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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 20.06.2023, Sitzungsbericht  -  Seite 4 von 13

 

sowie im Freibad Kongreßbad mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 37 741 229 EUR netto (45 289 474,80 EUR brutto) und jährlichen Auszahlungen von 1 649 645,48 EUR netto (1 979 574,58 EUR brutto) bzw. mit Auszahlungen von 1 449 028,44 EUR netto (1 738 834,13 EUR brutto) im letzten Vertragsjahr abzuschließen. Die dabei anfallenden Gesamtauszahlungen in der Höhe von 37 741 229 EUR netto werden durch garantierte Einsparungen bei den Energie- und Wasserkosten voraussichtlich innerhalb von ca. 22,8 Jahren mit geplanten Jahresraten in der Höhe von 1 649 645,49 EUR netto abgedeckt. Im letzten Vertragsjahr beträgt die geplante Rückzahlungsrate 1 449 028,44 EUR netto. Für die Bedeckung der Erfordernisse ist ab dem Finanzjahr 2025 bzw. in den Folgejahren von der Stadt Wien - Bäder im Rahmen des Globalbudgets auf den Haushaltsstellen 1/8350/010, 015 und 050 Vorsorge zu treffen.

 

(581039-2023-GBI; MA 44, P 24) Die Planung eines Neubaues einer Schwimmhalle beim Sommerbad Höpflerbad in Wien 23, Endresstraße 24-26 wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2023 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/8350/061 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der Stadt Wien - Bäder im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(516283-2023-GGS; MA 51, P 25) Die Förderung an den Verein Skateboard Club Vienna für die Adaptierung und Ausstattung der Skaterhalle Strebersdorf in der Höhe von 598 894 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Sport Wien genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 auf Haushaltsstelle 1/2690/777 gegeben.

 

(627087-2023-GGS; MA 51, P 26) Die Förderungen an die nachfolgend genannten FörderwerberInnen im Bereich der Sonstigen Sportförderung in der Höhe von insgesamt 65 000 EUR werden gemäß der Förderrichtlinien 2023 der Stadt Wien - Sport Wien genehmigt:

1) American Football & Cheerleading Vienna Vikings	25 000 EUR
2) Wiener Ruderverband	20 000 EUR
3) Judolandesverband Wien	20 000 EUR
Summe	65 000 EUR

Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben.

 

(627099-2023-GGS; MA 51, P 28) Die Förderungen an die nachfolgend genannten FörderwerberInnen im Bereich der Sportstättenförderung in der Höhe von insgesamt 82 743,96 EUR werden gemäß der Förderrichtlinien 2023 der Stadt Wien - Sport Wien genehmigt:

1) WAT Landstraße	50 743,96 EUR
2) ASVÖ Wien	32 000,00 EUR
Summe	82 743,96 EUR

Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 auf Haushaltsstelle 1/2690/777 gegeben.

 

(623434-2023-GWS; MA 57, P 29) Die Förderung an den Verein JUNO - Zentrum für Getrennt- und Alleinerziehende für den laufenden Betrieb in der Höhe von 40 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Frauenservice Wien genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben.

 

(623512-2023-GWS; MA 57, P 30) Die Förderung an samara - Verein zur Prävention von (sexualisierter) Gewalt für den laufenden Betrieb in der Höhe von 65 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Frauenservice Wien genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben.

 

(628360-2023-GWS; MA 69, P 31) Das Immobilienmanagement der Stadt Wien wird zum Abschluss aller im Zuge des Projektes "Linienrechte" notwendigen unentgeltlichen Dienstbarkeitsverträge zu Gunsten des im Eigentum der Wiener Linien GmbH & Co KG stehenden Grundstückes bzw. der im Eigentum der Wiener Linien GmbH & Co KG stehenden Grundstücke und/oder zu Gunsten der Wiener Linien GmbH & Co KG der Duldung der Errichtung, des Bestandes und des Betriebes von ober- und unterirdischen Verkehrs(tunnel)anlagen samt aller damit im Zusammenhang stehenden Einrichtungen und Maßnahmen zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 15. Mai 2023, Zl. MA 69-61552-2022, angeführten Bedingungen ermächtigt.

 

(628637-2023-GWS; MA 69, P 32) Der Abschluss eines unentgeltlichen Dienstbarkeitsvertrages betreffend die Dienstbarkeit der Duldung der Errichtung, Erhaltung und Benutzung von Ankerstäben im Ausmaß von 539,32 m² ob dem im Eigentum der ÖBB Infrastruktur AG stehenden dienenden Grundstück Nr. 909/1, inneliegend der Liegenschaft EZ 3955 der KatG Simmering zu Gunsten der Stadt Wien mit der ÖBB Infrastruktur AG, vertreten durch die ÖBB - Immobilienmanagement GmbH, sowie die Dienstbarkeit der Duldung der Einwirkung des ordentlichen Eisenbahnbetriebes ob dem im Eigentum der Stadt Wien stehenden dienenden Grundstück Nr. 1256/5, inneliegend der Liegenschaft EZ 876 der KatG Simmering zu Gunsten der ÖBB Infrastruktur AG, vertreten durch die ÖBB - Immobilienmanagement GmbH, wird zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 15. Mai 2023, Zl. MA 69-417879-2021, angeführten Bedingungen genehmigt.

 

(469325-2023-GGI; MA 21 A, P 35) Plan Nr. 8371: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Längenfeldgasse, Linienzug 1-2 (Böckhgasse) und Flurschützstraße im 12. Bezirk, KatG Meidling (Beilage Nr. 121/23)

 

(526535-2023-GGI; MA 21 B, P 38) Plan Nr. 7929G: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Shuttleworthstraße und Linienzug 1-4 im 21. Bezirk, KatGen Großjedlersdorf I und Großjedlersdorf II (Beilage Nr. 123/23)

 

(539152-2023-GGI; MA 21 A, P 39) Plan Nr. 7571G: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Franz-Grill-Straße und Linienzug 1-4 im 3. Bezirk, KatG Landstraße (Beilage Nr. 120/23)

 

(483439-2023-GGI; MA 21 A, P 42) Plan Nr. 7654E2: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Wolfrathplatz, Linienzug

 

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