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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 20.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 110

 

Fest steht - und das möchte ich heute auch in aller Form mitteilen -: Diese Empfehlungen wollen wir ernst nehmen und gemeinsam als Fortschrittskoalition und hoffentlich mit Ihnen allen in den nächsten Monaten aufgreifen und weiterentwickeln. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

So, und in den nächsten vier Minuten wird es noch ein bisschen konkreter. Was waren die zentralen Empfehlungen? - Grundsätzlich kreisen sie um vier Bereiche: Ressourcen und Rahmenbedingungen, gesetzliche Grundlagen für Beteiligungskultur und Demokratiestrategien und insbesondere einen Aufbau einer zentralen Anlauf-, Koordinierungs- und Vernetzungsstelle für Demokratie und Beteiligung in der Stadt. Für alle - ob das die Zivilgesellschaft ist, Bezirke, Dienststellen, ob das NGOs sind, die Demokratie in Wien weitertreiben sollen - soll so eine Anlaufstelle, eine Koordinierungs-, eine Vernetzungsstelle geschaffen werden. Ich würde das einmal mit dem Arbeitstitel Demokratie-Hub bezeichnen, und mein Ziel ist es, einen solchen Demokratie-Hub innerhalb der nächsten Monate bis zum nächsten Jahr zu schaffen und damit einen Ort, an dem wir die Zukunft der Demokratie in Wien weiterentwickeln, an dem wir Strategien ausarbeiten, an einer stärkeren Beteiligungskultur arbeiten, und einen Ort, wo wir Kompetenzen vernetzen, zusammenbringen und auch die vielen, vielen Empfehlungen, die wir in den nächsten Wochen und Monaten genauer mit allen Stakeholdern auch diskutieren können, umsetzen können.

 

Was können wir standardisieren von den vielen Dingen, die es jetzt vielleicht schon gibt? Wo braucht es mehr Ressourcen? Welche Grundlagen müssen wir schaffen? - Alle diese Fragen haben dann in dem Demokratie-Hub ein Zuhause, aber es ist ein Zuhause nicht nur für die Stadt, sondern auch für die Expertinnen und Experten aus Verwaltung, NGOs, Wissenschaft, aber natürlich besonders von der Bevölkerung.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Demokratieenquete war ein guter Startschuss für mehr: Mehr Demokratie, mehr Mutigsein, Neues auszuprobieren, bestehendes Gutes weiterzuentwickeln. Vor allem aber möchte ich, dass wir viel mehr und viel lauter allen in Wien davon erzählen, dass wir einladen, mitzumachen, sich für mehr Demokratie als Antwort auf die vielen Herausforderungen dieser Zeit einzusetzen.

 

Und genau deshalb - und ich freue mich sehr, das heute mitzuteilen - wird sich die Stadt Wien als Europäische Demokratiehauptstadt bewerben. Wir wollen in den Chor jener Städte einstimmen, die gemeinsam mit der Zivilgesellschaft und den Bürgerinnen und Bürgern die Demokratie stärken, als Katalysator für demokratische Entwicklung wirken wollen, weil es unser Ziel ist, einen sichtbaren Raum zu schaffen, in dem die Bürgerinnen und Bürger Wiens und Europas zusammenkommen, sich engagieren, neue Formen der Demokratie in Aktion erleben und sich von Wien inspirieren lassen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Das haben wir vor, und das gelingt, wenn wir mit Mut und Innovation vorangehen, sicherlich auch Räume zum Experimentieren und Lernen schaffen und Wissen teilen, aber dann eben auch an der Standardisierung, Institutionalisierung, Verstetigung dieser vielen neuen Formen arbeiten. Dazu lade ich Sie in den nächsten Wochen und Monaten gemeinsam ein. Es wird immer wieder Dinge geben, die aus diesen Diskussionen entstehen, und auf die Diskussionen dazu, auch hier im Haus, freue ich mich schon.

 

Wien ist so eine lebenswerte Stadt, weil es uns über Jahrzehnte gelungen ist, immer wieder Lösungen und Verbesserungen für die Menschen zu erarbeiten. Das müssen wir konsequent weiterentwickeln, indem wir heute gemeinsam mit den Menschen eine Stadt gestalten, die auch in 20 Jahren die Stadt mit der höchsten Lebensqualität ist, und zwar genau deshalb, weil sie sich den vielen Herausforderungen unserer Zeit stellt und diese auch gemeinsam angeht. Viele Möglichkeiten, dieses Gemeinsame zu stärken, sind vor zwei Wochen diskutiert worden. Ich freue mich jetzt schon darauf, ausgehend von unserem Demokratie-Hub daran weiterzuarbeiten und das dann auch immer wieder hier zu begleiten und zu diskutieren. Gehen wir es an! - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich danke dem Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal.

 

Die Geschäftsordnung bestimmt, dass bei der nun folgenden Besprechung keine RednerIn öfter als 2 Mal und mehr als insgesamt 20 Minuten sprechen darf. Ausgenommen von dieser Beschränkung sind der Bürgermeister und die amtsführenden StadträtInnen. Deren Redezeit pro Wortmeldung ist mit 20 Minuten beschränkt. Zum Wort gemeldet ist nun GR Kowarik. Ich erteile es ihm.

 

11.56.05

†GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Ja, wir diskutieren heute über die Demokratie, über die Zukunft der Demokratie, wie es der Kollege ausgedrückt hat. Anlass war, so habe ich es verstanden, diese Enquete, die es vor ein paar Wochen oder vor zwei Wochen gegeben hat. Ich gebe zu, ich war bei dieser Enquete nicht zugegen. Ich war damals auch noch nicht Ausschussmitglied beziehungsweise Ersatzmitglied dieses Ausschusses - jetzt bin ich es, ich habe mich schon beim Herrn Stadtrat vorgestellt. Wieder einmal darf ich Mitglied des Umweltausschusses sein, der auch für Demokratie zuständig ist - das freut mich sehr. Ich kann Ihnen versprechen, ich werde das sehr genau verfolgen und werde mich da auch, soweit es mir möglich ist oder soweit es zugelassen wird, in die Diskussionen einbringen.

 

Zukunft der Demokratie - was ich heute gehört habe, waren allgemeine Stehsätze, sage ich einmal, grundsätzliche Überlegungen dazu, die auch nicht uninteressant sind und zu denen ich gerne auch etwas sagen werde. Dann haben wir noch ein bisschen den Versuch gehört, konkret darauf einzugehen, was da jetzt eigentlich wirklich geschehen soll. Ich habe den Verdacht - oder so ist das bei mir über geblieben -, wirklich sehr viel Konkretes ist da jetzt noch nicht rübergekommen. Ein bisschen schaut es nach Symbolpolitik aus: Dass man sich halt jetzt für die Demokratiehauptstadt bewirbt - ja, warum nicht, sehr schön -, aber wenn es wirklich konkret werden soll, dann

 

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