Gemeinderat, 36. Sitzung vom 23.03.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 93 von 95
Da sind Fördermaßnahmen natürlich auch ein Lenkungsmechanismus, mit dem man sagen kann, okay, da tun wir etwas für diese Bereiche. Man gibt den zu fördernden Vereinen vielleicht auch eine entsprechende Aufgabe mit, das wäre einmal etwas Neues, damit wir nicht wie zum Beispiel in Bezirken in Wien eine Situation bekommen, wie sie sich derzeit bereits abzeichnet, dass man zum Beispiel in Favoriten, einem Bezirk mit 51 Prozent Migrationshintergrund, die höchste Arbeitslosenquote hat und in der Zwischenzeit die höchste Anzahl an Straftaten, meine sehr verehrten Damen und Herren, 20 Prozent mehr als im Vorjahr.
Unser Bundesminister Karner hat zusätzliches Personal und Bereitschaftseinheiten zur Verfügung gestellt, aber die Stadt Wien hat nichts getan im Präventionsbereich. (StR Dominik Nepp, MA: Der Herr Karner sagt ja, die Grenzen schützen!) Und da bin ich wieder bei dem, was uns der Polizist gesagt hat: Ein sicheres Umfeld für Kinder und Anrainer und ein frauenfreundliches Umfeld wird nicht durch eine Schutzzone entstehen. Da muss man das Problem an der Wurzel packen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das heißt, wir setzen uns alle zusammen, so wie es in einem Antrag heute auch beantragt wurde, und fordern den Bürgermeister auf, entsprechend etwas zu tun.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der FPÖ, ich bin ja sehr dankbar, dass Sie diesen Antrag jetzt eingebracht haben, denn offensichtlich haben Sie die Copy&Paste-Taste in irgendeiner Form entdeckt. Am 28.1.2016 haben die Abgeordneten, damals noch Schwarz, jetzt Keri, Kugler und Ulm wortident diesen Antrag eingebracht, auch an den Bürgermeister gerichtet. Wir haben damals elf Punkte gehabt, Sie haben diesmal nur zehn gemacht, weil Sie zwei zusammengefasst haben. Also ein herzliches Dankeschön für diesen Antrag. Wir werden diesem Antrag natürlich wieder entsprechend beispringen und ihn unterstützen. (StR Dominik Nepp, MA: Copy heißt nicht Copy&Paste!) Copyright ÖVP, wäre noch gut gewesen, wenn Sie das darunter geschrieben hätten, das wäre sehr freundlich gewesen. (Beifall bei der ÖVP.)
Einem Antrag werden wir allerdings nicht beitreten können, das ist der, wo es um die Verbrechensopferhilfe geht. Es geht schon darum, dass wir das unterstützen würden, allerdings eine Datenübermittlung, die de facto automatisch von der Polizei an Opferschutzeinrichtungen geht, wollen wir nicht. Wir wollen die Hoheit und die Wahlfreiheit der Opfer weiter aufrechthalten, damit die sich entscheiden können, wen sie entsprechend zur Hilfe holen, wenn sie es möchten oder auch darauf verzichten. Deswegen können wir diesem Antrag leider nicht zustimmen.
Allerdings möchte ich weiters anmerken, dass Prävention gegen Gewalt immer auch ein Anliegen der ÖVP ist und deswegen unterstützen wir natürlich eine entsprechende Sicherheitsenquete. Wir hoffen, dass sie dieses Mal stattfinden wird. Ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort. Bitte.
Berichterstatterin GRin Martina Ludwig-Faymann: Nur in aller Kürze: Ich freue mich, dass, soweit ich das jetzt verfolgen konnte, alle Fraktionen dem vorliegenden Poststück zustimmen und den Verein WAVE unterstützen. Lassen Sie mich als Berichterstatterin nur so viel sagen: Häusliche Gewalt gegen Frauen und Kinder hat nichts mit der Sprache zu tun, hat nichts damit zu tun, ob jemand einen Arbeitsplatz hat oder nicht und hat auch nichts mit dem Ausbildungsgrad zu tun.
Das können Sie, wenn Sie mit Expertinnen in erster Linie, aber auch mit Experten in diesem Bereich beziehungsweise mit jenen Beratungsstellen, die so wie beispielsweise die Wiener Frauenhäuser im letzten Jahr über 20.000 Einzelkontakte hatten, sprechen, ganz leicht erfahren. Die werden Ihnen das bestätigen. So viel von meiner Stelle aus zur vorangegangenen Diskussion. Danke. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 25. Wer der Postnummer 25 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig angenommen.
Es liegen Anträge vor.
Antrag von FPÖ und GR Kieslich betreffend Sicherheitsgipfel und Maßnahmenpaket. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Antrag der FPÖ betreffend Verbrechensopferhilfe. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist nur die FPÖ alleine, nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Antrag der GRÜNEN betreffend Projektausschreibung Innovation im Bereich Gewaltschutz und Prävention. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN, nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zu Postnummer 26 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Förderung an den Verein Frauensolidarität - feministisch-entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit. Ich bitte die Frau Berichterstatterin GRin Ludwig-Faymann, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Martina Ludwig-Faymann: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke. Zu Wort gemeldet in der Debatte ist Frau GRin Mag. Aslan. Sie haben das Wort.
GRin Mag. Berivan Aslan (GRÜNE): Danke, Frau Vorsitzende!
Ich war gerade ein bisschen verwirrt, wie mein Vorredner über Malmö und Schweden berichtet hat. Wir alle wissen, dass die Schweden gerade in der Integrationspolitik 15 Jahre voraus sind, und ja eigentlich gar kein Sprachproblem haben, weil die da schon sehr, sehr früh angesetzt haben. Also ich würde diesen Polizisten auch gerne einmal kennen lernen und mit ihm sprechen, denn die Hälfte meiner Verwandtschaft wohnt in Schweden und meine Schwester ist sogar bei den Sozialdemokraten in Schweden. Also wir tauschen uns ständig über die integrationspolitischen Maßnahmen in Schweden aus.
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
