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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 23.03.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 95

 

Meine Damen und Herren, Kollege Hursky aus dem 10. Bezirk, der die Gegend wesentlich besser kennt als ich, davon bin ich überzeugt, wird Ihnen auch erzählen, was dort in diesem neuen Wohn-/Lebensgebiet alles passieren soll. Und wenn heute gesagt worden ist - das war Herr GR Sittler -: „Keine Skyline in Favoriten!“, dann darf ich, nachdem er Favoritner ist, fragen: Wo ist der Wienerberg? (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Er hat Oberlaa gesagt! - GR Dr. Peter Sittler: Oberlaa habe ich gesagt!) - Nein, nein, in Favoriten! Ich habe mitgeschrieben. Ich sehe vielleicht schlecht, aber hören tue ich noch gut. Ich habe mitgeschrieben und Sie haben gesagt, keine, keine, keine Skyline in Favoriten. Und ich frage Sie: Wo liegt der Stadtteil Wienerberg?

 

Ich habe mich jetzt kurz erkundigt: Am Wienerberg sind die Gebäudehöhen 137 m, und ich habe auch gehört, dass die Favoritner stolz auf ihre Skyline am Wienerberg sind. Ich weiß also nicht, was Sie als Favoriten sehen, jedenfalls haben wir nicht vor, dort eine Skyline zu machen, diese ist woanders sehr erfolgreich etabliert. Dort wird das höchste Haus 25 m, und damit Ende und aus. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Ich werde hier niemanden davon überzeugen, etwas anderes zu tun als das, was er oder sie heute in der Früh schon vorgehabt hat zu tun. Ich frage aber die Bürgerinnen und Bürger, die uns heute via Livestream und hier im Saal zuhören: Was würden Sie mehr schätzen, Politikerinnen und Politiker, die Ihnen etwas vorgaukeln, oder jene, die Ihnen manchmal auch die Wahrheit erzählen, auch wenn diese dann kontroversiell zu bearbeiten ist? - Ich werde jetzt ein bisschen von der Arbeit erzählen. Wenn dieses Gremium hier das mehrheitlich nicht leisten würde, wären Sie sehr böse auf uns, beispielsweise bei der folgenden Frage: In den letzten 20 Jahren ist die Wiener Wohnbevölkerung - was glauben Sie - um wie viele Menschen gestiegen? - 400.000 Menschen mehr, in den letzten 20 Jahren. Ich kann mir nicht vorstellen, wie viele 400.000 sind, Sie vielleicht auch nicht. Wenn ich Ihnen aber sage, dass das Salzburg und Linz gemeinsam sind, und da geht noch ein bissl etwas hinein, und wenn Sie Salzburg und Linz kennen, dann werden Sie ermessen können, welch große Leistung diese Stadtregierung in den letzten 20 Jahren hat erbringen müssen. (StR Dominik Nepp, MA: Sie haben sie ja hergelockt! Sie holen sie ja aus aller Herren Länder her! - GR Maximilian Krauss, MA: Und dann beschweren Sie sich! - GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Die sind von Kärnten!) Man kann jetzt sagen, meine Damen und Herren, den 1. Preis für die nicht hellste Kerze auf der Torte haben Sie heute verdient. (GR Maximilian Krauss, MA: Die Kärntner Messerstecher …) - Nein, nein, nein, nein, nein! Sehen Sie, meine Damen und Herren, das sind die Geschichten (GR Maximilian Krauss, MA: Die Burgenländer waren es!), wenn Sie diese Zwischenrufe jetzt hören, die man Ihnen da entgegenschleudert, die Sie vernehmen. Wenn Menschen aus Deutschland, aus Ostdeutschland kommen, dann werden sie nicht angelockt, sondern sie dürfen sich hier ansiedeln. (StR Dominik Nepp, MA: Und die Syrer und Afghanen? Was reden Sie von Ostdeutschen?) Sie haben das Recht, sich hier anzusiedeln und sie haben alle Rechte eines europäischen Bürgers. Vielleicht wäre es auch für die Damen und Herren der Freiheitlichen Partei manchmal besser, mehr ins Ausland zu fahren und andere Kulturen kennen zu lernen, das würde vielleicht Ihre Einstellung zu Ihrer Heimatstadt verändern. (GR Maximilian Krauss, MA: Weil Ostdeutschland so eine andere Kultur ist!)

 

Wenn ich Ihnen jetzt sage - und das ist die zweite Frage des heutigen Tages -, von wo die meisten Zuwanderer in den letzten Jahren hergekommen sind, dann waren es nicht die Syrer, dann waren es nicht die Tunesier, dann waren es nicht die Türken, nein, es waren die deutschen Nachbarn. (StR Dominik Nepp, MA: Das sind die, die auffällig werden, kriminell, Messerstecher!) Das Einzige, was Sie an denen wahrscheinlich stört, ist, dass dort ein Gspritzter Schorle heißt und der Ihnen halt etwas anderes bringt, wenn Sie Gspritzter sagen, oder vielleicht glaubt, dass Sie sich vorstellen, mag sein.

 

Meine Damen und Herren, ich habe gesagt, das Projekt, das vorgeschlagen worden ist und das jetzt gebaut wird, ist jetzt weniger versiegelt als das, was vorher gestanden ist. Ich sage nur eines: Das ist eine Qualität hier. Wir alle reden von klimafit sein, wir alle reden davon, dass wir unser Leben anpassen müssen. Jene, die dann dort wohnen, werden von ihrer U-Bahn-Station bis zum Stephansplatz mit der U-Bahn 15 Minuten brauchen, das ist ein toller Wert. Mit der U1 in die Innenstadt, das ist etwas, worauf man stolz sein kann, meine Damen und Herren.

 

Der Kurpark Oberlaa bleibt unangetastet, aber das haben wir schon mehrfach gesagt. Der Straßenraum ist vom Erstprojekt, das vorgestellt worden ist, um ein Drittel reduziert worden und statt 7,2 gewidmeter öffentlicher Straßen gibt es nur mehr 4,9. Das heißt, der Vorwurf, dass keine Bürgerbeteiligung stattgefunden hätte, geht ins Leere, sonst wäre das nicht verändert worden. Ein Stadtplaner setzt sich nämlich nicht in die Ecke, steckt sich den Finger in den Mund und denkt, jetzt warte ich auf die stadtplanerische Eingebung, sondern die haben mit den Leuten dort kommuniziert, und deshalb gibt es dieses neue Ergebnis, meine Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Bevor die Herren von der FPÖ dazwischengerufen haben, habe ich gesagt, wie das mit den 400.000 in den letzten 20 Jahren war. Was wäre gewesen, wenn wir als Stadt Wien diese Wohnungen nicht geschaffen hätten? Was wäre gewesen? (GR Mag. Josef Taucher: Slums!) - Für 75 Prozent wäre gar nichts passiert, weil die im geförderten Wohnbau oder im Gemeindebau leben - da schaut schon die Stadt drauf, dass da nichts passiert -, aber bei den 25 Prozent Rest wäre das durch die Decke gegangen. Die Geschichten, die man sich mündlich über London erzählt, wären in Wien traurige Realität geworden.

 

Es muss Ihnen doch zu denken geben, wenn andere Stadtverwaltungen zu uns kommen und sagen: Wir möchten sehen, wie ihr das mit den Wohnungen in Wien macht! Wir möchten sehen, wie ihr das im Griff behaltet, obwohl ihr einen derartigen Zuzug habt! - Und ja, es gibt zwei Seiten, wenn man hört, dass Wien die fünftgrößte Metropole in Europa ist. Jene, die in der Regierung dieser Stadt sitzen, sind stolz darauf, dass die Anerkennung so groß ist, dass es tolle Universitäten gibt, dass Menschen hier ein

 

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