Gemeinderat, 39. Sitzung vom 20.06.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 83 von 110
Das Gratismittagessen in der Ganztagesbetreuung ist gut, aber alles andere als sozial treffsicher, weil es auch nicht immer dort ankommt, wo es wirklich gebraucht wird. Eltern entscheiden sich auch auf Grund der Kostenfreiheit oft für die Ganztagesschule, bekommen dort aber nicht immer einen Platz und werden dann plötzlich mit enormen Kosten konfrontiert, was gar nicht absehbar war.
Gerade in Zeiten der massiven Teuerung wäre es also wichtig, diesen nächsten Schritt zu gehen. Auch wenn einige jetzt wahrscheinlich sagen werden: Na ja, wir machen es für die Horte eh auch fairer und günstiger - Stichwort Bemessungsgrundlage -, dann ist das ist natürlich auch gut, wenn diese angehoben wird beziehungsweise wurde, aber auch das ist nicht sozial treffsicher. Wenn man 1 EUR über diese Grenze verdient, muss man voll zahlen, und das kann doch niemand gerecht finden, schon gar nicht, wenn es um AlleinerzieherInnen geht. Wir haben das Beispiel einer alleinerziehenden Mutter ausgerechnet, die im Kindergarten als Assistentin mit 40 Wochenstunden arbeitet: Mit 2.142 EUR Bruttomonatsgehalt und von 1.904 EUR Monatseinkommen netto inklusive Familienbeihilfe, weil diese da hineingerechnet wird, müsste sie 131 EUR Kosten für Essen und Betreuung zahlen, und damit ist sie mit 1.772 EUR unter der Armutsgefährdungsschwelle. Wäre das Schulessen kostenfrei, dann würde diese alleinerziehende Mutter nicht unter die Armutsgefährdungsschwelle rutschen. Daher bitten wir Sie, unserem Zuweisungsantrag zuzustimmen und diese soziale Ungleichheit zu beenden. Wir freuen uns auf die Diskussion im Ausschuss dazu. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Mag. Marcus Gremel, MBA: Herzlichen Dank, Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Geschätzte Damen und Herren!
Vielleicht noch kurz ein Blick auf das Poststück, weil man bei der Vorrednerin davon ausgehen könnte, dass es sich bei diesem Poststück um das Mittagessen handelt. Es ist dazu eh schon alles gesagt, wir sind uns alle einig, dass das Gratismittagessen in den Schulen super ist und ein erster wichtiger Schritt, und wir schauen, dass wir einen weiteren gehen. Ich mag aber schon auch einen Blick auf das Poststück richten, es ist nämlich auch keine Kleinigkeit und auch nicht nichts.
Wir besprechen in diesem Haus immer wieder die Notwendigkeit, unsere elementarpädagogischen Einrichtungen weiter zu unterstützen und weiter auszubauen, sowohl quantitativ als auch qualitativ. Mit diesem Akt stellen wir weitere 1,8 Millionen EUR zur Verfügung, um Kindergartenplätze für Unter-3-Jährige in unserer Stadt zu schaffen, damit auch tatsächlich jedes Kind in unserer Stadt, auch unter 3, das einen Platz braucht, einen bekommt. - Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von GR Johann Arsenovic.)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vielen Dank.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Post 12. Wer der Post 12 zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist einstimmig.
Ein Antrag betreffend Ungleichbehandlung beenden, kostenfreies Mittagessen auch in allen Wiener Horten liegt vor, von den Grünen eingebracht. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. (Rufe: Zuweisung!) - Ja, die Zuweisung wird verlangt. Wer der Zuweisung zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist einstimmig. Somit ist der Antrag dem entsprechenden Ausschuss zugewiesen. - Danke für die Aufmerksamkeit betreffend die Abstimmung.
Wir kommen zur Post 14 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Förderung an die Teach For Austria gemeinnützige GmbH. Es ist dazu niemand zu Wort gemeldet, das heißt, wir kommen direkt zur Abstimmung. Wer der Post 14 zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen von SPÖ, NEOS, ÖVP und GrüneN gegen FPÖ und GR Kieslich mehrstimmig angenommen.
Wir kommen zur Post 15 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Förderung an die Rat auf Draht gemeinnützige GmbH. Ich bitte den Herrn Berichterstatter GR Mag. Gremel, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Mag. Marcus Gremel, MBA: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vielen Dank. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Janoch. Sie sind am Wort.
GRin Silvia Janoch (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Wienerinnen und Wiener!
Wir alle kennen das altbewährte Heilmittel bei kleinen Wehwehchen, das bei Kindern oft zum Einsatz kommt: das Pflaster. Bunt und mit fröhlichen Motiven hilft es rasch und lässt den Kummer schnell wieder vergessen. Sind jedoch die inneren und äußeren Schmerzen, die quälende Angst, das Leid der Scham und die psychischen Sorgen bei Kindern sehr groß, dann hilft das Pflaster leider nicht mehr. Durch meine berufliche Tätigkeit mit Kindern werde ich auch mit privaten Lebensumständen, Sorgen und Ängsten der Kinder und auch mit Schicksalsschlägen konfrontiert, und genau aus diesem Grund ist mir dieses Thema ein besonderes Anliegen, und zwar, Tabuthemen anzusprechen.
Seit einiger Zeit beschäftige ich mich mit einem weiteren Herzensprojekt, mit meinem Motto, wenn das Pflaster nicht mehr reicht, soll Kinderschutz im Fokus stehen. Eines muss nämlich klar sein: Kinderschutz ist nicht verhandelbar, Kinderschutz liegt in der Verantwortung von uns Erwachsenen und Kinderschutz braucht ein neues Bewusstsein. (Beifall bei der ÖVP.)
Für dieses Projekt habe ich bis jetzt schon einige Gespräche mit Expertinnen und Experten geführt, unter anderem mit der UNICEF, mit Safer Surfing, Safer Internet, dem Kinderschutzzentrum Wien, der Möwe, Ecpat Österreich, dem KIV, einer Gruppeninspektorin des LKA Wien in der Abteilung Kinderschutz, mit Trägerorganisationen, Verbänden, Vereinen, und eben unter anderem auch mit Rat auf Draht. Dabei ist es mir wichtig, diesen Fachkräften einfach einmal nur zuzuhören, Inputs und Probleme im Di
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
