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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 20.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 110

 

sein für die Leisen. Es geht um neue Formen von Beteiligung, um Verfestigung funktionierender Formen von Beteiligung, um die Nachvollziehbarkeit von Politik und Verwaltung, um Zugänglichkeit, Verständlichkeit und die Förderung und Unterstützung von Eigeninitiativen, um Rahmenbedingungen und die Konzeption von neuen Formaten zur Beteiligung, aber auch um die Ermöglichung und Ermutigung, an diesem politischen System und an öffentlichen Funktionen teilzuhaben.

 

Die Herausforderung ist groß, denn wenn man das inklusiv denkt, ist auch klar, dass es ganz viele unterschiedliche Lebensrealitäten, Bedürfnisse und Ansprüche gibt, die wir damit erfüllen müssen. Hätte man aber bei der Enquete zugehört, wüsste man, dass da eine ganze Reihe von Ideen und Vorschlägen entwickelt worden ist, wie man auch in dieser Breite denken und eben ganz viele in unserer Gesellschaft ansprechen kann.

 

Wir sprechen da nämlich von marginalisierten Gruppen, von sozial Benachteiligten, von Armutsgefährdeten, von Menschen mit Behinderungen, von Menschen mit Fluchterfahrung ebenso wie von Kindern und Jugendlichen - sie waren heute schon Thema - sowie von Alleinerziehenden und Minderheiten. Wir wollen alle - und zwar unabhängig vom Alter, vom Geschlecht, von der Herkunft, vom Bildungsgrad oder einer Behinderung - ermutigen und ermächtigen, mitzugestalten und sich einzubringen.

 

Um vielleicht ein paar konkrete Ergebnisse zu nennen, die bei der Enquete präsentiert wurden, zum Beispiel Konzepte, bei denen ExpertInnen sozusagen fix institutionalisiert verankert auch bei der Entwicklung von Formaten mitentscheiden: Als Beispiel könnte hierfür der FSW-KundInnen-Rat dienen oder das Peer-Campus-Projekt des Neunerhauses, die Entwicklung eines Inklusions-Checks für Veranstaltungen und Formate der Beteiligung, der Ausbau der Arbeit vor Ort in den Grätzln und Betrieben mit den verschiedensten Communities, die Entwicklung neuer digitaler Tools und das offensive Einbringen in bestehende, Methodenvielfalt bei der Beteiligung, zum Beispiel auch durch aufsuchende Losverfahren oder Wahlkreisräte, um eben auch jene zu erreichen, die sich nicht von selbst melden, Mehrsprachigkeit, einfache Sprache, aber auch so etwas wie Gebärdensprache, wenn wir verschiedene Menschen erreichen wollen, also Barrierefreiheit in einem vielfachen Sinn - nicht nur, aber auch baulich.

 

Letztlich geht es da um eine finanzielle und soziale Frage, indem man sich überlegt, Aufwandsentschädigungen für aufwändige Beteiligungsformate zu schaffen oder Kontingente, die innerhalb einer Arbeitszeit dafür genützt werden können, oder Kinderbetreuung bei Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen. Insgesamt geht es um Transparenz, Offenheit, Diversität, Verbindlichkeit und Ressourcen - nicht nur als Lippenbekenntnis, sondern zentral organisiert und rechtlich verankert.

 

 Ja, das ist ein Prozess, der nicht von heute auf morgen gehen wird. Wir müssen ihn aber angehen. Letztlich wollen wir eine Demokratie für alle Menschen in dieser Stadt, denn darin liegt die Existenzgrundlage unseres politischen Systems: Ob es uns gelingt, die vielen zu gewinnen und zu begeistern, und ob es gelingt, zur Teilnahme zu motivieren und den vielen Stimmen in all ihrer Unterschiedlichkeit Gehör und Gewicht zu verschaffen.

 

Die Demokratie zu verteidigen, zu stärken und weiterzuentwickeln: Dafür werden wir streiten - nicht aus Pflichtgefühl, sondern aus Überzeugung und mit Leidenschaft, weil es letztlich eine fundamentale Frage von Gerechtigkeit ist. Deshalb machen wir Nägel mit Köpfen. Unterstützen Sie unseren Antrag! - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und von GR David Ellensohn.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Öztas. Ich erteile es ihm.

 

13.39.13

†GR Ömer Öztas (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass wir in diesem Haus zum Glück eine Mehrheit haben, die offen gegenüber Staatsbürgerschaften für Menschen ist, die keine Staatsbürgerschaft und kein Wahlrecht haben. Ich bin froh, dass wir hier eine demokratische und liberale Mehrheit haben.

 

Ich möchte aber als Jugendsprecher auch zu dem Thema zurück, das mich interessiert: Stichwort Kinder- und Jugendstrategie. Wie der Stadtrat ausgeführt hat, wurde diese Strategie, die ich Ihnen hier (eine Tafel mit der Aufschrift „Die Wiener Kinder- und Jugendstrategie kurz erklärt“ in die Höhe haltend) mitgebracht habe und die Sie eigentlich auch kennen sollten, in einem demokratischen Prozess mit über 22.500 Kindern und Jugendlichen ausgearbeitet. Darin enthalten sind 193 Maßnahmen, mit denen wir Wien zur kinder- und jugendfreundlichsten Stadt machen wollen. Eine dieser Maßnahmen ist unter anderem das Queere Jugendzentrum, das wir heute auch beschließen, oder das Wien-weite Kinder- und Jugendparlament, das ich sehr lobenswert finde.

 

Wir als Stadt und als Gemeinderat haben uns per Beschluss dazu verpflichtet, alle diese 193 Maßnahmen bis 2025 umzusetzen. Das Problem dabei ist: Eine Strategie alleine reicht leider nicht aus. Eine Strategie, die nicht umgesetzt wird, ist wertlos. Zweieinhalb Jahre sind seit der Regierungsbeteiligung an der rot-pinken Stadtregierung vergangen. Leider sehen wir wenig von der Umsetzung der Strategie, obwohl diese Transparenz in einem Monitoringsystem für alle Menschen sichtbar werden soll. Dieses Monitoringsystem gibt es leider auch nicht. Das heißt, wir können nicht wissen, wie viele Maßnahmen Sie überhaupt umgesetzt haben. Auch die Kinder- und Jugendanwaltschaft kritisiert das in ihren Berichten. Im Bericht des letzten Jahres steht sogar, dass von den 193 Maßnahmen bis jetzt nur 4 umgesetzt wurden. Um ehrlich zu sein, wollten wir GRÜNE das nicht ganz glauben, dass da nur 4 Maßnahmen umgesetzt wurden, und haben eine Anfrage mit über 1.500 Fragen zu allen Maßnahmen und ihrem Umsetzungsstand an den Herrn Stadtrat gestellt, die ich Ihnen auch mitgebracht habe. Als Antwort auf diese 1.500 Fragen haben wir vom Stadtrat das da (ein Schriftstück in die Höhe haltend) bekommen: 2 Seiten. Sinngemäß schreibt er: Ja, wir arbeiten eh daran. Ihr werdet irgendwann erfahren, wie der Umsetzungsstand der Dinge ist.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, ist das das Demokratieverständnis der Stadt Wien? Ist das die Transparenz, von der die NEOS die ganze Zeit reden? Man könnte meinen, die NEOS sind so transparent, dass man sie in

 

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