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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 20.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 110

 

wie wir sie kennen, ein nicht unentscheidendes Thema war, ja, und dass auch 1848 und alles, was dazugehört, durchaus burschenschaftlich getragen wird. Da gibt es geschichtliche Studien, die sehr interessant zu lesen sind. Wenn ich es einmal finde, dann schenke ich es Ihnen auch gerne. Da können Sie einmal lesen, wer Demokratie erfunden hat, Frau Kollegin. (GRin Viktoria Spielmann, BA: Das 20. Jahrhundert ist auch interessant!)

 

In dieser Tradition sehe ich mich, wenn Sie so wollen. Der deutschnationale Burschenschafter sieht sich in der ureigensten demokratischen Geschichte und fühlt sich dort sehr wohl (Beifall bei der FPÖ.), auch wenn es Ihnen nicht passt und wenn Sie das in Ihrem sehr, sehr eingeschränkten Weltbild offensichtlich anders sehen - soll so sein. (StR Dominik Nepp, MA: Ich glaube, das ist eine Hassliebe, eine Obsession!) Ja, ich weiß es nicht, und ich möchte es gar nicht wissen, sage ich ganz ehrlich.

 

Auch die Sozialdemokratie hat eine durchaus burschenschaftliche Geschichte - vielleicht interessiert Sie das, oder auch nicht, der Kollege wird es vielleicht wissen. Ich fürchte, die meisten Kollegen in der Sozialdemokratie wissen das gar nicht und wollen das auch gar nicht wissen, aber es ist so - Pernerstorfer, Adler, und so weiter, und so fort. Schauen Sie sich die „Arbeiter Zeitung“ in ihren Ursprüngen an, was da drinnensteht, wo die Burschenschaft Olympia hochgejubelt wird - also ich kann es Ihnen gerne mitbringen, das mache ich sehr gerne, wirklich.

 

Entschuldigung, ich lasse mich da jetzt aber auch nicht zu sehr von dem eigentlichen Thema wegdiskutieren. (Zwischenruf von GRin Viktoria Spielmann, BA) - Ja, ich habe es eh schon machen lassen, Sie haben recht. Aber ich mache es ja gerne, so ist es ja nicht. Ich gebe nur mit: Erweitern Sie Ihren Horizont, Frau Kollegin! Ich versuche das auch, es gelingt mir nicht immer, ich bin ja auch selbstkritisch. Als selbstbewusster Mensch sollte man nicht nur reinfahren und glauben, dass man der Gescheiteste ist. Das glauben wir eh alle, sonst wären wir keine Politiker. Aber vielleicht schafft man es hin und wieder, sich einmal mit seinen eigenen Ideen und strikten Vorstellungen, um nicht zu sagen, Vorurteilen, zu beschäftigen und gescheiter zu werden. Ich probiere es, ob es mir gelingt, müssen andere entscheiden. Vielleicht probieren Sie es auch einmal, oder auch nicht, es ist ja Ihre Sache.

 

Gut. - Feinde der Demokratie, haben wir schon gesagt. Wahlen sind natürlich das Entscheidende für die Demokratie, das ist ganz richtig. Ich glaube auch nicht, Herr Stadtrat, dass es ein großes Problem für unsere Gesellschaft ist, für jene Personen, die zu uns kommen und arbeiten, das glaube ich nicht. Unser Staatsbürgerschaftsrecht kann man natürlich auch verschieden sehen. Ich glaube aber, dass unser Staatsbürgerschaftsrecht schon jetzt durchaus die Möglichkeit bietet, in ansprechbarer Zeit volles Mitglied der Gesellschaft zu werden, wenn Sie so wollen, und auch an Wahlen teilzunehmen. Wenn man das international vergleicht - es gibt natürlich auch andere Beispiele, zugegeben -, ist unser Staatsbürgerschaftsrecht nicht so schlecht. Ich erwarte mir schon - so selbstbewusst bin ich wieder -, dass man auch beweist, dass man Teil dieser Gesellschaft werden will, und dass man sich auch eine gewisse Zeit hier bewährt. Das erwarte ich mir. Ich glaube, darauf sollte man sich eigentlich einigen können. Dass das zur Zeit nicht passiert, habe ich schon versucht anzuschneiden, das ist aber eine andere Diskussion, oder es ist eine so weitgehende Diskussion, dass ich sonst mit meinen zwei Zetteln nicht mehr fertig werde - darum heute nicht.

 

Wenn man aber das Thema, und das möchte ich durchaus ernsthaft hier behandeln, ernst nimmt, dann sollte man gerade auch als Mitglieder der Landesregierung und der Stadtregierung einmal schauen, welche Hausaufgaben wir hier in unserem Haus oder in unseren Häusern, Landtag und Gemeinderat, noch zu erledigen haben. Da gibt es schon noch einiges - das darf ich Ihnen hier mitgeben -, Herr Kollege. Da gehören zum Beispiel auch Anfragebeantwortungen dazu. Man kann Anfragebeantwortungen natürlich runterdodeln (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ja, stimmt!), wenn man als Stadtrat Auskünfte gibt, oder man kann sie ernst nehmen, ob einem das, was man gefragt wird, jetzt gefällt oder nicht. Wenn zum Beispiel - jetzt kann man das sehen, wie man will, wie gesagt, ich lasse mich auf die Diskussion jetzt gar nicht ein - die Frage gestellt wird „Welche Mehrkosten sind auf Grund einer Veranstaltung?“, dann erwarte ich mir eine Antwort oder zumindest, dass man, wenn man es auf Knopfdruck nicht weiß, was ja auch möglich sein kann, sagt, okay, ich kann es konkret nicht sagen, aber ich werde Ihnen die Zahlen nachliefern. - Das verstehe ich unter funktionierender Anfragebeantwortung. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.)

 

Wir haben auch oftmals ein Thema mit unseren generellen Regeln, die wir uns hier auferlegt haben. Wir haben ein Problem - systemische Webfehler, O-Ton nicht von mir, sondern vom Herrn Bürgermeister außer Dienst Häupl -, dass wir als Gemeinderäte und als Landtagsabgeordnete eben sehr viel nicht nachfragen können - was auch ein demokratiepolitisches Problem ist -, was wir eigentlich nicht nur gerne wollten, sondern was in einer modernen Demokratie möglich sein müsste. - Auch das gebe ich Ihnen mit.

 

Es gibt auch immer noch das Problem der Aufbereitung der Akte für die Gemeinderäte. Wie gesagt, machen wir einmal die Hausaufgaben: Regelmäßig hören wir zum Beispiel aus dem Kulturbereich, dass wir da ein paar wenige Seiten - wovon die erste Seite einmal nur die Deckseite ist und dann ein paar Absätze Text - zu Millionenförderungen vorgelegt bekommen. Das kann es nicht sein, das kann es nicht sein!

 

Ich erinnere auch an eine Sitzung - es ist ja ein Minderheitenrecht, außerordentliche Ausschusssitzungen zum Beispiel einzuberufen -: Ihre Vorgängerin im Umweltbereich hat einen sehr eigenen Zugang zur Demokratie. Sie hat gesagt, ja, wenn eine Minderheit das anzahlmäßig kann, dann kann man wohl nichts dagegen sagen, aber es ist unbedingt notwendig, dass, auch wenn die Minderheit eine außerordentliche Ausschusssitzung einführen will, da ein Geschäftsstück auf die Tagesordnung muss. - Haha! Wie soll das die Opposition machen? Wie sollen wir ein Geschäftsstück in eine Ausschusssitzung tragen kön

 

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