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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 20.06.2023, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 13

 

(PGL-763747-2023-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Wolfgang Seidl an den Bürgermeister betreffend Auswirkungen kommunistischer Ansagen der Bundes SPÖ auf die Betriebe der Stadt Wien.

 

(PGL-763748-2023-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Wolfgang Seidl an den Bürgermeister betreffend Auswirkungen kommunistischer Ansagen der Bundes SPÖ auf den Magistrat der Stadt Wien.

 

(PGL-763749-2023-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Wolfgang Seidl an den Bürgermeister betreffend Auswirkungen kommunistischer Ansagen der Bundes SPÖ auf die Leerstandsabgabe für Vermieter in der Stadt Wien.

 

(PGL-763752-2023-GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GR Anton Mahdalik und GR Wolfgang Kieslich an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend E- statt Wasserstoffbus.

 

7. Veronika Matiasek hat mit Ablauf vom 31. Mai 2023 auf die Ausübung ihres Mandates im Gemeinderat verzichtet. Der Bürgermeister hat gemäß § 92 der Wiener Gemeindewahlordnung 1996 auf das dadurch frei gewordene Mandat nach Verzicht der vorgereihten Ersatzbewerber die an 7. Stelle am Stadtwahlvorschlag der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) genannte Wahlwerberin, Mag. Ulrike Nittmann, in den Gemeinderat berufen.

 

(GRin Mag. Ulrike Nittmann leistet das Gelöbnis gemäß § 19 WStV.)

 

8. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist:

 

(650545-2023-GFW; MA 68, P 4) Die Anschaffung von sechs hochgeländegängigen Löschfahrzeugen wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2023 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/1620/062 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 68 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(640207-2023-GFW; MA 5, P 5) 1) Der 2. periodische Bericht im Jahr 2023 über zusammengefasste Überschreitungen für das Finanzjahr 2022 mit 473 000 EUR gemäß § 101 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien wird zur Kenntnis genommen. (Beilage Nr. 116/2023)

 

2) Der 2. periodische Bericht im Jahr 2023 über zusammengefasste Überschreitungen für das Finanzjahr 2023 mit 2 350 150 000 EUR gemäß § 101 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien wird zur Kenntnis genommen. (Beilage Nr. 116/2023)

 

(650995-2023-GFW; MA 5, P 6) Der vorgelegte Bericht des Jahres 2022 des Tourismusverbandes Wien wird zur Kenntnis genommen.

 

(575581-2023-GBI; MA 56, P 9) Die MA 56 wird ermächtigt, Unterstützungen für Schulveranstaltungen gemäß § 1 Abs. 2 Schulveranstaltungsverordnung 1995 von allgemein bildenden Pflichtschulen ab dem Schuljahr 2023/24 mit 22 EUR pro Tag und SchülerIn für Wintersporttage, mit 17 EUR pro Tag und SchülerIn für Sommersporttage bzw. Projekttage und 12 EUR pro Tag und SchülerIn bei Aufenthalt in einem Heim des Vereines Wiener Jugenderholung (WIJUG) unter Anwendung der in der Begründung dargestellten Anspruchsvoraussetzungen für die Zuerkennung auszubezahlen. Darüber hinaus wird die MA 56 ermächtigt, diese Unterstützungsleistungen im Bedarfsfall anzuheben, wobei die Anhebung maximal in demselben Ausmaß, in dem sich der von der Bundesanstalt Statistik Österreich monatlich verlautbarte Verbraucherpreisindex 2020 (VPI 2020) oder ein an seine Stelle tretender Index erhöht, erfolgen darf.

 

(587945-2023-GBI; MA 56, P 10) Die Planungs- und Ausführungsvorbereitung für den Neubau einer allgemein bildenden Pflichtschule mit Tagesbetreuung Volksschule in Wien 10, Am Kempelenpark wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Die Bedeckung für das Finanzjahr 2023 ist auf Haushaltsstelle 1/2101/061 gegeben. In den Folgejahren ist im Rahmen des Globalbudgets für die Bedeckung der restlichen Erfordernisse von den Wiener Schulen Vorsorge zu treffen.

 

(635752-2023-GBI; MA 10, P 13) Der Magistrat, vertreten durch die MA 10, wird ermächtigt, das Förderprogramm Sonderfinanzierung auf Grund der Teuerungen mit einer Unterstützungsmaßnahme mit einem Rahmenbetrag von maximal 15 Mio EUR durchzuführen und zu diesem Zweck den Trägerorganisationen die Unterstützungsmaßnahme in der jeweiligen Förderhöhe bei Vorliegen der Voraussetzungen auszuzahlen. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2401/757 gegeben.

 

(586699-2023-GBI; MA 13, P 16) Die Förderung an die Kinderbüro Universität Wien GmbH für ihr Vorhaben im Bereich außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 50 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 auf Haushaltsstelle 1/3811/755 gegeben.

 

(589973-2023-GBI; MA 13, P 18) Die Förderungen an die nachfolgend genannten FörderwerberInnen für Schulmediationen in der Höhe von insgesamt 200 000 EUR werden gemäß der geltenden Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt:

1) Together - Verein zur Förderung der Mediation speziell in Schulen	140 000 EUR
2) Verein für Schulmediationen	60 000 EUR
Summe	200 000 EUR

Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben.

 

(578982-2023-GBI; MA 44, P 23) Die Stadt Wien - Bäder wird ermächtigt, mit der Firma GWT Contracting G.m.b.H, 2601 Sollenau, Gewerbestraße 9a einen Vertrag für das Investitionsvorhaben Energie-Einspar-Contracting in den städtischen Hallenbädern Floridsdorfer Bad und Jörgerbad

 

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