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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 20.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 110

 

das haben wir schon mehrfach berichtet. Sie sind so hoch wie niemals zuvor, was rein grundsätzlich in einer wachsenden Stadt auch nicht besonders überraschend ist.

 

Unser zusätzliches Problem ist natürlich, dass wir einen Systempartner beim Abarbeiten von Rettungszufahrten haben, der seine Leistungen leider reduziert hat. Wir haben keinen direkten Einfluss darauf, weil es ein Systempartner ist, der nicht Teil der Fondsspitäler ist. Wir sind aber trotzdem, man kann sagen, in halbwegs konstruktiven Gesprächen, dass sich diese Strategie dort vor Ort wieder ändert und auch mehr Patienten auf der Notaufnahme aufgenommen werden. Das wird aber mit der ZNA relativ wenig zu tun haben, weil es sich um Unfallpatienten handelt.

 

Faktum ist, wir haben am Tag in der Klinik Ottakring seit vielen Wochen, seit Monaten in Wirklichkeit, im Schnitt 80 bis 90 Rettungszufahrten am Tag. Die fahren aber alle nicht in die ZNA, sondern Rettungszufahrten verteilen sich natürlich wiederum auf mehrere Abteilungen, insbesondere natürlich auf die Unfallabteilung, auf den Notfall- im Unfallbereich, auf die Stroke-Abteilung und die Herzinfarktversorgung. Das ist alles nicht in der ZNA. Das heißt, in der ZNA selbst ist nur ein Teil dieser Rettungszufahrten abzuarbeiten. Zweifelsohne aber gibt es einen Auftrag auch von mir, eine genaue Analyse zu machen: Gibt es da besondere Highlight-Zeiten, wo es zu einer besonderen Kumulation kommt, gibt es sie nicht?

 

Letzter Punkt, die Frage der technischen Ausstattung in dieser Abteilung: Ehrlich gesagt, ich habe keine Ahnung, wie viele Monitore im Wiener Gesundheitsverbund stehen, aber ich schätze, es werden viele, viele Tausende sein. Ich bitte um Verständnis, wenn irgendwo ein Monitor ausfällt, erachte ich es nicht als meinen Job, mich mit dem Austausch von Monitoren und Bildschirmen zu beschäftigen, sondern es ist, no na ned, eine Aufgabe des Führungs-Staffs vor Ort.

 

Ob tatsächlich die Monitore dort regelmäßig ausfallen oder nicht, wird ebenfalls Teil eines Berichtes sein. Mündlich habe ich gestern gehört, dass die Ausfallsquote unserer technischen Geräte vor Ort im Durchschnitt aller technischen Geräte liegt und keine Besonderheiten bekannt sind. Also wie es zu dieser Darstellung in der Öffentlichkeit kommt, dass wir dort eine Geräteausstattung irgendwo auf dem Niveau von Ouagadougou oder Mogadischu haben, wie dieses Bild gezeichnet werden kann, ohne dass vor Ort widersprochen wird, ist mir im Augenblick ein bisschen ein Rätsel. Das wird aber sicherlich durch den Bericht des Ärztlichen Direktors, den ich spätestens heute am späten Nachmittag erwarte, vielleicht morgen, so viel Zeit habe ich ihm gegeben, klargestellt werden.

 

Klar ist, wenn man neue Geräte haben will, dann hat es einen Sinn, wenn man einen Bestellvorgang auslöst. Das ist ein klarer Prozess, auch im Wiener Gesundheitsverbund. Wenn man den Prozess zur Beschaffung von neuen Geräten nicht auslöst, dann wird man sie nicht bekommen. Das ist auch völlig logisch. Und nein, weder der Stadtrat noch Mitglieder des Ausschusses, auch nicht die Frau Generaldirektorin werden in jede Abteilung gehen und schauen, ob dort die Bestellvorgänge ausgelöst worden sind oder nicht. Das muss schon vom Management vor Ort ausgelöst werden. Ich glaube, da sind wir uns einig, dass das so nicht gehen kann.

 

Also wie gesagt, die notwendige Analyse für alle diese Punkte, die in der Öffentlichkeit sehr breit kommuniziert werden, ist noch ausständig. Ich halte es für gescheit und notwendig, den Führungskräften vor Ort noch die entsprechende Zeit zu geben. Ich selber habe den Eindruck, dass wir einen Ärztlichen Direktor haben, der sehr engagiert ist, dass wir auch einen Abteilungsleiter dort haben, der sehr engagiert ist. Ich erwarte mir also in den nächsten wenigen Tagen Klarheit, Klarstellungen und dann können wir erst die richtigen Schlüsse daraus ziehen. Danke.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Die 1. Zusatzfrage wird von Frau GRin Mag. Huemer gestellt. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

9.31.51

GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Herr Gesundheitsstadtrat, danke für die Ausführungen zur Frage, welche Maßnahmen Sie setzen werden, um zukünftige Streiks der ÄrztInnenschaft abzuwenden. In dem Fall handelt es sich um die Ankündigung eines Warnstreiks der Zentralen Notaufnahme in der Klinik Ottakring am 30. Juni, eine Stunde ist angekündigt. Ich paraphrasiere Sie, dass Sie aktuell Fakten einholen und diese dann bewerten. Der aktuelle Stand, so interpretiere ich Sie, würde aus Ihrer Sicht diese Streikankündigung nicht rechtfertigen.

 

Offenbar herrscht aber trotzdem eine Diskrepanz zwischen der Wahrnehmung des Personals zur Darstellung der Arbeitsbedingungen, wie sie geschildert werden. Ich darf Ihnen dazu zitieren, dass sich auch die Pflege mit diesem Warnstreik der Zentralen Notaufnahme solidarisch erklärt und dass die Pflege eine Erhöhung der Dienstposten um 35 Prozent fordert. Also das geht irgendwie nicht gut zusammen mit: „Okay, es ist alles erfüllt, alle Dienstposten sind praktisch besetzt.“ Es ist scheinbar eine Unterbesetzung.

 

Ich möchte die Frage noch einmal stellen: Das ist der erste Warnstreik, der angekündigt wurde, wir diskutieren die Personalengpässe, die Notsituation schon seit längerer Zeit. Jetzt wird bei der Klinik Ottakring nachgearbeitet, was da wirklich los ist. Was genau denken Sie aber, zu tun, dass mögliche zukünftige Streiks, die ja in anderen Spitälern vielleicht auf ähnliche Grundlagen stoßen, vermieden werden können? Denn Fakt ist, niemand fühlt sich wohl mit Streikankündigungen, wenngleich ich sagen muss, ich habe sehr großes Verständnis und Solidarität für den Kampf um bessere Arbeitsbedingungen.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Ich bin vollkommen solidarisch beim Kampf um bessere Arbeitsbedingungen, aber zunächst muss man einmal analysieren, was die tatsächliche Situation ist. Ich sage es noch einmal, eine der Fragen, die sich mir stellt - die wird der Ärztliche Direktor beantworten müssen und darauf eine befriedigende Antwort geben müssen -: Wieso gibt es dort so viele Nebenbeschäftigungsgenehmigungen? Wie kann es sein, dass jemand in der Öffentlichkeit als Sprecher eines Streikkomitees auftritt und ein Video produziert, der dort gar nicht arbeitet?

 

Ich verstehe überhaupt nicht, wieso da niemand aus dem Spital sofort reagiert und sagt: Moment, da spricht

 

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