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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 23.03.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 95

 

dass da irgendjemand über seine Fraktion drübergefahren ist, dann kann das nicht stimmen. (GR Mag. Josef Taucher: Genau!) - Ein Punkt von vielen.

 

Ich mache aber weiter: Also ich glaube, ich wäre auch, wenn ich an Ihrer Stelle wäre, zutiefst beunruhigt, zutiefst verunsichert, wahrscheinlich sogar ärgerlich und wütend. Wenn das alles stimmt, dann ist das eine bodenlose Schweinerei. Ich würde jetzt Kollegen Berger bitten, bei der Sequenz „rote Räuberleiter und es wird Geld wohin geflossen sein“ aufzupassen, in seinem eigenen Sinne, denn er ist nur immun, wenn es um Gesetzwerdungsprozesse geht. Also der Verleumdungsparagraph ist genauso … (GR Stefan Berger: Zuhören! ... dass ich der Meinung bin ... - Weitere Zwischenrufe von GR Stefan Berger.) - Er lernt nichts daraus.

 

Sie sind wahrscheinlich in Ihrer Familie zu Hause … Höflichkeit ist, wenn man dem anderen zuhört und ihn ausreden lässt. (StR Dominik Nepp, MA: Genau zuhören!) Meine Mutter hat immer gesagt, die am lautesten schreien, haben die wenigste Wahrheit, und meine Mutter hat sehr oft recht gehabt. Offensichtlich stimmt das auch bei Kollegen Berger, und er fühlt sich halt ertappt. So ist das. Wenn der Fuchs mit den Hendln in der Hand aus dem Stall rennt, dann fühlt er sich ertappt, und deshalb geht es auch Herrn Berger momentan so (StR Dominik Nepp, MA: Also über Hendln würde ich mich nicht ausbreiten!), und deshalb regt er sich jetzt massiv auf.

 

Ich möchte Ihnen noch ein paar andere Dinge erzählen, weil ich glaube, dass, wenn man sie mir erzählen würde, ich auch verunsichert wäre. Dass jetzt in dem Plandokument beispielsweise drinnensteht, dass die Hinterhöfe Schutzzonen sind: Das ist nicht wahr. Das ist unrichtig. Die Schutzzone bezieht sich ausschließlich auf die Straßenfassadenfront.

 

Es wurde auch behauptet, es müssten Betriebe auf Grund der Widmungen, die bestandsorientiert sind - das heißt, man widmet das, was in Wirklichkeit im Großen und Ganzen dort steht -, jetzt zusperren und könnten sich nicht weiterentwickeln, weil nichts mehr geht. Auch das stimmt nicht. Es stimmt auch nicht, dass man nicht ein zweites Geschoß bei einer Vermietung beispielsweise als Hotel oder Pension machen könnte. All das stimmt nicht, und jetzt denke ich mir, vielleicht, wenn Sie dann zu Hause sind, und sich die Fakten in Erinnerung rufen, dann könnten Sie das überprüfen und dann wäre das klass.

 

Der Ausschussvorsitzende jedes Ausschusses bringt das ja vorbereitet und wenn Sie mich jetzt fragen, und ich bin schon lange im Geschäft, ob da etwas danebengegangen ist bei der Aufarbeitung, dann muss ich sagen, nein. Denn in Wirklichkeit ist das passiert, was wir uns von einem Widmungsverfahren erwarten, nämlich der Dialog mit denen, die es betrifft. Das möchte ich Ihnen beweisen und Sie auch anhand der Fakten nachvollziehen lassen.

 

Die Vorarbeiten für die Widmung haben im Jahr 2016 begonnen. Damals wurden die ersten Überlegungen getroffen, die ersten Projekte einigermaßen angedacht. Man hat überlegt, was man dort tun kann. Weil das Beispiel mit dem öffentlichen Verkehr gekommen ist, dass der öffentliche Verkehr vorher da sein soll, bevor etwas passiert: Die U-Bahn wird gebaut, sie ist da, deshalb auch die Möglichkeit, diesen Stadtteil klimafit zu erreichen. Man hat sich überlegt, wie das ausschauen könnte und wie es jetzt ausschaut. Man hat sich sehr genau angeschaut, welche Teile versiegelt sind, also wo schon betoniert ist, wo ein Haus draufsteht, wo das Kurmittelhaus ist, wo ein Parkplatz ist und Ähnliches mehr. Da Sie vielleicht so schlecht sehen wie ich, habe ich etwas mit. (Der Redner stellt eine große Tafel, auf dem unter der Überschrift „Klimafit leben an der U1 Historische Bilder“ Schwarz-Weiß-Fotos abgebildet sind, vor sich auf das Pult.) Sie sehen mich jetzt nicht mehr, aber das ist sicherlich entbehrlich, dass man mich sieht. Sie sehen hier, wenn ich es jetzt richtig halte, den traurigen Zustand jenes Objekts und jener Gegend, der sich vor der Therme abspielt, ein Gebiet, das die besten Voraussetzungen dafür hat, Erholung zu bieten, die besten Voraussetzungen dafür hat, gestaltet zu werden. Wenn Sie sich das anschauen und wenn Sie sich den höchsten Punkt anschauen: Das bestehende Hochhaus ist 55 m hoch (Zwischenruf bei der FPÖ.) - ich gebe es dir nachher zum Auswendiglernen. Wenn wir uns jetzt anschauen, was vorgeschlagen ist: Es gab einen Diskussionsprozess, weil zuletzt Frau StRin Sima die Fachabteilung gebeten hat, ganz massiv auch noch mit jenen, die dort wohnen, zu sprechen. Dort wurde auch ganz zu Beginn nicht etwas vorgeschlagen, das mehr versiegelt hätte, als jetzt versiegelt ist. 55 Prozent der Fläche sind jetzt versiegelt, 45 bis 50 Prozent hätten versiegelt werden sollen. Die höchste Höhe damals war 55 m mit dem Hochhaus, es wurden 35 m vorgeschlagen, es ist viel diskutiert worden, und das höchste Bauwerk, das jetzt dort kommen wird, ist 25 m - 25 m! Vor Jahrzehnten hat man 55 m hoch gebaut, also kann es keine Verschlechterung sein, sondern eine Verbesserung.

 

Dann ist die Frage: Wie kommt man darauf, dort zu bauen? Besteht Gefahr für Agrarbereiche, besteht Gefahr für Grünbereiche? - Die Stadt Wien hat ein sehr, sehr diffiziles System der Ausweisung von Flächen. Wir sind nicht überrascht, wenn Leute zuziehen wollen, denn eine vorausschauende Stadtplanung hat auch Flächen, die sie als Baulandreserven tituliert und ausweist. Diese Baulandreserven sind keine Zufälligkeit, sie basieren auf einem Beschluss dieses Gremiums hier, des Wiener Gemeinderats, und sind im Stadtentwicklungsplan ausgewiesen.

 

Genauso gibt es einen Agrar-STEP. Das hat Ihnen der Kollege nicht erzählt, ich darf es nachbringen: Da definiert dieses Gremium, diese 100 Menschen hier, die Sie gewählt haben, die Flächen, die für die agrarische Nutzung determiniert sind, bestimmt sind. Das ist festgeschrieben, da kann nicht irgendjemand kommen und sagen, das machen wir jetzt anders, sondern wenn das anders gemacht werden soll, bedeutet das einen immensen Vorlaufprozess, einen immensen Prozess der Expertise, vieler, vieler Diskussionen. Das heißt, das, was Ihnen jetzt gesagt wird, dass etwas, das immer als Agrarland ausgewiesen geworden ist, gefährdet ist, kann so nicht passieren, weil die Spielregeln hier in diesem Haus ganz, ganz andere sind.

 

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