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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 20.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 110

 

sind, sehr schwierig in der Struktur und in der Sprache oftmals sehr verklausuliert waren, wenn die eine oder andere Maßnahmen empfohlen wurde.

 

Wir haben schon seit vielen Jahren mit Berichten zu tun, die auch für jedermann und jedefrau nachvollziehbar sind, womit auch der Transparenz - auch durch die Veröffentlichung der Berichte - sehr viel Rechnung getragen wird. Die Qualität der Berichte liegt nicht nur in der Lesbarkeit, sondern auch in der Struktur und der Nachvollziehbarkeit der Prüftätigkeit der Kolleginnen und Kollegen, die hier vor Ort waren und den Sachverhalt geprüft haben.

 

Auch ich möchte mich ganz herzlich bedanken und hohe Wertschätzung an den Stadtrechnungshof als Einrichtung ausdrücken, die uns sowohl in der Frage der Effizienz, aber vor allem in der Frage der Nachvollziehbarkeit, der Dokumentation, der Schlüssigkeit auch von Maßnahmen und Umsetzungen gemeinsam ein großes Stück weiterbringt, sehr viele Impulse auch in der Vergangenheit gesetzt hat, um Innovation zuzulassen, um zum Beispiel den Einsatz von IT zu fördern, um in eine gewisse Effizienz zu kommen. Ich denke da vor allem an Abteilungen mit sehr viel KundInnenverkehr und einer großen Menge von Dokumentationen und Prozessen, die durch Impulse des Stadtrechnungshofes hier um einiges effizienter geworden sind. Ich merke auch in den vielen Gesprächen, die mit Kolleginnen und Kollegen bei Projekten stattfinden, dass im Sprachgebrauch unter den Kolleginnen und Kollegen des Magistrats so etwas wie „das Projekt setzen wir aber gleich von Anfang an richtig auf, weil der Stadtrechnungshof wird das sicher prüfen“ eingeführt wurde. Und das nehme ich als gutes Zeichen, wenn man schon von vornherein als Projektbetreiber, als Projektverantwortliche weiß, dass man ganz besonders auf die Transparenz, auf die Dokumentation auch der einzelnen Schritte, auch die Dokumentation von Entwicklungen, die nicht vorhersehbar waren, Wert legt und weiß, es kommt der Rechnungshof sicher irgendwann, entweder, weil er eben selbst in seiner Prüftätigkeit und seinem Prüfplan besonderes Augenmerk auf diese Projekte hat, oder, weil ein Antrag aus dem Gemeinderat, ein Prüfansuchen von den Kolleginnen und Kollegen hier im Haus kommt.

 

Ja, die zeitliche Nähe, glaube ich, ist grundsätzlich wichtig. Dazu gehört aber, und das ist auch gleich ein Punkt, den wir sicher im Rahmen der Reform gemeinsam gut und deutlich heben werden müssen, natürlich auch die dazugehörige Ausstattung. Und das ist, glaube ich, einer der zentralen Punkte dieser Stadtrechnungshofreform, dass wir uns überall dort, wo es darum geht, den Stadtrechnungshof zu stärken, in der Eigenverantwortung, in der Unabhängigkeit, in der Ressourcensteuerung, bei der Aufnahme von Personal, in der Qualität und in der Steuerung auch des eigenen Prüfpersonals einen großen Schritt weiterkommen, weil das natürlich auch immer ein zentraler Punkt der Qualität der Prüfungstätigkeit an sich ist.

 

Die Ressourcentransparenz haben wir ja zum Teil schon, aber sie wird mit der Stadtrechnungshofreform und der Schaffung eines eigenen Gesetzes und damit einer Eigenständigkeit noch einmal stärker. Nichtsdestotrotz, wenn all die Vorhaben, die wir jetzt gerade diskutieren, auch die Schnellprüfung von Überschreitungen bei Großbauprojekten oder großen Dienstleistungen kommen soll, wird das nicht ohne zusätzliches Personal gehen. Und das ist, wenn man so will, auch eine gemeinsame Botschaft in Richtung jene, die dann auch für die Ressourcen und die Ressourcenzuteilung ein bisschen mitverantwortlich sind. Ich weiß, da werden wir hier alle zustimmen, aber ich weiß, es gilt auch immer, dann ein paar andere Kolleginnen und Kollegen zu überzeugen.

 

Ich möchte sagen, dass es mir auch wichtig ist, dass es in der Prüfung nicht nur um die Gebarung geht. Es ist natürlich besonders wichtig, dass wir beim Mitteleinsatz jeglicher Form von Missbrauch, Verschwendung, et cetera entgegensteuern. Aber es ist mir auch wichtig, dass die sicherheitstechnischen Überprüfungen einen großen Stellenwert haben. In vielen unserer Einrichtungen und Angeboten in der Stadt leben, arbeiten, lernen und halten sich Menschen auf. Und da ist das Sicherheitsthema in vielen Belangen ein großes, etwas, das manchmal sehr viel Zeit in Anspruch nimmt, oftmals auch da oder dort als nervig wahrgenommen wird. Aber ich glaube, dass es wichtig ist, dass das auch weiter so besteht.

 

In diesem Bereich glaube ich auch, dass es ein guter Schritt sein wird, wenn wir es schaffen, und das ist ja auch eines unserer Bekenntnisse und Vorhaben, dass der Stadtrechnungshof auch selbst darüber entscheiden kann, welche externen Gutachten und Hilfestellungen er sich von außen holt, da natürlich das Personal nicht in der Geschwindigkeit, in der Kompetenz und Qualität mitwächst und sich verändert, wie zum Beispiel - ich nenne jetzt den Bereich der IT - die Veränderungen in der Innovation oder in der technischen Entwicklung sind. Und gerade für solche Bereiche macht das gut Sinn, aber auch darüber hinaus, um die eine oder andere Ressourcenknappheit im Stadtrechnungshof zu überbrücken, hier externe Möglichkeiten zu haben.

 

Ich gratuliere zur großen Zielerreichung und vielen umgesetzten Prüfersuchen, aber vor allem auch Prüfberichten. Ich finde auch, dass es richtig war, bei der letzten Reform diese mehrstufigen Verfahren einzuführen, mit Maßnahmenbekanntgabe, Prüfung der Maßnahmenbekanntgabe, und das dann noch einmal nachvollziehbar zu überprüfen. Das hat eine Verbindlichkeit bekommen, es hat eine Nachhaltigkeit bekommen. Es ist nicht mehr so, dass man sagt, okay, ein Mal Prüfung erledigt, danke, das war es, die kommen in ein paar Jahren erst wieder, sondern es hat diese Nachhaltigkeit gekriegt. Und das sieht man auch bei den einzelnen Maßnahmenbekanntgaben und der Nachprüfung, wie das effizienter geworden ist.

 

Zur Stadtrechnungshofreform und all den Gesetzen, die da miteinhergehen, auch die Prüfung der Parteien, et cetera, ich bedanke mich bei allen, die sich da auch schon im Vorgang und jetzt eingebracht haben und auch in den nächsten Wochen und Monaten noch konstruktiv einbringen werden. Es sind viele zusätzliche Vorschläge gekommen, von denen jeder einzelne sehr ernsthaft geprüft wird. Es sind auch von der ÖVP - ich habe das auch als sehr konstruktiv in dieser Runde erlebt - eine Reihe konstruktiver Vorschläge gekommen. Zu zweien beziehungsweise dreien habe ich ein Statement abgegeben, wo ich glaube,

 

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