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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 24.05.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 146

 

allen Wienerinnen und Wienern. Das machen die Ressorts mit öffentlichem Geld, und diese Studien sind auch für öffentliche Augen bestimmt. Das IHS schreibt etwa: „Die Veröffentlichung von Studien ist nicht nur aus Gründen der Transparenz angezeigt, sie bürgt auch dafür, dass Studien, die die Grundlage für politische Entscheidungen darstellen können, von hoher wissenschaftlicher Qualität sind und von allen am politischen Diskurs Beteiligten eingesehen und herangezogen werden können.“ Genau das ist das Problem mit diesen Studien, die nur einzig und allein der Regierung, einzig und allein den Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorstehern und nicht den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

In Ihrem eigenen Regierungsprogramm setzen Sie sich das Ziel der größtmöglichen Transparenz. Mittlerweile gibt es ja zum Glück auch das Transparenzpaket des Bundes, das dazu verpflichtet, dass alle Studien ab 2023 veröffentlicht werden müssen. Das ist eigentlich ein Armutszeugnis, aber wir begrüßen es natürlich, denn es macht einen wesentlichen Unterschied, was auch hier das Problem war, es macht nämlich die interessierten BürgerInnen von Bittstellern zu Berechtigten. In Zukunft wird man nicht mehr nachfragen müssen, sondern Sie werden das zum Glück auch proaktiv veröffentlichen müssen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ja, auch in der Vergangenheit, auch unter grüner Regierungsbeteiligung wurde seitens von Bezirken oder vom Koalitionspartner immer wieder die Veröffentlichung von Studien abgelehnt und diese ist daher unterblieben. Wir wollen aber natürlich auch, dass diese veröffentlicht werden. Alles soll auf den Tisch, alle Daten, alle Fakten, alle Ergebnisse. Doch was ist mit dem Eintritt der selbsternannten Transparenzpartei NEOS passiert? - Es kam nicht zu einem Mehr an Transparenz, womöglich im eigenen Ressort, aber für dieses Ressort gab es tatsächlich sogar Transparenzrückschritte. Studien wurden von der Website der Stadt Wien gelöscht, etwa die Machbarkeitsstudie für die Praterstraße, und Zahlen und Untersuchungen, die in der Vergangenheit veröffentlicht wurden, etwa die Evaluierung des Parkpickerls, stehen jetzt nicht mehr der Öffentlichkeit, sondern nur den Regierungsbüros zur Verfügung.

 

Warum ist das passiert? - Dafür sind wir heute hier, um das herauszufinden. Jahr für Jahr lässt das Stadtplanungsressort eine große Anzahl von Studien erstellen. Das ist gut und wichtig, weil wir vor großen Herausforderungen stehen und zusätzliches Wissen und Innovation benötigen. Zum Teil wird einfach nur Wissen zugekauft, zum Teil werden mit Wienerinnen und Wienern gemeinsam Ideen erzeugt, werden Konzepte erarbeitet, aber die Frage stellt sich: Wieso darf man über diese Inhalte nichts wissen?

 

Aus unserer Sicht zeigt sich bei den geheimgehaltenen Studien ein Muster, nämlich dass Studien, die der SPÖ nicht ins politische Konzept passen, einfach in der Schublade verschwinden. (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Das glaubt ihr ja selber nicht, den Blödsinn! Das ist ja unglaublich!) - Ihr werdet es gleich im Anschluss ausführen. Was wirklich passiert, ist dann nicht nachvollziehbar, ob Ihre Ziele eingehalten werden, ist nicht nachvollziehbar, und ob das, was Sie kommunizieren, auch tatsächlich der Fall ist, ist für niemanden nachvollziehbar und kontrollierbar.

 

Ein paar Beispiele: Die Evaluierung des Parkpickerls - wie gesagt, in der Vergangenheit wurden diese immer veröffentlicht (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Vier Jahre später, oder drei! Wir haben es nachgeschaut!) - zeigt vermutlich, dass, wie von uns vorhergesagt und angenommen, die reine Ausweitung dieses Konzeptes auf die großen Bezirke wohl zu mehr Verkehr innerhalb dieser Bezirke führt und dass tausende, zig Tausende Parkplätze leer stehen und nicht umgenutzt werden.

 

Die gelöschte Studie von der Praterstraße zeigt, dass die Praterstraße sogar mit noch einer Spur weniger auskommen würde und die Umgestaltung viel größer möglich wäre, wo der Bezirksvorsteher nur so wenig wie möglich machen möchte. Die Baumstudie in der Landstraße zeigt wohl den Leuten, die sich Begrünung vor der Haustür wünschen, wo das überall möglich ist, aber die SPÖ doch lieber noch länger Beton und Asphalt sieht. Die zurückgehaltene Kordonerhebung, die jetzt noch einmal in eine zweite Runde geschickt wurde, zeigt vermutlich - wir wissen es leider nicht -, dass der Lobau-Tunnel wahrscheinlich gar nicht nötig ist, weil so wenig über die Donau gefahren wird.

 

Letztlich die zuletzt im medialen Fokus gestandene Supergrätzl-Studie: Mittlerweile ist sie ja dank einem Grätzljournalisten öffentlich und für alle einsehbar, sie ist sehr umfangreich, über 160 Seiten. Was steht da drinnen? Was ist denn so geheim? Was war so wichtig, dass man es nicht veröffentlichen konnte? Sie zeigt, dass sich die BewohnerInnen des Volkertviertels überwiegend Bäume gewünscht haben, dass sie sich Begrünung gewünscht haben, dass sie sich Platz zum Gehen und Radfahren gewünscht haben, und sie zeigt, wie das umzusetzen wäre. Wussten Sie etwa, dass im Volkertviertel pro Person 6 m² Asphalt zur Verfügung stehen? Pro Person 6 m²! Wie viel Grünfläche, glauben Sie, gibt es im Volkertviertel? Halb so viel, ein Viertel, ein Zehntel? Ein Zwanzigstel! 6 m² Asphalt und 0,3 m² Grünfläche pro Person. (GR Erich Valentin: Wegen den GRÜNEN! - Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Zehn Jahre GRÜNE in der Regierung! - Zwischenruf von StR Peter Kraus, BSc. - Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Eure Bezirksvorsteherin in der Leopoldstadt!) 3 Personen teilen sich 1 m² Grünfläche. Wie viel Personen, glauben Sie, teilen sich einen Baum? - 50 Personen müssen sich einen Baum teilen.

 

Daher ist es auch wenig verwunderlich, dass in dieser Studie herausgekommen ist, 80 Prozent der Menschen wünschen sich mehr Pflanzen, Begrünung, Bäume. 70 Prozent sehen Gehen und Radfahren als prioritär, und die Mehrheit möchte mehr Sitzgelegenheiten, Schatten, die lokale Ökonomie stärken und die Belebung des Marktes. Da die SPÖ diese Wünsche nach eigenen Aussagen, nach Aussagen des Bezirksvorstehers nicht umsetzten wollte, ließ sie die Studie in der Schublade verschwinden.

 

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