«  1  »

 

Gemeinderat, 39. Sitzung vom 20.06.2023, Sitzungsbericht  -  Seite 10 von 13

 

Berichterstatter: GR Mag. Marcus Gremel, MBA

 

27. (680344-2023-GBI; MA 11, MA 56, P 8) Das "Wiener Bildungsversprechen" mit Gesamtkosten von 4 850 290 EUR und die Zuweisung durch die MA 56 an die Bezirke für die Umsetzung von Projekten im Zuge des "Wiener Bildungsversprechens" wird genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2023 entfallende Betrag von 2 424 000 EUR ist auf den Haushaltsstellen 1/2101/729 und 754, 1/4010/400, 720 und 728 gegeben. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der Stadt Wien - Schulen und der Stadt Wien - Kinder- und Jugendhilfe im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und ÖVP, Ablehnung GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

(PGL-763500-2023-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Felix Stadler, BSc, MA und GRin Mag. Mag. Julia Malle betreffend Attraktivierung des LehrerInnenberufes wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS und FPÖ)

 

(Rednerin bzw. Redner: GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GR Felix Stadler, BSc, MA und GR Peter Florianschütz, MA, MLS)

 

Berichterstatter: GR Mag. Marcus Gremel, MBA

 

28. (588128-2023-GBI; MA 56, P 11) 1) Die Erweiterung der allgemein bildenden Pflichtschule Volksschule in Wien 10, Laaer-Berg-Straße 170 wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Die Bedeckung für das Finanzjahr 2023 ist auf Haushaltsstelle 1/2101/061 gegeben. In den Folgejahren ist im Rahmen des Globalbudgets für die Bedeckung der restlichen Erfordernisse von den Wiener Schulen Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen)

 

2) Der Magistrat wird ermächtigt, mit der WIP - Wiener Infrastruktur Projekt GmbH, Wien 2, Messeplatz 1, vorgelegten Vertrag zur Übernahme von Projektmanagement-leistungen abzuschließen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

(PGL-762771-2023-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Benjamin Schulz, GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch, GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GRin Mag. Dolores Bakos, BA und GR Mag. (FH) Jörg Konrad betreffend Fachkräfte von morgen - Ausbau von berufsbildenden mittleren und höheren Schulen in Wien wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung ÖVP)

 

(Redner: GR Benjamin Schulz)

 

Berichterstatter: GR Mag. Marcus Gremel, MBA

 

29. (586162-2023-GBI; MA 10, P 12) Einmalige Förderung im Finanzjahr 2023 an private gemeinnützige Trägerorganisationen im Zusammenhang mit der Schaffung von neuen elementaren Bildungsplätzen ("Anstoßfinanzierung") (Beilage Nr. 119/23) (einstimmig angenommen)

 

(PGL-766930-2023-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Mag. Julia Malle und GR Felix Stadler, BSc, MA betreffend Ungleichbehandlung beenden! Kostenfreies Mittagessen auch in allen Wiener Horten wird dem GRA für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz zugewiesen. (einstimmig angenommen)

 

(Rednerin: GRin Mag. Mag. Julia Malle)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Mag. Marcus Gremel, MBA

 

30. (646262-2023-GBI; MA 10, P 14) Die Förderung an Teach For Austria gemeinnützige GmbH für innovative Projekte zum Erwerb von Bildungskompetenzen für chancenbenachteiligte Kinder in der Höhe von 668 866 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie "Förderung innovativer Projekte zum Erwerb von Bildungskompetenzen für chancenbenachteiligte Kinder" genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2023 entfallende Betrag in der Höhe von 401 320 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2401/757 bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der MA 10 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag des kommenden Jahres Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

Berichterstatter: GR Mag. Marcus Gremel, MBA

 

31. (560752-2023-GBI; MA 11, P 15) Die Förderung an die Rat auf Draht gemeinnützige GmbH wird für die Weiterführung der "Rat auf Draht" Chat-Beratung in der Höhe von 33 000 EUR gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Kinder- und Jugendhilfe genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 auf Haushaltsstelle 1/4399/768 gegeben. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-770515-2023-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Silvia Janoch, GR Harald Zierfuß, GRin Mag. Caroline Hungerländer und GRin Julia Klika, BEd betreffend Aushang zu Rat auf Draht in Wiener Pflichtschulen wird dem GRA für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz zugewiesen. (einstimmig angenommen)

 

(Rednerin: GRin Silvia Janoch)

 

Berichterstatter: GR Mag. Marcus Gremel, MBA

 

32. (586802-2023-GBI; MA 13, P 17) Die Förderung an den Q:Wir, Verein zur Stärkung und Sichtbarmachung queeren Lebens in Wien für das Projekt "Queeres Jugendzentrum" in der Höhe von 357 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

(PGL-763508-2023-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Ömer Öztas betreffend Vizebürgermeister Wiederkehr ist seit 938 Tagen tatenlos und blockiert dadurch die Umsetzung der Wiener Kinder- und Jugendstrategie wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

«  1  »