Gemeinderat, 38. Sitzung vom 24.05.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 18 von 146
mit den ÖBB oder anderen Großflächenbesitzern unserer Stadt: Niemand investiert auf der Fläche des anderen. Also klar ist, die BIG investiert auf keiner Fläche der Stadt, und die Stadt investiert auf keiner Fläche, die der BIG gehört, um ein Beispiel zu nennen, um jetzt absichtlich nicht das Wort Post in den Mund nehmen zu müssen.
Das Gleiche gilt aber natürlich auch in der Frage des Postsportplatzes, der bekannterweise nicht der Stadt, sondern der Post gehört. Daher ist natürlich die Frage, wie groß es ist und welches Engagement wir zeigen können, relativ, weil es nämlich ein nachvollziehbarer Usus ist, dass man auf fremden Flächen nicht investiert.
Meine Hauptrolle als Sportstadtrat ist grundsätzlich die Einhaltung des Sportstättenschutzgesetzes, und diese gesamte Fläche dort, auch die Fläche, wo geplant war, Wohnraum oder Häuser zu errichten, steht unter Sportflächenschutz. Darauf haben wir die Post hingewiesen. Natürlich kann man planen, da ist man frei, man kann auch über Veränderungen diskutieren, aber in der Frage der Veränderung von Sportflächen der Stadt ist unser Gesetz ziemlich präzise, nämlich, wenn du eine Fläche wegnehmen willst, musst du eine Ersatzfläche schaffen. Das ist ein ziemlich simples Prinzip, sehr einfach und nachvollziehbar. Das ist sozusagen in Wirklichkeit meine Hauptaufgabe als Sportstadtrat, daran zu erinnern, dass es das Schutzgesetz gibt.
Nichtsdestotrotz gibt es, glaube ich, ganz gute Gespräche, natürlich in der Dreiecksbeziehung auf der einen Seite mit der Stadtplanung. Sie haben eh schon erwähnt, dass meine Kollegin in der Stadtregierung einen guten Schritt gesetzt hat. Es geht auch um die Frage des Wohnbaus. Es geht um die Frage, wie viel Prozent der neuerrichteten Wohnflächen gemeinnützig errichtet sein müssen und welche nicht. Auch die Post hat verstanden, dass man mit freifinanziertem Wohnraum mehr Geld verdienen kann als mit sozialem Wohnraum. Jetzt wollen wir uns die Zeit nicht gönnen, um über den sozialen Auftrag der österreichischen Post zu diskutieren und wieso eine österreichische Post das nicht auch ein bisschen am Rader haben kann. Das erspare ich Ihnen und mir, jetzt noch darüber eine kleine rhetorische Abzweigung zu machen, aber Faktum ist, es sind Gespräche im Laufen, die grundsätzlich auch sehr vernünftig und gut geführt werden.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von NEOS. Herr GR Ornig, bitte.
GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Schönen guten Morgen, Herr Stadtrat!
Ich könnte auch stundenlang über die Postsportplätze diskutieren, aber ich möchte zurück zur Hauptfrage kommen. Sie haben gesagt, bis jetzt wurden 80 Millionen EUR an Projekten, an Investitionen realisiert. Da ist noch ein bisschen etwas übrig. Die Frage, die ich Ihnen stellen möchte, ist: Was ist da noch in Planung? Wo stehen wir und vor allem, wann hoffen wir, fertig zu sein?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
Amtsf. StR Peter Hacker: Es sind in all diesen einzelnen Bereichen, die ich erwähnt habe, wo wir schon Fertigstellungen machen, noch offene Projekte. Das große Volumen in diesen Kleinprojekten haben wir tatsächlich schon ziemlich erledigt, aber es gibt bei den Vereinsanlagensanierungen noch einige Maßnahmen, wo es um Errichtung von neuen Kunstrasenplätzen geht, Garderobengebäude, wo es teilweise auch noch um Photovoltaikanlagen geht, wo es um so kleine Tribünenbauten auf Spielplätzen von Unterklassevereinen geht. Ich schätze, dass wir Ende des heurigen Jahres einen großen Schritt gemacht haben werden. Möglicherweise werden ein, zwei Projekte aus diesem Paket noch offen bleiben, was wir dann Anfang nächsten Jahres nach der Winterpause fertigstellen können.
Ein großes Projekt ist das Thema der Trainingsplätze rund um das Ernst-Happel-Stadion, wo wir an sich schon klar konzipiert haben, dass wir da sowieso alle Rasenbeläge verbessern, respektive erneuern, vor allem den Kunstrasenplatz erneuen. Da gibt es einen Platz, der schon ziemlich marod ist. Es gibt im Augenblick Diskussionen, ob man nicht vielleicht zwei Spielfelder so drehen kann, dass ein neues zusätzliches Spielfeld entstehen kann. Da gibt es Diskussionen, ob sich das ausgeht. Diese Diskussionen sollen auch stattfinden, da gibt es Planungen darüber. Sicher ist, dass wir das Teilprojekt 1 von dem Vorhaben, was das Happel-Stadion betrifft, auf jeden Fall in den nächsten wenigen Monaten umgesetzt haben werden. Teilprojekt 2 ist an sich bis Ende 2024 geplant, fertiggestellt zu sein, aber, wie gesagt, da gibt es im Augenblick Überlegungen, ob man drehen kann, da gibt es auch Überlegungen, ob wir nicht möglicherweise dort noch eine zusätzliche Investition machen können, um noch zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen zu setzen. An sich ist jetzt von der Planung, was das erste Investitionspaket betrifft, an sich jedenfalls klar, dass das auf den Trainingsplätzen nächstes Jahr auch abgeschlossen wird.
Die Sportarena habe ich vorhin schon kurz genannt. Das EU-weite Vergabeverfahren für einen Generalunternehmer ist erfolgreich abgeschlossen. Ich habe auch im Sportlandesrat, glaube ich, sehr ausführlich berichten lassen, wo wir gerade stehen. Die Holding und die MA 51, die gemeinsam an der Realisierung arbeiten, gehen davon aus, dass wir heuer noch den Beginn des Hochbaus und spätestens 2025 die Fertigstellung der neuen Sportarena Wien erleben werden. Das ist dann der große Schlussbaustein von diesem Investitionsprogramm in den Wiener Sport.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN. Herr GR Arsenovic, bitte.
GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Herr Stadtrat, danke für die Ausführungen! Danke auch für die kluge Weitsicht, die man bereits 2017, glaube ich, gehabt hat, als man begonnen hat, die Sportstätten zu evaluieren. Davon profitieren wir ja heute. Danke nochmals dafür.
Wir haben gehört, was jetzt gerade in Fertigstellung ist, wir haben auch auf Grund der Frage von Kollegen Ornig gehört, was in naher Zukunft passiert. Was mich jetzt noch interessiert: Gibt es vielleicht schon Ideen oder Projekte, die dann danach, nach 2025 bereits angedacht sind?
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