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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 23.03.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 94 von 95

 

Es wundert mich, dass es so furchtbar sein sollte. (Zwischenruf von GR Hannes Taborsky.) Ganz im Gegenteil, ich glaube, die ÖVP hätte sich da wirklich ein Vorbild an Schweden nehmen sollen, denn die haben bei Weitem kein Sprachproblem mehr. Bei denen bekommen viele Menschen ab dem ersten Tag schon Sprachkurse. Die können viel, viel besser Schwedisch als die Neuankömmlinge, die neu Zugewanderten, die zu uns nach Österreich kommen.

 

Wenn es hier ein Versagen gibt, dann, muss man schon sagen, liegt das in Ihrer Verantwortung, denn Sie haben das Integrationsministerium gehabt. (GR Hannes Taborsky: Das ist Ländersache!) Sie haben den Integrationssekretär gehabt. (GR Hannes Taborsky: Das ist Ländersache!) Es war in Ihrer Verantwortung, dass Sie gerade im Integrationsbereich sehr vieles versäumt haben. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Jetzt will ich zum Tagesordnungspunkt kommen: Ja, wir unterstützen den Antrag, weil wir der Meinung sind, dass gerade der Verein Frauensolidarität einen wichtigen gesellschaftspolitischen Beitrag leistet. Und aus diesem Grund, egal, auf welcher Ebene, sollte er von mir aus noch mehr gefördert werden, er sollte noch breiter angelegt werden und er sollte auch von den anderen Bundesländern in dieser Form initiiert werden.

 

Ich will auch zu unserem Mehrparteienantrag kommen, der mich auch besonders freut, weil der März ja der Frauenmonat war und im März sich natürlich sehr viel getan hat. Nicht nur in Österreich, wie Kollegin Spielmann zuvor auch in Bezug auf die Femizide erzählt hat, sondern weltweit laufen ja immer noch Frauenproteste. Diese Frauenproteste spielen sich nicht nur in Afghanistan ab, sondern auch im Iran und auch in Rojava.

 

In Afghanistan deswegen, wie viele von euch wissen, weil sich nach der Machtübernahme der Taliban die Situation der Frauen und Mädchen in Afghanistan massiv verschlechtert hat. Sie sind so gut wie komplett aus dem öffentlichen Leben isoliert worden. Es gibt für sie keine Jobs in den öffentlichen Ämtern. Sie können teilweise die medizinische Versorgung nicht in Anspruch nehmen. Sie können teilweise ihre Fortbildung nicht fortsetzen, Mädchen dürfen nicht mehr in die Schule gehen. Es werden ständig Folter- und Misshandlungsvideos verbreitet, um den Frauen Angst einzujagen, dass sie sich in ihren eigenen vier Wänden isolieren. Afghanistan ist ein großes, patriarchales Gefängnis für sehr viele Frauen und Mädchen geworden. Sie sind de facto als politische Geiseln eingeschränkt in diesem Land und kommen da nicht hinaus. Der Grund, warum eben nur Männer aus Afghanistan kommen und nicht Frauen, hat damit zu tun, dass Frauen auf dem Fluchtweg massiv attackiert werden, dass sie vergewaltigt werden, misshandelt werden, dass sie einfach auch das Geld nicht dafür haben, das Land zu verlassen.

 

Gerade deswegen ist es wichtig, dass wir auch ihre Stimme sind. Gerade deswegen ist es wichtig, dass wir die mutigen afghanischen Frauen auch nicht vergessen in ihrem Kampf gegen das barbarische Regime der Taliban, in ihrem Kampf gegen diese Mörderbande, die eine demokratische Errungenschaft nach der anderen zerstört.

 

Wenn wir uns in Richtung Iran wenden, sehen wir auch, dass es dort den Frauen und Mädchen nicht besser geht. Jede Frau, die heute für ihre demokratischen Grundrechte auf die Straße geht, wird massiv attackiert, wird festgenommen. In den Gefängnissen, bekommen wir mit, dass sie dort vergewaltigt werden, misshandelt werden. Es gibt sehr viele Morde und es gibt demnächst auch wieder Hinrichtungen. Die Proteste dauern, ob wir es akzeptieren oder nicht. Diese Frauen kämpfen nicht nur für ihre Rechte, sondern sie kämpfen für die Rechte von allen Frauen und Mädchen auf dieser Welt, und ihre Demütigung, die Folterung dieser Frauen ist auch gleichzeitig eine Demütigung unserer Menschenwürde.

 

Ich habe das Gefühl, die internationale Frauensolidarität interessiert einige Kolleginnen und Kollegen nicht sehr, weil der Lärmpegel jetzt einfach massiv steigt. Also ich will, dass ihr zumindest einmal 30 Sekunden zuhört, um jenen Frauen hier zumindest auch einfach Respekt und Anerkennung zu zollen. (GR Wolfgang Irschik: Die eigene Fraktion aber auch nicht! Die tratschen auch!) Ich meine (in Richtung der Vorsitzenden), das muss wohl möglich sein, Frau Kollegin. Nein, ich werde meine Rede nicht fortsetzen …

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Ich kann jetzt den Lärmpegel nicht so wahrnehmen, wie Sie das vielleicht wahrnehmen. Also es war schon lauter unter Tags, die Aufmerksamkeit mag schon ein bisschen nachlassen. - Vielleicht könnt ihr eure Gespräche hinter die Reihen verlegen und der Kollegin noch Aufmerksamkeit schenken. Bitte.

 

GRin Mag. Berivan Aslan (fortsetzend): Bei diesem Antrag haben sich die Kolleginnen von den NEOS, von den Sozialdemokraten und auch von der ÖVP zusammengetan. Das ist ein reiner Frauenantrag, der im Grunde genommen ihre Solidarität mit diesen Frauen in Afghanistan, in Rojava und auch im Iran zeigen will, weil es uns einfach nicht egal sein kann, was sich im Moment abspielt, und weil wir in Zukunft als demokratische Länder darauf schauen sollten, mit wem wir diplomatische Beziehungen weiterführen oder nicht.

 

Denn diese diplomatischen Beziehungen, diese wirtschaftlichen Beziehungen, diese Atomverhandlungen dürfen nicht auf Kosten der Menschenrechte und auf Kosten der Frauenrechte einfach vollzogen werden. Wenn das der Fall ist, dann wird es diese Frauenproteste auch in Österreich geben. Und zwar nicht nur gegen Femizide, sondern gegen alle frauenfeindlichen Regime, die es im Moment auf der Welt gibt.

 

Ja, das ist für uns ein Anliegen. Es ist für uns nicht irgendeine Situation, die sich irgendwo in der Welt abspielt, sondern wir wollen einfach betonen, dass wir hier Schulter an Schulter mit all jenen Frauen stehen, die mit Leib und Leben gegen die IS-Herrschaft gekämpft haben. Wir wollen hier unsere Solidarität mit all den Frauen zeigen, die heute immer noch auf Irans Straßen verprügelt werden, die erschossen werden, nur weil sie kein Kopftuch tragen, nur weil sie unsere gemeinsamen demokratischen Werte verteidigen.

 

Das kann euch ja nicht so wurscht sein, denke ich. Und wenn sich so viele Frauen zusammengetan haben

 

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