«  1  »

 

Gemeinderat, 36. Sitzung vom 23.03.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 95

 

Menschen entsprechend Aufregung gegeben. Sie haben gesehen, das sorgt für Unruhe in der Bevölkerung, und sind dann hergegangen im Jahr 2019 - damals haben noch die GRÜNEN mitregiert, mit der Frau StRin Hebein - und haben gesagt, jetzt ist Bausperre, jetzt gibt es nichts mehr. Rundherum sind von den einzelnen Bauträgern die ja sehr großzügig gebauten Mehrfamilienhäuser wie Schwammerln aus dem Boden gewachsen. Sie haben gesagt, jetzt ist Bausperre. Was Sie der Bevölkerung nicht dazugesagt haben, ist, dass Bausperre nicht Baustopp bedeutet. Es ist weiterhin gebaut worden, weil jeder, der schon eine Genehmigung gehabt hat, ohnehin hat weiterbauen können. Und ja, wenn es gemäß den vorigen Bestimmungen im Flächenwidmungs- und Baubauungsplan okay war, hat man auch über den Planungsausschuss weiterhin bauen können. - Sie haben hier schlichtweg der Bevölkerung Sand in die Augen gestreut. Und die hat sich im ersten Moment gedacht, super, jetzt darf eh nicht mehr gebaut werden, aber Bausperre bedeutet das alles nicht. Ihre Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist Lug und Trug, und das hat die Bevölkerung mittlerweile durchschaut. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was haben Sie dann gemacht? Sie sind hergegangen: Es gibt ein Bürgerbeteiligungsverfahren, ein Jahr vor der Wahl im Herbst 2019. Ich war bei der ersten Veranstaltung dort persönlich anwesend, alle waren gewissermaßen ein bisschen eingeschüchtert, zwölf Monate vor der Wahl. Der Bezirksvorsteher war da, die zuständige grüne Stadträtin war da: Ja, jetzt gibt es Mitbestimmung, jetzt gibt es Bürgerbeteiligung, jetzt wird alles anders, jetzt wird alles super und toll. Ich kann mich erinnern, man hat sich vermutlich das größte Veranstaltungslokal ausgesucht, oder dasjenige, das im Bezirk am Weitesten vom entsprechenden Planungsgebiet entfernt war, nämlich bei den Ankerbrot-Sälen. Und ja, die Bude war dort wirklich brechend voll. Die Bevölkerung ist hingegangen und hat sich gedacht, so, jetzt können wir mitbestimmen, was dort alles geschehen soll, jetzt können wir mitbestimmen, was dort entstehen soll, wir können konstruktive Vorschläge machen, und so weiter, und so fort. Aber was haben Sie, insbesondere federführend auch von der SPÖ, geschafft? Sie haben dieses zarte Pflänzchen an Vorschussvertrauen in puncto Bürgerbeteiligung mit einem Schlag schlichtweg eingestampft. Das waren alles nur großteils Alibi-Veranstaltungen. Sie haben dann weitere Veranstaltungen stattfinden lassen. Die Leute haben auf eine Pinnwand ihre Wünsche anheften können, und wenn einer raufgeschrieben und gesagt hat, er möchte, dass der ganze Grünraum erhalten bleibt, dann sind Sie hergegangen und haben gesagt: Ja, wir pflanzen dort eine Staude, die ist eh grün und das wird dann schon passen! - Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Menschen in diesem Bezirksteil von Favoriten sind wirklich enttäuscht von Ihnen, sie sind zum Teil erzürnt, sie sind wütend auf Sie, weil Sie hier wirklich den Willen der Bevölkerung mit Füßen getreten haben, und das haben wir heute gewissermaßen schwarz auf weiß vor uns liegen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und da ich es gerade in Erinnerung habe: Vor etwa einem Monat hat der Herr Kollege Hursky hier zu einem anderen Tagesordnungspunkt in puncto Stadtplanung einen Seitenschwenk nach Favoriten gemacht und hat sinngemäß gesagt, da gibt es eine Bürgerinitiative und die wollen überhaupt nicht, dass gebaut wird, und hat das hier in einer - ich würde fast schon meinen - Zirkusdarstellung ausgeführt. - Nein, Herr Kollege, ich habe mir das in Vorbereitung auf den heutigen Sitzungstag auch wieder angeschaut, die ersten Vorschläge, die an sämtliche Mandatare, politische Verantwortungsträger, und so weiter ausgesendet wurden, gab es vor Jahren. Und es steht außer Zweifel, dass man dort im Bereich Kurpark-Südeingang irgendetwas machen muss. Das ist eine Gstätten im Moment. Sie haben es jahrelang so ausschauen lassen, es ist vollgepflastert. Dort muss etwas getan werden, aber nicht, dass man wieder Wohnsilos errichtet, das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist sicherlich nicht im Sinne der Bevölkerung.

 

Es gab vollkommen konstruktive Vorschläge. Als Kurstandort gäbe es die Möglichkeit, das entsprechend auszubauen. Wieso dieser Grünbereich zubetoniert werden soll - die Festwiese, die es dort gibt, wo der Kultursommer seine Veranstaltungen macht, wo regelmäßig ein Kindertheater unter größter Beliebtheit aufgeführt wird, wo es andere saisonale Veranstaltungen gibt -, das verstehen wir nicht, das verstehen viele Bürger nicht, und ich hoffe, dass Sie uns das heute noch schlüssig erklären werden können, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich sowie auf der Galerie.)

 

Dieses sogenannte Bürgerbeteiligungsverfahren, Sie verstehen halt unter Bürgerbeteiligung ein bisschen etwas anderes, meine Damen und Herren der Stadtregierung, Sie verstehen unter Bürgerbeteiligung: Wir schreiben eine Veranstaltung aus, wir legen einen Plan hin, dann kann irgendwer irgendwo etwas dazuschreiben. Ich habe es eh gesagt: Bäume hätten wir gerne, einen Spielplatz, was auch sonst immer, passt, eine Staude stellen wir hin, eine Hutschen stellen wir hin, und das war es dann für Sie mit der Bürgerbeteiligung. Nein, die Bevölkerung erwartet sich Mitbestimmung, und das ist das, was Sie nicht verstanden haben beziehungsweise wahrscheinlich missverstanden haben. Sie erwarten sich von Bürgerbeteiligung, dass die Bevölkerung Ihre Pläne akzeptiert, sie so hinnimmt, und die, meine sehr geehrten Damen und Herren, divergiert halt massiv von dem, wie es die Stadtregierung so sieht.

 

Dieses Bürgerbeteiligungsverfahren, diese Veranstaltungen, auch die Postwürfe, haben mit Sicherheit auch ein Vermögen gekostet. Das macht die Stadt ja auch nicht selbst, es wird an Agenturen weitergegeben. Das Ressort ist uns im Übrigen auch nach wie vor noch schuldig, was dieses sogenannte Bürgerbeteiligungsverfahren gekostet hat. StRin Sima schweigt ja dazu, erteilt dazu keine Auskunft. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir würden auch gerne einmal sehen, was das alles gekostet hat, wohin da finanzielle Mittel vielleicht auch verschwunden sind. Das wäre mit Sicherheit auch durchaus interessant.

 

Was die Regierungspartner anbelangt, muss man halt auch sagen, NEOS und GRÜNE sind vollkommen austauschbar. Man hätte ja glauben können, den GRÜNEN

 

«  1  »