtig. Dafür, dass wir Ihnen heute nicht genau sagen können, wie viele Kinder noch einen Platz benötigen, Herr Kollege Wölbitsch, gibt es aber nicht nur die zwei Varianten, die Sie genannt haben, nämlich, dass unser System nicht funktioniere oder dass es sich um Fake-Kinder handle. Es gibt auch noch Variante Nummer 3, nämlich dass Sie einfach nicht verstehen, wie unser System funktioniert. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Das funktioniert nämlich so, dass mit den Kundinnen- und Kundennummern, die jedes Kind hat, im Nachhinein, diesfalls bis Mitte April, mit der Stadt abgerechnet werden kann. Das heißt, wenn sich Kinder oder, genauer gesagt, deren Eltern ohne Unterstützung der MA 10 selber einen Platz bei einem anderen privaten Träger organisiert haben, dann werden wir Ihnen erst Mitte April sagen können, wie viele das sind. Es ist ja ganz normal, dass man im Umfeld mit befreundeten Eltern spricht, deren Kind auch in den Kindergarten geht, und dass man sich eben über andere Kontakte einen neuen Platz organisiert. Nicht jede Person nimmt die Unterstützung der MA 10 tatsächlich in Anspruch.

 

Des Weiteren haben wir Rückmeldungen von vielen Eltern, dass sie aktuell auch ohne einen Platz zurande kommen, weil sie beispielsweise gerade in Karenz sind und erst zu einem späteren Zeitpunkt um einen Platz ansuchen werden. Das heißt, wir werden Mitte April zwar etwas mehr wissen, ich sage Ihnen aber jetzt schon, bevor dann die nächste Aufregung kommt: Wir werden auch dann nicht über alle Bescheid wissen. - Fix ist aber jedenfalls, dass jedes Kind, das einen Platz benötigt, auch einen bekommt. Darum haben wir uns gekümmert, und ich rufe alle Eltern auf, die Unterstützung brauchen, sich bei der Magistratsabteilung 10 zu melden. Wir werden Ihnen helfen! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Das, was jetzt geschehen ist, ist wirklich nichts Überraschendes. Wir machen genau das, was wir Ihnen vor sechs Wochen angekündigt haben. Wir haben uns angeschaut, ob sich die Verdachtsfälle, die aufgekommen sind, erhärten. Die Staatsanwaltschaft hat das untersucht. Wir haben eine Sonderprüfung durchgeführt. Und ich habe Ihnen damals schon gesagt: Sollten sich diese Verdachtsfälle erhärten, kann der jeweilige Träger selbstverständlich kein weiterer Partner für unsere Stadt sein. Genau so haben wir jetzt gehandelt. Deswegen haben wir einen Förderstopp umgesetzt, und deswegen haben wir uns auch um alternative Plätze für die Kinder gekümmert. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Wir haben auch das letzte Mal schon besprochen, dass wir uns sehr wohl um die Kontrollen kümmern. Es werden alle 1.600 Standorte in unserer Stadt mindestens 1 Mal pro Jahr geprüft. Wir haben in der Hochphase der Pandemie weniger Prüforgane in den Kindergarten geschickt. Warum? - Weil wir nicht wollten, dass externe Personen in einer Zeit in den Kindergarten gehen, in der alle Menschen hochansteckend sind. Wir werden aber jetzt nach dieser Hochphase selbstverständlich zumindest wieder die Zahl der Kontrollen erreichen, die wir schon vor der Pandemie hatten, nämlich 3.200 im Jahr.

 

«  1  »