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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 27.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 115

 

Die sozial schwächsten Haushalte lagen und liegen uns immer am Herzen. Über 200.000 werden im September mit weiteren 200 EUR unterstützt werden. Diese Initiative von unserem Bürgermeister und Kathi Gaál ist, glaube ich, ein gutes Zeichen dafür, wie wir ein soziales Miteinander verstehen, und ich danke euch dafür. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Ganz kurz beispielhaft nur eine Wirkung, die dieses Paket eben bringen wird: Eine alleinerziehende Wienerin, die auf Grund ihrer Betreuungspflichten nur in Teilzeit erwerbstätig ist und deshalb in der Mindestsicherung aufstocken muss, wird insgesamt 1.600 EUR von der Stadt als Unterstützung bekommen, ein Betrag, mit dem man auch diese schwierige Situation zumindest ein Stück weit besser erleben kann.

 

Erlauben Sie mir auch noch einen wichtigen Satz, und das war für mich nicht so einfach im letzten Jahr. Ich nehme auch die Überlegungen für die Wien Energie und die Aktivitäten für die Wien Energie massiv ernst. Wir werden auch die Wien Energie nicht aus ihrer Pflicht herauslassen, dass jetzt geholfen wird. Die Wien Energie hat das vergangene sehr, sehr schwierige Jahr in ihrer Unternehmensgeschichte gut gemeistert. Sie ist ein wirtschaftlich stabiles Unternehmen, auch wenn das manchmal anders dargestellt wurde. Das ist auch wichtig und gut so, denn wir sind eine knapp Zwei-Millionen-Stadt, und diese Stadt braucht eine sichere Versorgungsstruktur, und ich darf Ihnen zusichern, mit der Wien Energie ist diese Struktur auch gegeben. Dafür haben wir auch - darauf darf man und muss man stolz sein, auch wenn das eigentlich anders entsprechend entschieden hätte werden müssen - den einzigen regionalen Schutzschirm in einem Volumen von 2 Milliarden EUR aufgelegt, um diese Sicherheit auch über die nächsten Jahre zu gewährleisten.

 

Als Eigentümervertreter ist es mir deshalb auch wichtig, jetzt ein millionenschweres Entlastungspaket für alle KundInnen und Unternehmen bei Strom, Gas und Fernwärme aufzulegen, das zumindest ein Stück weit eine Unterstützung ist. Das bedeutet noch lange nicht, dass man dort hin zurückkommt, wo die Preise hergekommen sind. Dieses Versprechen kann man nicht geben, aber man kann ein Versprechen geben, dass wir alles tun werden, um diese Situation für die Wienerinnen und Wiener ein Stück verbessert zu gestalten. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Machen wir uns aber bitte nichts vor, das alleine wird diese Situation am Energiemarkt nicht lösen können. Solange das Design der Energiemärkte so konstruiert ist, dass ganze Staaten und Energieunternehmen dazu gezwungen werden, einem Regelwerk zu folgen, das nicht mehr zeitgemäß ist, wird für Unsicherheit in der Zukunft weiterhin Platz sein. Ich verspreche Ihnen aber, dass wir politisch auf nationaler, regionaler und europäischer Ebene alles tun werden, um gegenzusteuern, und alle Kanäle nutzen werden, um ein Beispiel zu setzen, dass dieses Regelwerk geändert gehört.

 

Auch die internationalen Finanzagenturen sehen die Stärke unserer Stadt, und das ist weiterhin sehr, sehr erfreulich - ich schaue zu Kollegen Maschek. Es war schon schön, wie die Rating-Agentur Moody’s weiterhin bestätigt hat, dass wir vor einigen Tagen wiederholt das Rating Aa1 zugesprochen bekommen haben und verliehen wurde. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Interessant ist, wie denn die Agentur das auch dargestellt hat, warum denn diese gute Benotung finanzpolitisch gegeben wurde. Die Agentur sah dabei trotz unserer Expansion des öffentlichen Dienstleistungsbereichs auf Grund der nochmals wachsenden, schneller wachsenden Stadt eine nachhaltige Strategie der Kostenentwicklung. Wien als Wirtschaftszentrum Österreichs wird eine starke Liquiditätspolitik und eine Vielzahl an stabilen Beteiligungsunternehmen bescheinigt. Die finanziell nachhaltige Expansion der öffentlichen Dienstleistungen ist für mich der richtige Schritt in einer wachsenden Stadt, denn als Stadt Wien stehen wir für eine an nachhaltigem Wohlstand und gesellschaftlichem Fortschritt orientierte Wirtschaftspolitik. Solange von steigenden Bevölkerungszahlen auszugehen ist, muss die Antwort der öffentlichen Hand klar sein, das Vermögen auszuweiten und nicht unseren Kindern soziale Konflikte zu vererben. Kapazitätsengpässe in Kindergärten, Schulen, öffentlichen Verkehrsmitteln werden wir nicht aufkommen lassen. Wir werden unsere Aufmerksamkeit auf diesen Bereich geben und alles tun, mit unserem aktiven Handeln entgegenzuwirken.

 

Zum Thema Arbeit und Wirtschaft sei ein Mal mehr gesagt, dass, wirtschaftlich und im Zeitverlauf betrachtet, wir nach der Corona-Krise mit diesem unsäglichen Krieg an der Grenze der Ukraine zur Russischen Föderation konfrontiert sind. Wir sehen vor unseren Augen einen internationalen Konjunkturabschwung, der auch die österreichische Wirtschaft belastet. Wir hatten im letzten Jahr 2022 mit 5 Prozent ein sehr stabiles und hohes Wachstum, heuer wird uns eher eine Stagnation vorhergesagt. 0,3 Prozent sind der durchschnittliche Wert, der derzeit der Prognoserechnung zu Grunde gelegt wird. Auch hier gibt es durchaus einen Hoffnungsschimmer, der sich am Ende mit unserer Arbeitsanstrengung gepaart auszahlt, nämlich dass das WIFO für das Gesamtjahr in Wien eine deutliche Steigerung, zumindest um das Doppelte, vorhersagt, dass wir also zumindest auf 0,6 bis 0,7 Prozent des Wachstums kommen könnten, was natürlich schon eine ganz andere Ausgangslage wäre. Diese Ergebnisse kommen nicht von irgendwo, das ist harte Arbeit für unsere Strukturen. Ich darf hier ein Mal mehr die Wirtschaftsagentur Wien und den WAFF benennen, die in diesem Jahr 2022 wirklich großartige Arbeit geleistet haben. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Im vergangenen Jahr hat die Stadt Wien gemeinsam mit der Wirtschaftsagentur Wien ein rund 70 Millionen EUR starkes Wirtschaftspaket auf den Weg gebracht. Durch die Vielzahl an Förderungen, die Sie ja teilweise alle kennen, und Unterstützungen der Wirtschaftsagentur Wien kann eine sehr erfreuliche Zwischenbilanz gezogen werden: Mit unseren Förderungen 615 Millionen EUR an Investitionen am Standort auszulösen und über 3.800 Arbeitsplätze abzusichern, ist, glaube ich, ein wirklich großartiger Wert. Weitere 1.480 Unternehmen setzen neue Projekte mit Hilfe der Förderung der Wirtschaftsagentur Wien um und werden uns so auch in den nächsten Jahren eine prosperierende Wirtschaft ermöglichen.

 

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