«  1  »

 

Gemeinderat, 40. Sitzung vom 27.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 115

 

Mit investiven Meilensteinen wie dem größten Hybridkraftwerk Österreichs in Trumau, Photovoltaik im Mix mit Windkraft, werden 37 Megawatt hergestellt, Kostenpunkt: 46 Millionen EUR. Ein zweites Beispiel: Mit der Großwärmepumpe ebs, auf die wir jetzt schon sehr stolz sein können, die in 2 Ausbauschritten entsprechend finalisiert wird, wird es in der 2. Jahreshälfte, also in den nächsten Wochen, die Möglichkeit geben, 56.000 Haushalte mit dekarbonisierter Wärme zu versehen. Im Vollausbau 2027 werden doppelt so viele Megawatt vor Ort produziert werden und doppelt so viele Haushalte davon profitieren.

 

Aber auch der Bereich der Netzinfrastruktur ist bei uns in guten Händen. Es wird oftmals bescheinigt, dass das möglicherweise auch für Europa eine Schwachstelle sein könnte. All das, was an leistungsfähigen Übertragungs- und Verteilnetzen bei höherem Stromaufkommen und Strombedarf gefordert ist, muss natürlich auch investiv umgesetzt werden. Wir werden Jahr für Jahr bei den Wiener Netzen 200 Millionen EUR investieren, haben sie investiert, werden sie investieren, um genau in diesem Bereich zu punkten, um klar zu machen, wie ernsthaft wir mit diesem Thema umgehen.

 

Nun aber auch zu einem Bereich, bei dem ich in diesen letzten Monaten manchmal ins Schwitzen gekommen bin, zum öffentlichen Verkehr: Auch hier haben wir in den letzten Monaten unglaubliche Anstrengungen unternommen, um den Fachkräftemangel einzudämmen. Ich sage nicht, dass das alles schon erledigt ist. Der Fachkräftemangel trifft alle Branchen, aber wir haben alles darangesetzt, die Taktung unserer Linien wieder zu stabilisieren, und die Ausbildungsoffensive der Wiener Linien geht jetzt unermüdlich weiter. Die Schulen für Straßenbahn- und BusfahrerInnen sind voll, die Angebote, die wir über die Wiener Linien machen können, werden gut angenommen. Wir werden auch in Zukunft noch mehr Personal brauchen, denn wenn ich zu Ulli Sima blicke, weiß ich, dass wir nicht müde werden, neue Linien zu etablieren, umzusetzen und schnell den Wienerinnen und Wienern zur Verfügung zu stellen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Lassen Sie mich ein Mal mehr unser größtes Projekt hervorheben: Die U2/U5 mit einem Volumen von 6 Milliarden EUR wird den U-Bahn-Verkehr in Wien revolutionieren. Es wird noch einige Jahre dauern, aber wir werden alles daransetzen. Mit den Straßenbahnerweiterungen der Linien 12 und 27 haben wir 109 Millionen investiert. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Da hat der Bund mitfinanziert, oder?) Das geht unermüdlich weiter, aber es gibt auch kleinere Veränderungen, wo wir versuchen, auch innovativ vorzugehen. Eines dieser Projekte ist der Mikro-ÖV in Liesing oder in der Donaustadt mit dem Hüpfer, einem Kleinbus, womit wir versuchen, Menschen, die es nicht so leicht haben, zu U-Bahnen, Straßenbahnen zu bringen, um eben eine gute Erreichbarkeit für sie zu ermöglichen.

 

Insgesamt ließ sich die Stadt Wien auf Grund der neuen attraktiveren Arbeitsbedingungen im Kollektivvertrag der Wiener Linien und der investiven Maßnahmen des letzten Jahres das Gesamtpaket fast 1 Milliarde EUR kosten. In der Kooperation mit den ÖBB, wissen Sie, modernisieren wir die Wiener Stammstrecke zwischen Meidling und Floridsdorf für einen 2,5-Minuten-Takt. Auch hier ist die Gesamtinvestsumme der nächsten Jahre gigantisch: 2,3 Milliarden EUR.

 

Wien forciert auch den Radverkehr. Liebe Ulli Sima, du und dein Team tun alles dafür und haben im abgelaufenen Jahr alles dafür getan, mit über 26 Millionen EUR einen unglaublichen Hype im Radinfrastrukturbereich auszulösen. Über 17 km neue Radfahrinfrastruktur im Hauptwegenetz wurden geschaffen und über 50 Projekte umgesetzt.

 

Allein der Stadtwerkekonzern, sehr geehrte Damen und Herren, hat 2022 im Kampf gegen den Klimawandel rund eine Milliarde an klimafreundlichen Investitionen getätigt. Aber auch in einem ganz anderen Bereich, im Bereich der Bezirke, musste sich doch auch einiges bewegen. Ich glaube, das ist auch gut so, denn wir müssen direkt bei den Wienerinnen und Wienern ankommen. Deshalb hat der Herr Bürgermeister mit uns gemeinsam auch eine Veränderung der Logik der Bezirksbudgets erwirkt. Wir nahmen den Kostendruck bei den Energiekosten für die Bezirke heraus und ermöglichen wichtige Budgetsteigerungen bei jedem einzelnen Bezirk. Insbesondere im Bereich der Grünraum- und Klimamaßnahmen, die von vor Ort natürlich am besten bestimmt werden können, sollen sie neuen Bewegungsspielraum erhalten, um so auf allen Ebenen unser Vorhaben der Klimaneutralität zu unterstützen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Ein besonderes Thema stellt natürlich die Inflation dar, die mich natürlich nicht nur als Finanz- und Wirtschaftsstadtrat, als Arbeitsstadtrat fordert, sondern nun uns alle, vor allem die Wienerinnen und Wiener, vor diese unglaubliche Teuerungsthematik stellt. Und das ist eine unglaublich große Herausforderung. Im Jahr 2022 haben sich bereits die ersten Vorboten der Teuerung in die Planung eingeschlichen, sodass Mehrausgaben für die Unterstützungen der Wienerinnen und Wiener das Gebot der Stunde waren. Es war politisch auch klar, dass strukturelle Eingriffe von Seiten des Bundes kommen müssen, während die schnellen Hilfen - da bin ich schon auch sehr stolz auf unsere Aktivitäten - hier von uns geleistet wurden. Als Stadt Wien ringen wir gemeinsam mit den anderen Bundesländern darum, die Bundesregierung in dieser Frage zu stärken, Eingriffe im Lebensmittel-, Wohn- und Energiebereich zu bewegen, weil lokale Lösungen, ausschließlich lokale Lösungen nicht das Problem lösen können. Das hat uns auch WIFO-Chef Gabriel Felbermayr eindrücklich bestätigt.

 

Länder und Gemeinden sind also gezwungen, monetär gegenzusteuern, damit eine finanzielle Unterstützung auch in den Geldbörsen der Wienerinnen und Wienern nachhaltig ankommt. Wir haben dafür, teilweise auch gemeinsam, mittlerweile in allen Energie- und Wohnpaketen über 500 Millionen EUR bereitgestellt, die den Wienerinnen und Wienern in diesen Monaten der Veränderung und in diesen Monaten der Inflation wirklich zu Gute kommen. Die nächste Tranche wird der Wohnbonus sein, wo wir mit 200 EUR über 600.000 Haushalte unterstützen werden, also bis tief in den Mittelstand hinein.

 

«  1  »