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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 23.03.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 95

 

Tausende Euro für Strafmandate, offenbar auch aus Niederösterreich, nicht verdächtig vorkommen, dann weiß ich nicht, was Sie hier tun. Aber ich weiß, dass es eine politische Verantwortung gibt. Hier gibt’s eine klar dafür zuständige Person, und ich erwarte mir von diesem Vizebürgermeister der NEOS auch, dass er dieser Verantwortung nachkommt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das, was wir hier im Bereich der Kindergartenkontrollen gesehen haben, war schlichtweg verantwortungslos, meine Damen und Herren. Ich und wir als Freiheitliche erwarten uns, dass Sie Ihrer Verantwortung nachkommen. Ich sage auch ganz offen, hören Sie auch auf mit diesen Nebelgranaten, wenn irgendwo ein Kindergartenfall aufpoppt, auf einmal spricht sich der Herr StR Wiederkehr wieder dafür aus, dass die MA 35 aufgestockt wird, dass man leichter zur Staatsbürgerschaft kommt. Nein, machen Sie ihre Hausaufgaben, konzentrieren Sie sich darauf, wofür Sie zuständig sind, dann ist sehr vielen Kindern und Eltern in dieser Stadt schon geholfen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Bakos, und ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

11.07.08

†GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS)|: Frau Vorsitzende! Werter Herr Vizebürgermeister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher!

 

Ja, während sich ÖVP und FPÖ darüber streiten, wer jetzt weiter rechts ist, wer hier noch ein bissel rassistischer ist, möchte ich in diese Diskussion vor allem wieder mehr Konstruktivität reinbringen, und vor allen Dingen Klarheit und vor allen Dingen auch wieder ein bissel mehr Wahrheit.

 

Zum Ersten, und das ist das Allerallerwichtigste, zu den Kindern und zur Versorgung der betroffenen Kinder: Oberste Priorität hatte und hat nach wie vor die Sicherstellung eines Kinderbetreuungsplatzes für jedes dieser 800 Kinder, weil sie - und ich glaube, da sind wir uns alle einig in diesem Haus - definitiv nicht die Leidtragenden in dieser Sache sein dürfen. Die MA 10 unterstützt hier in Zusammenarbeit mit ganz vielen Stakeholdern in diesem Bereich die Familien auf der Suche nach einem alternativen Platz. Es gab und es gibt nach wie vor eine Helpline, die eigens dafür eingerichtete wurde, die von 7.30 Uhr bis 20 Uhr da ist. Nach wie vor können sich Familien an diese Helpline wenden, um hier Unterstützung zu bekommen, da ganz klar ist, wir lassen hier kein einziges dieser 800 Kinder im Stich. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Zum Vorwurf, der hier gefallen ist, dass kostbare Zeit verloren gegangen ist: Es wurde im Gegenteil überhaupt keine Zeit verloren (Heiterkeit bei GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM) - da können Sie noch so viel lachen -, ab Tag 1 des Stadtrechnungshofberichtes wurde die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Mit der beauftragten Sonderprüfung war auch klar, dass erhebliche Summen zurückgefordert werden - das haben wir alles hier im Jänner ganz klar gemacht, das hat meine Kollegin Bettina Emmerling auch schon ausgeführt. Gleichzeitig, und die Betonung liegt auf gleichzeitig, wurden Vorbereitungen getroffen, damit ein neuer Kindergartenplatz für diese 800 Kinder ermöglicht wird. Und wahrscheinlich ist es in der naiven Denkweise der ÖVP so, es gibt einen Stadtrechnungshofbericht, morgen wird dann dieser Kindergarten zugemacht, der Laden wird dicht gemacht (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Man könnte auch die Kindergärten prüfen!), und am übernächsten Tag gibt es plötzlich wie aus dem Himmel kommend 800 Kindergartenplätze. So funktioniert die Welt halt nun einmal nicht. (Beifall bei den NEOS.) Wenn ich mir Luftschlösser baue, funktioniert es nicht. Ich hätte es auch gerne so, aber die Welt, in der wir nun einmal leben, funktioniert nicht so. Das Wichtige ist aber, langfristig Lösungen zu erarbeiten, mit Sicht nach vorne, natürlich mit Hochdruck, aber vor allen Dingen verantwortungsvoll, und das haben wir gemacht.

 

Noch einmal zum Vorwurf zu den sogenannten Fake-Kindern. Mein Kollege Marcus Gremel hat das schon sehr gut ausgeführt, erfahrungsgemäß haben einfach viele Eltern auch aus eigener Initiative einen alternativen Platz gesucht (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Wenn Sie das wissen!), in einer Kindergartengruppe, in einer Kindergruppe, bei Tageseltern, und so weiter, viele auch zu dem späteren Eintrittszeitpunkt, wo überhaupt noch keine Erfassung stattfindet. Warum Sie jetzt gleich daraus schließen, dass es Fake-Kinder geben muss, erschließt sich mir nicht. Man sieht allerdings - ich hoffe, es ist Ihnen bewusst -, dass es lediglich darum geht, heiße und vor allen Dingen skandalöse Überschriften zu produzieren, die absolut inhaltsleer sind. (Beifall bei den NEOS.)

 

Zum Zweiten, nämlich dem Förderwesen und dem Fördermittelmissbrauch und auch dem Vorwurf, der hier gefallen ist, dass wir aus diesen Vorkommnissen nichts gelernt hätten, dass wir wegschauen würden: Auch hier ist komplett das Gegenteil der Fall. Es wurden und es werden zahlreiche Maßnahmen gesetzt: Die Überarbeitung der Prozesse, der Ablauforganisation bei der MA 10, die laufende Weiterbildung der mit den Prüfungen befassten Mitarbeitern, Mitarbeiterinnen, in diesem Zusammenhang natürlich laufende Personalaufstockung, selbstverständlich, weil das auch hier gefallen ist, die unverzügliche Verhängung von Förderstopps, sobald berechtigte Zweifel an der Richtigkeit der Abrechnungen bestehen. Die MitarbeiterInnen des Referats Förderwesen arbeiten an einem neuen risikoorientierten Prüfplan für die Kontrolle von Jahresabrechnungen. Und darüber hinaus wurde im Rahmen der Aktion scharf des Vizebürgermeisters auch vor allen Dingen die Anzahl der unangekündigten Vor-Ort-Kontrollen drastisch erhöht. Und es werden auch zunehmend Kontrollen durchgeführt, ob Kinder, die verrechnet werden, auch tatsächlich anwesend sind beziehungsweise die Abrechnungen mit den Besuchszeiten laut Elternvertrag übereinstimmen und hier auch zusammenpassen. Und vieles mehr.

 

Meine Zeit ist schon bald aus, aber ich kann eines ganz klar sagen: Während Sie nichts anderes tun, als diese Überschriften zu produzieren, die absolut keine Substanz haben, während Sie lediglich auf dem Rücken dieser Menschen skandalisieren und vor allen Dingen Familien verunsichern, Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen, Mitarbeitende verunsichern, tun wir eines: Näm

 

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