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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 20.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 110

 

dass wir keinen Konsens finden werden, aber zu vielen anderen haben wir gesagt, das schauen wir uns an, über das reden wir. Ich hätte eigentlich große Lust, darüber nicht mehr zu reden nach dem, was ich da heute gehört habe, aber wir werden das konstruktiv weiter machen, natürlich jeden einzelnen dieser Punkte auch dementsprechend ernsthaft diskutieren und, wenn möglich, gemeinsam auch einen Konsens finden. Ich habe mich deshalb auch jetzt so geärgert, weil offensichtlich kein Interesse daran besteht, ernsthaft hier gemeinsam einen weiteren Schritt zu gehen, wenn man sich hier herstellt und von Scheinreformen, et cetera redet, wo ziemlich klar ist, es ist ein großes, sehr ernsthaft entwickeltes Paket, das gut überprüft ist, das viele neue Maßnahmen und auch Prüfkompetenzen eröffnet, das vor allem Verbindlichkeit herstellt in der Frage, welche Förderungen werden überprüft, was darf der Stadtrechnungshof wirklich alles, und das nicht nur einer bestimmten Willkür überlassen ist, auch die Unabhängigkeit extrem gestärkt wird mit dem neuen Bestellungsverfahren, mit dem neuen Gesetz. Und das ist ja das zentrale Element einer gutgehenden Prüfungseinrichtung, dass sie eine Unabhängigkeit hat und gewährleistet ist, dass sie selbstständig agieren und hier sehr ernsthaft auch kritische Überprüfungen durchführen kann.

 

Ich freue mich, dass wir weiter diskutieren werden, dass wir dann auch in ein Begutachtungsverfahren gehen. Ich bin schon sehr gespannt, was da noch an Vorschlägen kommt und wie wir dann im Herbst eine große Reform präsentieren und beschließen können, in der Hoffnung, dass es viel Zustimmung auch hier im Haus gibt von all denen, die immer schon konstruktiv auch im Stadtrechnungshofausschuss mitgearbeitet haben. - Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und den NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich der Herr Stadtrechnungshofdirektor Mag. Werner Sedlak, und ich erteile es ihm. Bitte schön.

 

15.09.16

†Stadtrechnungshofdirektor Mag. Werner Sedlak, MA|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Gemeinderäte und Gemeinderätinnen!

 

Ich will meine Redezeit heute primär darauf verwenden, den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Stadtrechnungshofes für ihre geleistete Arbeit im Jahre 2022 zu danken, will aber zuvor noch kurz auf das Gesagte eingehen. Zuallererst freue ich mich natürlich sehr über Ihre anerkennenden Worte hinsichtlich der Tätigkeit des Stadtrechnungshofes, und ich werde es auch gerne dort hin weiterleiten, wo sie hingehören, nämlich zu den vielen fleißigen und engagierten Kolleginnen und Kollegen im Stadtrechnungshof Wien.

 

Ich freue mich aber fast noch mehr über die Einhelligkeit in den heutigen Redebeiträgen, darüber, dass man den Stadtrechnungshof - ich sage es einmal flapsig - noch unabhängiger machen soll. Ich begrüße das natürlich, selbstverständlich, jede Initiative in dieser Hinsicht, wenig überraschend, weil ich es ungeachtet der faktischen und der gelebten Unabhängigkeit des Stadtrechnungshofes Wien für wichtig erachte, dass es auch gesetzlich noch stärker betont und damit noch sichtbarer gemacht wird.

 

In der Rechtswissenschaft gibt es einen Begriff der „Anscheinsbefangenheit“, deren Beachtung eine Selbstverständlichkeit in jedem gerichtlichen Verfahren ist. Jetzt ist der Stadtrechnungshof natürlich kein Gericht und auch kein Richter, aber der Stadtrechnungshof ist die wichtigste Einrichtung der öffentlichen Gebarungs- und Sicherheitskontrolle in dieser Stadt. Und ich bin der Meinung, dass eine starke, nach außen möglichst sichtbare Unabhängigkeit eines Rechnungshofes einen höchsten Stellenwert haben sollte. Es sollte eben ungeachtet einer gelebten Unabhängigkeit nicht einmal der Anschein entstehen, dass es ein Abhängigkeitsverhältnis im Kontrollbereich zwischen Prüfern und Geprüften gibt.

 

Und dieses nach außen Sichtbare manifestiert sich in erster Linie durch die zugrundeliegenden gesetzlichen Bestimmungen, die diese Unabhängigkeit auch normieren beziehungsweise gewährleisten. Das in vielfältiger Hinsicht, das kann institutionell sein, das kann persönlich sein, das kann finanziell sein, das kann auch funktionell und auch operationell sein. Auf all diesen Ebenen drückt sich diese Unabhängigkeit aus.

 

Selbstverständlich begrüße ich auch jede sinnvolle Aufgabenerweiterung des Stadtrechnungshofes und ich begrüße auch die Einhelligkeit oder - wie es in manchen Wortmeldungen hervorgekommen ist -, dass der Stadtrechnungshof bei einer Aufgabenerweiterung auch moderat in der Personalausstattung unterstützt wird, um diese neuen Aufgaben in höchster Qualität und gleichzeitig die bisherigen Aufgaben in gleicher Qualität und durchaus in gleicher Quantität erfüllen zu können. Der Stadtrechnungshof hat eine sehr breite Prüfungslandkarte, das sind mehr als 350 Einrichtungen mit einer Bilanzsumme von über 70 Milliarden EUR.

 

Ich will jetzt kurz auf die Tätigkeit des letzten Jahres eingehen, des Jahres 2022. Es wurde ja schon von einer Vorrednerin erwähnt, aus Prüfungssicht konnten die Prüferinnen und Prüfer im letzten Jahr nach längerer Zeit wieder zumindest in weiten Abschnitten direkt vor Ort bei den Einrichtungen erheben. Das hat uns die letzten Jahre pandemiebedingt ein Stück weit gefehlt. Dieser unmittelbare Einblick bei der geprüften Einrichtung ist aber ein unverzichtbarer Bestandteil qualitätsvoller Prüfungstätigkeit. Vieles wurde schon erwähnt, viele Zahlen, Anzahl der Berichte, einige konkrete Berichte wurden erwähnt. Was mir aber nicht so wesentlich ist, ist die reine Anzahl - die durchaus beachtlich ist, auch im Bundesländervergleich oder im Vergleich mit dem Rechnungshof Österreich -, sondern die Kombination zwischen der Anzahl der Berichte, aber natürlich auch der Qualität und vor allem auch der Wirkung der Berichte. Und wenn Sie den Tätigkeitsbericht ansehen - es wurde auch schon erwähnt -, wurden lediglich 3,9 Prozent der Empfehlungen nicht umgesetzt.

 

So ein Bericht ist letztlich ein sorgfältig erstelltes Gutachten. Eine besondere Herausforderung ist es, komplexe Sachverhalte - und hierüber sprechen wir hier - möglichst verständlich darzulegen. Schließlich ist mein Bestreben, dass mit den Berichten nicht nur Expertinnen und Experten - und dazu zählen auch Sie - zu erreichen, sondern die breite Öffentlichkeit. Und Transparenz heißt für mich, nicht nur die technische Zugänglichkeit durch die

 

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