«  1  »

 

Gemeinderat, 39. Sitzung vom 20.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 110

 

dem sie ihre Wünsche und Anliegen für diese Stadt einbringen konnten. Daraus sind 193 Maßnahmenvorschläge entstanden, eben etwa auch das heute bereits gefallene Kinder- und Jugendparlament als eine der Maßnahmen, die wir gleich zu Beginn dieser Legislaturperiode umgesetzt haben. (Zwischenruf von GR Mag. Dietbert Kowarik.) - Ja, in den Bezirken, Herr Kollege, das stimmt, aber nicht Wien-weit und vor allem: Hören Sie mir gut zu, dann wissen Sie auch, was der Unterschied ist! Mit einem Wien-weiten Kinder- und Jugendparlament wollen wir Kinder und Jugendliche nicht einfach nur ermutigen, dass sie mitmachen, denn was nützt das, wenn Kinder und Jugendliche ihre Ideen mitbringen, ihre Anliegen auch artikulieren, und dann wird das in irgendeine Schublade gesteckt und auf Wiedersehen gesagt? Wir investieren 1 Million EUR pro Jahr für diese Ideen und Anliegen, um zu zeigen, dass es uns nicht wurscht ist, was Kinder und Jugendliche in dieser Stadt zu sagen haben. Wir investieren genau diese 1 Million EUR in konkret 20 Projekte, die dieses Jahr umgesetzt werden. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

So geht echte Mitbestimmung, so geht echte Demokratie. Genau so verhält es sich im Übrigen auch mit den anderen 192 Maßnahmen der Kinder- und Jugendstrategie, für die erst jetzt im Juni wieder ein ExpertInnengremium stattgefunden hat, bei dem wir noch einmal gesammelt haben, wie es mit den konkreten Maßnahmen und Vorschlägen ausschaut, von denen wir bereits über die Hälfte umgesetzt haben oder von denen sich über die Hälfte in Umsetzung befinden. Auch hier schauen wir wieder darauf: Wie können wir Kinder und Jugendliche auch bei der Umsetzung dieser Maßnahmen und Vorschläge teilhaben lassen?

 

Unser Ziel mit all dem ist es, dass Kinder und Jugendliche erleben, dass sie Teil dieses politischen Systems sind, dass sie nicht außerhalb stehen, sondern mittendrinnen, dass ihre Ideen wichtig sind und geschätzt und gefördert werden. Durch diese positiven Erlebnisse werden das Interesse an Politik, aber auch die Bereitschaft, später am politischen Leben teilzunehmen, gefördert. Genau das wollen wir auch. Wir wollen ja auch, dass aus Kindern und Jugendlichen mündige Bürgerinnen und Bürger werden, dass aus ihnen mündige Wienerinnen und Wiener werden - und das auch immer mit dem Mindset - davon bin ich zutiefst überzeugt -: Eine gute Politik arbeitet nicht von oben herab, sondern immer mit den Menschen gemeinsam, und zwar allen voran auch mit Kindern und Jugendlichen. Damit man die in einer gemeinsam gestalteten demokratiepolitisch starken, nachhaltigen und menschengerechten Stadt mit ganz, ganz vielen Partizipationsmöglichkeiten auch wirklich mit auf diese Reise nimmt, weil es wirklich auch nur so funktionieren kann - und zwar vor allen Dingen für jene, die sonst im politischen Diskurs vielleicht kaum eine Lobby haben, wie es bei Kindern und Jugendlichen einfach oft auch leider der Fall ist. Die finden kaum Gehör und haben kaum ein Sprachrohr, um ihre Anliegen mitzugeben.

 

Deshalb lassen Sie uns bei der Gestaltung der Wiener Demokratie auch in Zukunft die Partizipation von Kindern und Jugendlichen mitdenken, denn dann - und davon bin ich zutiefst überzeugt - werden wir sehen, dass das nicht nur im Sinne von Kindern und Jugendlichen ist, sondern schlussendlich auch in unser aller Sinn! - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und von Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner ist Herr GR Ellensohn zu Wort gemeldet. Sie sind am Wort.

 

13.02.35

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Wiener Demokratie im Wandel: Das würde sich jetzt eignen, um auch ein paar polemische Sätze fallen zu lassen und zu sagen: Da muss man sich um ein paar Dinge kümmern, zum Beispiel um eine Homepage, die leider noch in die Irre führt. Das kann man aber wahrscheinlich sehr schnell korrigieren. Da kommt ausgerechnet, wenn es um das Thema Wiener Demokratie im Wandel geht, auf „www.urbaninnovation.at“ ein „page not found“. Im Moment führt sie ins Leere. Sie wird aber sicher noch gefüllt werden. Das Thema ist aber viel zu ernst, als dass ... (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich habe es ...) Ja, aber wenn man es googelt, kommt man leider genau auf die Seite, aber das lässt sich ja leicht beheben und ist auch nicht das Problem.

 

Die Wiener Demokratie im Wandel: Jetzt machen wir einmal etwas, was wir - also vor allem die Opposition - hier eh selten genug machen: nämlich über die Parteigrenzen hinweg die Regierung zu loben. Kollege Auer-Stüger hat vorhin sehr deutlich für etwas Position ergriffen, was da herinnen schon einmal Position war, nämlich die Ausweitung des allgemeinen Wahlrechtes. So wichtig alle Initiativen sind, die rund um die Enquete angekündigt, vorbereitet und in Zukunft umgesetzt werden, ist die Ausweitung des Wahlrechtes am Ende ganz sicher der Schlüssel für mehr Beteiligung von allen Menschen in Österreich und speziell in Wien. (Beifall bei den GRÜNEN sowie von Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky und GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc.)

 

Jetzt muss man sich dabei ein paar Zahlen vor Augen halten. Wir hatten 2002 - das ist schon verdammt lange her - hier einen Beschluss, dass man das Wahlrecht auf Bezirksebene als Anfang auf Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft ausweitet. Das war ein Mehrheitsbeschluss von Sozialdemokratie und den GRÜNEN. Die GRÜNEN hat es dazu nicht gebraucht, aber die SPÖ hat sich darum bemüht, dass es mehr Parteien sind. Es war dann ein rot-grünes Projekt oder eine rot-grüne Abstimmung, die vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurde. Schade.

 

Warum ist das jetzt so wichtig, und was hat das mit der Zahl zu tun? - 2002 waren in Wien 15 Prozent nicht wahlberechtigt. Heute sind es 30 Prozent. Innerhalb von 20 Jahren hat sich die Zahl verdoppelt, und es geht unaufhörlich weiter. Wenn wir nichts ändern, haben wir irgendwann das, was wir jetzt schon in einzelnen Sprengeln haben: 50 Prozent der Menschen, die dort wohnen, sind nicht wahlberechtigt. Das kann man in einer Demokratie nicht wollen.

 

Da muss man tatsächlich Analogien dazu machen, wie das Wahlrecht überhaupt eingeführt wurde. Denn bevor wir ein allgemeines Wahlrecht gehabt haben, haben wir

 

«  1  »