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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 27.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 115

 

ganz, ganz viele Fragen im Bereich Klimaschutz liegt - aber eben im Bereich soziale Gerechtigkeit. Das ist im unmittelbaren Gestaltungsbereich der Stadt Wien, nämlich bei Wiener Wohnen. Denn dort sehen wir, dass die Geschwindigkeit, der Mut und das Tempo, das wir beim Klimaschutz brauchen, tatsächlich fehlen. 1.670 Wohnhausanlagen gibt es in Wien, die Wiener Wohnen verwaltet. Davon haben 8 Photovoltaik-, 3 Solarthermieanlagen und 0 eine Wärmepumpe. Ich weiß, es wurde jetzt seit dieser Anfrage schon ein großes Projekt präsentiert. Das macht aber noch immer 1.669.

 

Das Ziel unserer Stadt ist, dass wir 2040 CO₂-neutral sein wollen. Das heißt, dass wir Öl und Gas hinausbringen, um es kurz zu sagen. Bis dahin haben wir jetzt 830 Wochen Zeit für 1.670 Wohnhausanlagen von Wiener Wohnen. Wenn wir nur die Hälfte schaffen wollen, würde das ab sofort die Umrüstung einer Wohnhausanlage für Solar und Photovoltaik pro Woche bedeuten. Das ist das Tempo, das diese Stadt braucht.

 

Viel auszugeben allein, sagt noch lange nichts darüber aus, ob wir die richtigen Entscheidungen treffen, ob wir die richtigen Hebel stellen und ob wir an den richtigen Stellen anpacken. Es braucht mehr Mut und mehr Tempo in der Transformation bei der Klimakrise, damit die Menschen in dieser Stadt auch in Zukunft ein lebenswertes Leben haben. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 11 Minuten. Als Nächster ist StR Mahrer zu Wort gemeldet. Die selbstgewählte Redezeit beträgt 15 Minuten.

 

10.31.19

†StR Karl Mahrer|: Herr Vorsitzender! Werte Abgeordnete zum Gemeinderat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe nächste Generation, wenn ich euch so begrüßen darf!

 

Den Rechnungsabschluss 2022 kann man nach den vielen gesagten Worten eigentlich in einem Satz zusammenfassen: Trotz Rekordeinnahmen und trotz ständiger Gebührenerhöhungen haben es SPÖ und NEOS auch im vergangenen Jahr einfach nicht geschafft, vernünftig zu wirtschaften. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das, sehr geehrte Damen und Herren, sage ich auch in Anbetracht dessen, dass ich die persönlichen Bemühungen des Herrn StR Hanke - im Gegensatz zu seiner Vorgängerin, Frau Finanzstadträtin Brauner - durchaus anerkenne. (StR Dominik Nepp, MA: Na ja!) StR Hanke scheitert aber offensichtlich auch an der jahrzehntelang gegebenen Struktur der Stadtverwaltung und auch an der Einstellung der in Wien ja seit einem Jahrhundert herrschaftlich regierenden SPÖ. Die SPÖ betrachtet die Stadt Wien als ihr Eigentum und geht in vielen, vielen Bereichen sehr sorglos mit dem Steuergeld der Menschen um. Wie sorglos sie mit dem Steuergeld der Menschen umgeht, zeigt mir auch das von Ihnen, Herr Stadtrat, angeführte Beispiel der Wien Energie.

 

Also, wenn Sie die Wien Energie als Beispiel für gelebte Versorgungssicherheit anführen, dann muss ich Ihnen doch widersprechen, wenn ich die Erklärungen der Geschäftsführung der Wien Energie Ende August und die Erklärung, knapp vor der Liquiditätskrise und der Versorgungskrise zu stehen, in Erinnerung rufe. Wenn also die Wien Energie das Geschäftsmodell nicht ändert, dann wird das mit der Versorgungssicherheit, Herr StR Hanke, glaube ich, nichts werden. Das alles, meine sehr geehrten Damen und Herren, gipfelt dann in aufgeblähten Strukturen in 56 Magistratsabteilungen. Es gibt intransparente Geldflüsse und mangelnde Kontrolle, und das kostet die Wienerinnen und Wiener viel Geld.

 

Ein exemplarischer Punkt, den ich anführen möchte, weil ja so viele internationale Studien, Gutachten und alles Mögliche aus dem Hut gezaubert werden: Begeben wir uns wieder auf die Ebene der Menschen, die hier in Wien leben und das alles in Wien tatsächlich mitbekommen! Ich erinnere Sie an den Fördermittelskandal rund um den Kindergartenverein Minibambini. Allein in den letzten Jahren sind 40 Millionen EUR an Förderungen in diesen Verein gepumpt worden. In der Zwischenzeit ist der Sachverhalt gerichtsanhängig. Außerdem ist der Verein insolvent. Die Stadt Wien hat in den vielen Jahren der Förderungsvergabe keine einzige tatsächlich gegen derartige Missstände wirksame Kontrolle durchgeführt. Das ist eigentlich unfassbar. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Opfer sind die 800 betroffenen Kinder. Opfer sind deren Eltern. Opfer sind die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Wien. Ich könnte Ihnen jetzt hunderte Beispiele anführen, in denen es ähnlich zugeht und bei denen die Stadt Wien ganz einfach das Steuergeld sorglos verbrennt. Das Versagen der SPÖ-NEOS-Regierung, meine sehr geehrten Damen und Herren, schreibt eigentlich laufend neue Kapitel. Wir können schon dicke Wälzer damit füllen. Vielleicht zeige ich Ihnen statt der vielen Worte diese Tafel. (Der Redner stellt eine Tafel auf das Rednerpult, auf dem ein Diagramm sowie die Aufschrift „Verschuldung Stadt Wien“ zu lesen sind.) Sie wissen ja: Ein Bild sagt mehr als tausend Worte. Der Schuldenstand der Stadt Wien inklusive der stadteigenen Unternehmungen wuchs in den letzten 20 Jahren dramatisch an. Man muss es sich anschauen: 2001 sind es 3,6 Milliarden EUR, 2010 sind es 5,9 Milliarden EUR, 2015 sind es 8,5 Milliarden EUR und jetzt im Jahr 2022 sind es bereits 11,5 Milliarden EUR. Das ist der Beweis dafür, dass die SPÖ in dieser Stadt einfach nicht wirtschaften kann. (Beifall bei der ÖVP. - StR Dominik Nepp, MA: Wenn du es umdrehst, hast du das Wahlergebnis der ÖVP!)

 

Die SPÖ-NEOS-Stadtregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist im Jahr 2020 angetreten und hat gesagt: Wir werden für die Menschen und für die Wirtschaft bürokratische Hürden abbauen. Wir werden Entlastungen finden. Bis heute sehen die Menschen aus meiner Sicht in Wien davon nichts, im Gegenteil: Die Gebühren und Abgaben werden nicht nur erhöht, sie werden automatisch erhöht.

 

Zu Frau Klubobfrau Emmerling, die das vorhin gesagt hat: Also, was die Luftsteuer betrifft, sind gerade einmal Teile der Luftsteuer in einem Volumen von 2 Millionen EUR abgeschafft. (GR Mag. Josef Taucher: Für die ÖVP ist das nichts! Das ist die Partei der Reichen!) Das nimmt sich gegenüber all den Zahlen, die wir heute schon gehört haben, direkt ärmlich aus, während die Gebrauchsabgaben im Jahr 2022 gleichzeitig um 50,9 Millionen EUR erhöht worden sind. Wie erwähnt wurde die Luftsteuer nicht

 

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