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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 24.05.2023, Sitzungsbericht  -  Seite 11 von 12

 

NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

(512620-2023-GKU; MA 7, P 55) Für das Förderprogramm Rahmenbetrag Filmförderung wird eine Erhöhung des bereits genehmigten Rahmenbetrages (Zl. 2255962-2022-GKU) von ursprünglich 1 000 000 EUR um 100 000 EUR auf sohin 1 100 000 EUR genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 auf den Haushaltsstellen 1/3710/755, 757 und 768 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

Berichterstatter: GR Petr Baxant, BA

 

31. (531319-2023-GKU; MA 7, P 57) Die Förderungen an die nachfolgend genannten FördernehmerInnen für Erhöhungen der Gesamtförderungen in der Höhe von insgesamt 823 000 EUR werden gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt:

1) Stiftung Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes

218 000 EUR

2) Institut für die Wissenschaften vom Menschen (IWM)

65 000 EUR

3) MOZARTHAUS VIENNA Errichtungs- und Betriebs GmbH

400 000 EUR

4) Science Center Netzwerk

50 000 EUR

5) Sigmund Freud Privatstiftung

35 000 EUR

6) Wiener Wiesenthal Institut für Holocaust-Studien (VWI) Forschung - Dokumentation - Vermittlung

 

55 000 EUR

Summe

823 000 EUR

Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 auf den Haushaltsstellen 1/3813/755 und 757 gegeben. (Befangenheitserklärung gemäß § 22a der Geschäftsordnung des Gemeinderates von GR Mag. Marcus Schober) (einstimmig mit Ausnahme der Positionen 1, 2, 4, 5 und 6: Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

Berichterstatter: GR Christian Deutsch

 

32. (408145-2023-GGS; WIGEV, P 29) Der Beitritt der Stadt Wien, vertreten durch den Magistrat der Stadt Wien, Unternehmung Wiener Gesundheitsverbund, als Mitglied in dem in Gründung befindlichen Verein "IT-Forum der österreichischen Krankenhausträger", im Jahr 2023 (genauer Zeitpunkt abhängig von der formalen Vereinsgründung laut Vereinsgesetz), mit einem einmaligen Mitgliedsbeitrag in der Höhe von 1 000 EUR wird genehmigt. Es sind keine weiteren Jahresmitgliedsbeiträge vorgesehen. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-657186-2023-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Ingrid Korosec, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA und GR Ing. Erol Holawatsch betreffend Strategiegipfel Digitales Gesundheitssystem wird dem GRA für Soziales, Gesundheit und Sport zugewiesen. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-657315-2023-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Nikolaus Kunrath und GRin Mag. Barbara Huemer betreffend Konzept zur Anwerbung Persönlicher AssistentInnen in Wien wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS)

 

(PGL-660092-2023-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Barbara Huemer und GRin Viktoria Spielmann, BA betreffend Erstellung eines neuen Wiener Frauengesundheitsberichtes wird dem GRA für Soziales, Gesundheit und Sport zugewiesen. (einstimmig angenommen)

 

(Rednerin bzw. Redner: GRin Mag. Barbara Huemer, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA und GR Nikolaus Kunrath)

 

Berichterstatter: GR Ing. Christian Meidlinger

 

33. (510618-2023-GFW; MA 5, P 5) 1) Die vorgelegte Fördervereinbarung zur Errichtung einer Park & Ride-Anlage in Oberlaa, An der Kuhtrift, als U-Bahn-nahes Projekt der 4. Ausbauphase der Wiener U-Bahn zwischen der Stadt Wien und der WIPARK Garagen GmbH, wodurch sich die Stadt Wien zur Leistung eines gedeckelten maximalen Förderbetrages an die WIPARK Garagen GmbH in der Höhe von insgesamt 7 605 000 EUR verpflichtet, wird genehmigt.

 

2) Der Magistrat der Stadt Wien, MA 5, wird ermächtigt, allenfalls erforderliche redaktionelle und inhaltliche Änderungen, soweit damit keine negativen finanziellen Auswirkungen für die Stadt Wien verbunden sind, an der vorgelegten Fördervereinbarung vorzunehmen und diese zu unterfertigen.

 

Für die Bedeckung der zukünftigen vertraglichen finanziellen Erfordernisse ist von der MA 5 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren auf Haushaltsstelle 1/7822/775 entsprechend Vorsorge zu treffen, wobei der Finanzierungsbeitrag des Bundes auf Haushaltsstelle 2/9450/860 verrechnet wird. (Zustimmung SPÖ, NEOS und ÖVP, Ablehnung GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

(PGL-657473-2023-KFP/GAT) Der schriftliche Antrag gemäß § 17 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien von GR Maximilian Krauss, MA und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc auf Absetzung des Geschäftsstückes Postnummer 5 wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE)

 

(Rednerin bzw. Redner: GR Dipl.-Ing. Martin Margulies und GRin Katharina Weninger, BA)

 

Berichterstatter: GR Dr. Kurt Stürzenbecher

 

34. (501328-2023-GFW; MA 5, P 6) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der MA 5 an den Verein Freunde der Wiener Polizei zur Finanzierung von Recrutierungsaktivitäten der Wiener Polizei in der Höhe von höchstens 300 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung GRÜNE)

 

(Redner: GR Dipl.-Ing. Martin Margulies und GR Christian Hursky)

 

Folgende vier Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Dr. Kurt Stürzenbecher

 

35. (VO-370278-2023; MA 6, P 11) Der vorgelegte Entwurf einer Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der die

 

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