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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 24.05.2023, Sitzungsbericht  -  Seite 4 von 12

 

31. März 2023, Zl. MA 69-1096833-2020, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(526793-2023-GWS; MA 69, P 32) Das Immobilienmanagement der Stadt Wien wird zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 21. April 2023, Zl. MA 69-58925-2023, angeführten Bedingungen zum Abschluss eines Tauschvertrages, mit welchem

 

1) Teilflächen der Grundstücke Nr. 26/1, inneliegend in der Liegenschaft EZ 165 und Nr. 27/1, inneliegend in der Liegenschaft EZ 176, jeweils des Grundbuches der KatG Schwechat, in einem Ausmaß von insgesamt 9 582 m² zu einem Kaufpreis von 1 916 400 EUR, das sind 200 EUR/m² Grundfläche, und einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 135/1, inneliegend in der Liegenschaft EZ 692 des Grundbuches der KatG Rannersdorf in einem Ausmaß von 38 m² zu einem Kaufpreis von 1 026 EUR, das sind 27 EUR/m² Grundfläche, insgesamt daher zu einem Kaufpreis von 1 917 426 EUR, an die Stadtgemeinde Schwechat verkauft werden und

 

2) Teilflächen der Grundstücke Nr. 134/32 und Nr. 136/92, jeweils inneliegend in der Liegenschaft EZ 813 des Grundbuches der KatG Rannersdorf, in einem Ausmaß von insgesamt 11 629 m² zu einem Kaufpreis von 313 983 EUR, das sind 27 EUR/m² Grundfläche, von der Stadtgemeinde Schwechat angekauft werden, ermächtigt.

 

Die Kosten für den Ankauf in der Höhe von 313 983 EUR zuzüglich Nebengebühren sind auf Haushaltsstelle 1/8400/001 bedeckt. (§ 25 WStV)

 

(508769-2023-GWS; MA 57, P 35) Die Förderung an den Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser (AÖF) für den Arbeitsbereich "Informationsstelle gegen Gewalt" in der Höhe von 120 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der MA 57 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben.

 

(211801-2023-GGI; MA 45, P 38) Das Vorhaben "Tangentenpark an der Ostbahn, Planung und Realisierung" mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 9 900 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/6391/060 gegeben.

 

(301577-2023-GGK; MA 58, P 41) Die Förderung an die Landwirtschaftskammer Wien für den Verwaltungskostenzuschuss 2023 in der Höhe von 780 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 auf Haushaltsstelle 1/7491/751 gegeben.

 

(366011-2023-GGK; MA 58, P 42) Der Magistrat, vertreten durch die MA 58, wird ermächtigt, das Förderprogramm "Förderung der Wiener Land- und Forstwirtschaft" im Rahmen des beschriebenen Agrarfördersystems mit einem Rahmenbetrag von maximal 1 821 000 EUR durchzuführen. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 in der Höhe von 1 240 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/7491/751, in der Höhe von 50 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/7491/754, in der Höhe von 30 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/7491/757, in der Höhe von 500 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/7491/771 und in der Höhe von 1 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/7491/777 gegeben.

 

(476621-2023-GGK; MA 22, P 43) Die Förderung an die A G'spia für's Tier: Kompetenzzentrum für Mensch-und-Tier-Beziehung Gem. Betriebs-GmbH in der Höhe von 30 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Umweltschutz genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 auf Haushaltsstelle 1/5010/755 gegeben.

 

(477000-2023-GGK; MA 22, P 44) Die Förderung an den Verein Umwelt Spürnasen Club für das Projekt NATURforschen als ERLEBNIS in der Höhe von 24 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Umweltschutz genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 auf Haushaltsstelle 1/5010/757 gegeben.

 

(477023-2023-GGK; MA 22, P 45) Die Förderung an die Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal für die Sonderfinanzierung "Erhaltung und Pflege des Erholungsgebietes Marchfeldkanal-Wien" in der Höhe von 143 750 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Umweltschutz genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 auf Haushaltsstelle 1/5010/755 gegeben.

 

(481693-2023-GGK; MA 31, P 46) Das Vorhaben Wien 21, Verbindungsleitung Floridsdorfer Brücke - Nordbrücke (2 x DN 600) mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 4 750 000 EUR (brutto 5 700 000 EUR) wird genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2023 entfallende Betrag in der Höhe von 1 000 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/8500/060 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 31 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(506593-2023-GKU; MA 7, P 54) Die Förderung an VIENNA DESIGN OFFICE - Verein Neigungsgruppe Design für die Design Week 2023 in der Höhe von insgesamt 100 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 in der Höhe von 50 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/3813/757 und in der Höhe von 50 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/3819/757 gegeben.

 

(508955-2023-GKU; MA 7, P 56) Für das Förderprogramm Rahmenbetrag Wissenschaft wird eine Erhöhung des bereits genehmigten Rahmenbetrages (Zl. 2289147-2022-GKU) von ursprünglich 1 446 000 EUR um 150 000 EUR auf sohin insgesamt 1 596 000 EUR genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 auf den Haushaltsstellen 1/2891/755, 757 und 768 gegeben.

 

(533708-2023-GKU; MA 7, P 58) Die Förderung in Form einer zweiten Rate an die Jüdisches Museum der Stadt Wien Gesellschaft m.b.H. im Jahr 2023 für die Jahresaktivitäten wird mit einer Erhöhung des bereits genehmigten Betrages (Zl. 2277249-2022-GKU) von ursprünglich 3 900 000 EUR um 350 000 EUR auf sohin insgesamt 4 250 000 EUR gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 auf Haushaltsstelle 1/3400/781 gegeben.

 

6. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummern 16 und 18 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt werden:

 

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