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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 23.03.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 95

 

lich die Ärmel hochkrempeln, uns um diese Kinder kümmern und vor allen Dingen reformieren, das, was reformiert gehört. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster ist Herr GR Ellensohn zu Wort gemeldet, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

11.12.49

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Jetzt habe ich es ein paar Mal gehört, die einen sagen, es ist ein Skandal, und die anderen sagen, ab Tag 1 nach dem Stadtrechnungshofbericht hat man sofort alles eingeleitet. Das habe ich jetzt gehört von der GRin Bakos, von der Klubobfrau Emmerling und vom Herrn StR Wiederkehr, von allen NEOS, die zu dieser Sache gesprochen haben. Und ich möchte hinzufügen: Und ab welchem Tag nach 53 Kontrollen der MA 10, die alle vorher stattgefunden haben? 53 Mal hat die MA 10 kontrolliert, was bei Minibambini los ist. 53 Mal gab es einen Persilschein. Glaubt irgendjemand, dass diese Kontrollen richtig gut durchgeführt wurden? Aufzeigen? - Niemand, danke. (Beifall und Heiterkeit bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Alle hier wissen, dass diese Kontrollen versagt haben - ist doch einfach -, oder der Rechnungshof hat alles erfunden. Eines von den Zweien. Und das Minimum, was man jetzt tun würde, wäre, man muss auch die Kontrolleure kontrollieren. Hat man da immer denselben hingeschickt? - Das wäre zum Beispiel ungeschickt, das zu machen, das gilt prinzipiell. Sind da nur zwei bis drei Leute hingegangen? - Auch ungeschickt. Das würde ich zum Beispiel gerne wissen. Wenn man immer den gleichen hingeschickt hat - es tut mir leid, wahrscheinlich darf ich es nicht sagen, was ich dann glaube -, aber Korruption findet statt, in dieser Stadt, in Österreich, auf der ganzen Welt. Aber die Frage ist, wie wir damit umgehen. So zu tun als, das gibt es alles nicht und hört auf zu dramatisieren, das hilft genau niemandem beziehungsweise hilft es schon, nämlich denen, die bescheißen wollen und die die öffentliche Hand ausnehmen.

 

So, also wenn irgendjemand glaubt, bei dem Kindergarten ist alles richtig gelaufen, dann spart euch den Stadtrechnungshof, denn dann macht der seltsame Arbeit, oder ihr glaubt das nicht und dann muss man sich einsetzen.

 

Ein Beispiel aus der Vergangenheit, frühere Opposition, vor 2010: Leute kommen und sagen mir, die Baupolizei in Wien ist korrupt. Es gibt eine Preisliste, wie ich Verfahren beschleunigen kann. Ich kann Geld zahlen, eine richtige Preisliste wie im Kaufhaus, als wenn ich einkaufen gehe oder wie im Restaurant: Zum Beispiel Schanigarten-Beschleunigung, das kostet so und so viel Geld. Dann kommt einer und sagt, ich werde das aussagen vor Gericht und wir machen das mit einem Journalisten. Und der Mensch, der sagt, ich bin einer, der das regelmäßig bezahlen muss, und ein Baupolizist sitzen miteinander an einem Tisch. - Leider natürlich keiner aus der Politik, ich habe das erzählt bekommen. - Und warum hat man das nicht groß machen können? - Weil der kalte Füße bekommen hat, es keine Kronzeugenregelung gegeben hat und man ihm gesagt hat: Wenn Sie jahrelang bestochen haben, kommen Sie natürlich auch dran! Hat der gesagt: Das mache ich nicht! - Deswegen haben wir die Geschichte öffentlich ad acta legen müssen, weil man das dann öffentlich nicht sagen kann.

 

Was haben wir gemacht, als wir in die Koalition gekommen sind? Wir haben das besprochen und gesagt, unser Eindruck ist, dass hier nicht nur korrekt gearbeitet wird, räumt den Laden auf. Günstigerweise hast du als Koalitionspartner eine Spur mehr Einfluss auf solche Sachen. Das ist das Minimum, was ich mir von den NEOS erwarte. Nicht, dass ihr da hier herausgeht, es ist betrüblich. Letztes Mal hat es - ich glaube - der Kollege Konrad viel schärfer formuliert als wir alle heute. Sie haben jetzt in den paar Wochen, in denen es passiert ist, in denen es belegt ist, wo Sie selber sagen, Förderstopp, jetzt nicht schärferen Tons, sondern heute verharmlosend dazu gesprochen. Das ist enttäuschend von den NEOS als Möchtegern-Kontrollpartei. Sorry. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Wem genug zu wenig ist, dem ist nichts genug! - sagt irgendein alter Grieche, den ich mir nicht gemerkt habe. In Wien sagt man: Die Gier ist ein Hund! Und das ist wahr. Deswegen muss man immer, wenn Millionen fließen, das sind 40 Millionen in dem Fall, 40 Millionen EUR, unsagbar viel Geld, dem jetzt nachgehen - ob das mit den Fake-Kindern stimmt oder nicht -, was sonst alles passiert ist.

 

Jetzt höre ich da - und ich kenne den Vorwurf und ich weiß, wie ungeschickt der progressive Teil der Bevölkerung manchmal damit umgeht -: Moment, Achtung, da sind irgendwelche Leute dabei, die sind nicht in der 17. Generation in Österreich, ihr macht es nur deshalb, das dürft ihr nicht sagen! - Ich mache es immer ganz anders. Wenn jemand aus Tirol ist und er ein netter Mensch ist, ist er ein netter Mensch. Und wenn er aus Syrien ist und ein netter Mensch ist, ist er ein netter Mensch. Und wenn es ein Depp aus Vorarlberg ist, ist es ein Depp aus Vorarlberg, und wenn es ein Depp aus Afghanistan ist, dann ist er auch ein Depp. Es ist wurscht, wo jemand herkommt. Es ist das, was jemand macht. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Und in dem Fall sind es halt vielleicht Leute gewesen, die nicht in der 17. Generation in Österreich sind, aber es darf niemand Millionen abzocken, ob er aus Vorarlberg, aus Wien oder von irgendeinem anderen Land dieser Welt ist. Und die Kontrolleinrichtungen dieser Stadt müssen funktionieren. Der Stadtrechnungshof hat gute Arbeit geleistet, ich möchte, dass die MA 10 auch so gute Arbeit leistet. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Zierfuß, und ich erteile es ihm. Bitte Herr, Gemeinderat.

 

11.18.07

†GR Harald Zierfuß (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Fünf Minuten sind so kurz und, Frau Kollegin Emmerling, Sie haben so viel Unsinn aufgeworfen, Ihre Rede hat wieder eindrucksvoll bewiesen, in welcher Realitätsverweigerung die NEOS in dieser Stadt leben. Und ich möchte Ihnen sagen: Ist es Rassismus, Probleme in dieser Stadt aufzuzeigen, ist es Rassismus, aufzuzeigen,

 

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