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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 23.03.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 95

 

Außerdem haben wir auch strukturell in der Magistratsabteilung 10 etwas geändert, indem wir die Fördermittelkontrolle in den Finanzbereich gegeben haben, um Synergien zu schaffen. Und wir haben dort auch Personal aufgestockt, um bei der Fördermittelkontrolle noch ein bisschen mehr in die Tiefe gehen zu können.

 

Ich sage es Ihnen aber noch einmal: Es macht dennoch keinen Sinn, hier einen Mini-Stadtrechnungshof aufzubauen. Der Stadtrechnungshof ist an sich ein Teil unseres Kontrollsystems, dort sind die Expertinnen und Experten, und es funktioniert. (GR Stefan Berger: Wollen Sie mir sagen, dass fünf oder sechs SUVs nicht auffallen?) Schauen Sie, sobald diese Verdachtspunkte vom Stadtrechnungshof aufgebracht wurden, hat die MA 10 eine Sonderprüfung durchgeführt. (StR Dominik Nepp, MA: Das muss doch den prüfenden Stellen auffallen! - Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) SUVs sind an sich nicht verboten, es handelt sich hier, zumindest zum damaligen Zeitpunkt, um betriebswirtschaftliches Fehlversagen. Das war damals vollkommen klar. Mittlerweile ist klar, dass wir im Bereich von versuchtem Betrug unterwegs sind, und deswegen wurden auch weitere Maßnahmen gesetzt.

 

Nur, schauen Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, ich muss schon noch einmal in Erinnerung rufen, was auch die Frau Kollegin Emmerling gesagt hat: Jetzt herzugehen und auf der Basis von irgendwelchen Indizien - wir wissen nicht einmal, was das ist - zehn Kindergartenträger zu nennen und die unter Generalverdacht zu stellen, das ist nichts anderes als Kreditschädigung. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Jahrelanges Versagen! - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Irgendwer muss es übernehmen!) Werte Kolleginnen und Kollegen, ich erwarte mir von Ihnen, dass, wenn Sie Indizien haben, die der Behörde zur Verfügung stellen, damit dem nachgegangen wird. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Berger, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

11.01.25

†GR Stefan Berger (FPÖ)|: Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Sitzungssaal und zu Hause vor den Bildschirmen!

 

Ich möchte auch bei der Frau Kollegin Emmerling anknüpfen, die gemeint hat, die ÖVP ziele darauf ab, wieso insbesondere Kindergartenbetreiber mit Migrationshintergrund angeblich kritisiert werden, und hat da das Brunnenmarkt-Video vom Herrn Mahrer angesprochen. Tatsächlich, ich verstehe es auch nicht, wie jemand von einer Partei, die über 100.000 Syrer, Afghanen, et cetera pro Jahr ins Land lässt, die unkontrolliert die Grenze passieren, jetzt heuchlerisch auftritt und genau die Zustände kritisiert, die seine Partei selbst verursacht hat. Ja, das ist heuchlerisch, das verstehe ich auch nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber schauen wir, ob wir das wieder in den Griff kriegen können. Wir sind es ja von der ÖVP gewohnt, dass Sie gerne rechts blinken und links abbiegen. Ich glaube, wir werden mit unserer Stärke dafür sorgen, dass wir auch den politischen Kompass vom Herrn Mahrer wieder ordentlich justieren, und dann werden wir diesem Problem schon wieder Herr werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was mir allerdings mittlerweile auch auffällt, Herr Wiederkehr, schauen Sie vielleicht einmal nach links oder nach rechts, der politische Rückhalt Ihres Koalitionspartners ist jetzt offensichtlich auch optisch im Schwinden begriffen. Ich würde mich mittlerweile nicht mehr allzu sehr in Sicherheit wähnen, dass Sie tatsächlich pausenlos und auch uneingeschränkt die Rückendeckung Ihres Koalitionspartners genießen. Sie werden hier regelmäßig bei diversen Diskussionen, wenn es konkret um Missstände in Ihrem Ressort geht, offensichtlich von der SPÖ im Regen stehen gelassen. Ich verfolge auch immer sehr interessiert die Umfragen, dieses sogenannte Wien-Barometer, das ja von der Wien Holding publiziert wird, da haben Sie über zweieinhalb Jahre hindurch konstant 7 Prozent. Ich gratuliere Ihnen herzlich dazu, Sie wissen aber schon auch, dass das einer gewissen Schwankungsbreite unterliegt. Ich möchte der SPÖ hier keine böse Absicht unterstellen, aber ich hoffe natürlich in Ihrem Sinne, dass es hier nicht auf einmal in zweieinhalb Jahren zu einem bösen Erwachen kommt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zum Thema selbst man muss schon ganz offen sagen, der Fall Minibambini liest sich wie ein Kriminalfall. Dieses pausenlose Versagen in Ihrem Ressort - man muss es mittlerweile ganz ungeschönt sagen - gefährdet tatsächlich mittlerweile auch das Kindeswohl von Kindergartenkindern in unserer Stadt. Sie haben vor noch nicht allzu langer Zeit gesagt: Es ist tatsächlich so, bei den Minibambini, da gibt es Fördermissbrauch, jetzt kriegen sie die Förderung noch für März, und diese 800 Kinder, die es gibt, werden im Laufe des Monats März an anderen Standorten untergebracht, da gibt es ausreichend Kapazitäten dafür.

 

Jetzt sehen wir, der März dauert leider Gottes nicht mehr allzu lange, sondern nur mehr eine gute Woche, wir hören, dass eigentlich nur die Hälfte dieser Kinder untergebracht ist. Und da von dieser tollen Übergangsphase zu reden, von der Sie gesprochen haben, die können jetzt alle noch im Monat März in den Minibambini-Kindergarten gehen und dann werden sie woanders untergebracht, so war es ja auch nicht, da sind zum Teil Eltern zum Kindergarten gegangen und der Standort war von einem Tag auf den anderen geschlossen. Eltern, Mütter, die alleinstehend sind, Mütter, die berufstätig sind, die auf ihr Einkommen angewiesen sind, die sind von einem Tag auf den anderen um ihren Kindergartenbetreuungsplatz umgefallen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein Wahnsinn, was mittlerweile hier in dieser Stadt vonstattengeht.

 

Wir haben in den letzten Jahren immer wieder moniert, dass es nicht nur im Bereich der MA 11, sondern auch im Bereich der MA 10 unbedingt mehr Förderkontrolle braucht. Und ich meine, wenn der Herr Kollege von der SPÖ hier steht, ja, nein, machen wir eh, aber alles finden wir halt nicht: Wenn Millionenbeträge, Barauszahlungen, wenn Ihnen das nicht verdächtig vorkommt, Auszahlungen, Buffet, Essenskosten an Baufirmen, wenn Ihnen zig

 

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